„Demokratische Revolution“ auf Maidan nichts anderes als Staatsstreich

Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman erklärte am 3. Januar folgendes in einem Interview mit der Tageszeitung Pravo

 

 

Tschechische Bürger, die der Ansicht seien, dass es sich im Falle des am 22. Februar 2014 stattgefundenen Staatsstreichs und des sich anschließenden Sturzes des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um etwas Ähnliches wie die demokratisch-orientierte „Samtrevolution“ in der Tschechoslowakei gehandelt habe, sähen die Ereignisse in der Ukraine in einem vollkommen falschen Lichte.

 

„Demokratische Revolution“ auf dem Maidan nichts anderes als ein Staatsstreich

 

 

 

Russische Medien übersetzten Zemans Statement ins Englische, das wie folgt lautete: „In Bezug auf die Ereignisse auf dem Maidan hat es sich nicht um eine demokratische Revolution gehandelt.“ Laut Zeman finde sich hierin der Hauptgrund, weswegen sich die Ukraine nun in einem blutigen Bürgerkrieg befinde, in dessen Zuge sich die Einwohner der ostukrainischen Region Donbass vom Rest des Landes und der Kiewer Regierung abgespalten hätten.

 

Zeman erklärte darüber hinaus, „dass der aktuelle, ukrainische Premierminister Jazenjuk auf Basis einer Reihe von getätigten Äußerungen und Statements als ein den Krieg forcierender Premierminister einzuschätzen ist, weil er (Jazenjuk) eine friedvolle Lösung des Konflikts – wie dies durch die Europäische Union zum Vorschlag gebracht worden sei – rundheraus ablehnt. Anstelle dessen präferiert Jazenjuk die Anwendung von Gewalt“. Zeman ergänzte, dass zumindest eine Möglichkeit bestünde, mittels der sich der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko – im Gegensatz zu Jazenjuk – als „Mann des Friedens“ erweisen könnte. Obwohl Zeman keine derartigen Hoffnungen in Jazenjuk, der erste Wahl Obamas zur Führung der Ukraine war) setzte, verbanden sich solche Hoffnungen mit Poroschenko, der nicht zu den Aspiranten Obamas zählte – der jedoch trotz eines weitläufigen Sponsorings der Jazenjuk unterstützenden und hyper-aggressiven Julia Timoschenko – aus den Wahlen am 25. Mai als Staatspräsident der Ukraine hervorging.

 

 

 

Die aktuelle ukrainische Staatsführung repräsentiert gerade einmal den Nordwesten des Landes

Es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Präsidentschaftswahlen lediglich in dem den Staatsstreich unterstützenden Nordwesten der Ukraine abgehalten wurde. Hernach wurde allerdings in Kiew darauf gepocht, dass die neu ins Amt gekommene Polit-Führung Autorität über die gesamte Ukraine auszuüben gedenke. Zemans Erklärung deutet darauf hin, dass man in der Europäische Union bestrebt zu sein scheint, sich mit Poroschenko zu verständigen, der in einem Spiel á la „guter Cop, schlechter Cop“ den Part des guten Cops einnehmen würde. Jazenjuk fiele in diesem Spiel hingegen die Rolle des schlechten Cops zu.

Die strategischen Leitlinien der Europäischen Union werden im Hinblick auf die Ukraine also davon abhängen, welche politischen Vorschläge seitens Poroschenko unterbreitet werden, was umgekehrt in keiner Weise für den sich klar und deutlich zugunsten eines Krieges – und somit gegen den Frieden – aussprechenden Jazenjuk gilt. Darüber hinaus behauptet Zeman nun im Rahmen seines öffentlichen Statements, dass der Sturz von Viktor Janukowitsch nichts anderes als ein Staatsstreich – anstelle einer auf demokratische Weise zum Ausdruck gebrachten Vorstellung zur Zukunft der ukrainischen Gesellschaft – der meisten Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz gewesen ist.

 

 

Scharfe politische Absonderung von Washington

Hierin spiegelt sich eine scharfe politische Abkehr von den hierzu getätigten Aussagen des amerikanischen Präsidenten. Barack Obama, der diesen Staatsstreich in der Ukraine von Anbeginn unterstützte, umarmt nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit die aktuelle politische Führung des südosteuropäischen Landes. Zeman ist bisher noch nicht so weit gegangen wie der ungarische Staatspräsident Viktor Orban dies in seiner Rede vom Zusammenstehen mit Russlands Staatspräsidenten Putin gegen den amerikanischen Staatspräsidenten Obama getan hat. Doch Zeman deutet darauf hin, dass sich die tschechische Leitlinie in Bezug auf die Ukraine von Obamas Krieg gegen Putin absondern und sich anstelle dessen mit Putins defensiver Haltung gegen Obamas Übergriffe in der Ukraine verbrüdern wird, solange Obama Poroschenko nicht dazu überreden kann, sich selbst verstärkt von Jazenjuk abzusondern.

 

Jazenjuk wurde durch das amerikanische Außenministerium und dessen stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland am 4. Februar auserwählt, um neuer Premier der Ukraine zu werden. Der Kiewer Staatsumsturz fand ganze 18 Tage später statt, so dass es keinen Zweifel daran gibt, dass es sich im Falle von Jazenjuk um einen Statthalter Obamas in Kiew handelt. Zeman befindet sich nun in ungefähr derselben Position, in der sich zuvor Orban nach dessen eindeutiger Entscheidung, sich auf Putins Seite zu schlagen, befand.

 

 

 

 

Der Tyrann sitzt im Weißen Haus, und nicht im Moskauer Kreml

Bei beiden Männern handelt es sich um Staatsführer eines ehemaligen Satellitenstaats der früheren Sowjetunion, die sich ehedem zu pro-demokratischen Revolutionen (Ungarn im Jahr 1956 und die Tschechoslowakei im Jahr 1968) gegen eine sowjetisch-kommunistische Tyrannei anschickten. Zeman erklärt seinen eigenen Landsleuten nun, dass der Tyrann heute die Vereinigten Staaten von Amerika unter deren Präsident Barack Obama – und nicht Russland  unter dessen Präsidenten Wladimir Putin – sei.  Dies ist eine richtungsweisende Veränderung, die sich aufgrund des in der Ukraine stattgefundenen Staatsstreichs deutlich von den Interessen der USA absondert.

 

Zeman erwies sich als vorsichtig im Hinblick auf die Auswahl des tschechischen Mediums, das besagtes Interview mit ihm führen würde. Wie sich bei wikipedia nachlesen lässt, handelt es sich im Fall von Pravo um die einzige tschechische Tageszeitung, die sich nicht im Besitz eines ausländischen Unternehmens befindet. Die Message, die auf Basis dieses Faktums an die Tschechen ausgesendet wurde, ist, dass Zeman deutlich machen wollte, dass ausländische Einflüsse und jedwede Anbiederung an eine im Ausland ansässige aristokratische Klasse – welche die heimischen Medien in Händen hält – keineswegs dazu in der Lage sein werden, Zeman seine politische Leitlinie zu diktieren Dagegen macht es den Anschein, als ob sich Zeman lediglich von den demokratischen Werten der Tschechischen Republik und dem Verhalten Poroschenkos leiten lassen wird.

 

 

 

 

Victoria Nulands „F—K the EU“ brachte Obamas Sichtweise zum Ausdruck

Milos Zeman hat Barack Obama indirekt zu verstehen gegeben: Weichen Sie zurück von mir, denn Sie versuchen, mir zu nahe zu treten, was ich nicht tolerieren werde. Als Victoria Nuland ihr „F—k the EU“ vom Stapel ließ, brachte sie damit Barack Obamas Sichtweise zum Ausdruck. Und einige Staatsmänner – wie Orban oder Zeman – realisierten die Tatsache, dass sie es nicht mögen, auf eben jene Weise behandelt zu werden. Andere, wie beispielsweise Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, scheinen sich darum nicht sonderlich zu scheren.  Es ist ebenfalls interessant, dass es sich im Fall der beiden ersten EU-Staaten, die auf ein mögliches Ausscheren aus der Europäischen Union zugunsten einer Allianz mit Russland hindeuten, um ehemalige Satellitenstaaten der Sowjetunion handelt, die sich einst gegen die kommunistische Sowjet-Diktatur auflehnten. Bei beiden Staaten handelt es sich um ost- und nicht um westeuropäische Länder.  Vielleicht verabscheuen diese Staatsführer es auf eine stärkere Weise, sich von Tyrannen kontrollieren zu lassen als diejenigen, für welche der Gedanke einer Unterordnung unter einen Tyrannen lediglich eine bloße Abstraktion darstellt. Wie dem auch sei, Merkel scheint nahezu alles zu lieben, was sich als konservativ erweist, selbst wenn es sich dabei um Nazis, wie in der Ukraine, handelt.

 

 

 

 

 

Ukrainischer Staatsstreich hat zu politischem Erdbeben in Osteuropa geführt

Auf alle Fälle hat der Staatsstreich in der Ukraine bereits jetzt zu einem politischen Erdbeben historischen Ausmaßes in Orbans Ungarn geführt. Selbiges könnte schon bald in Zemans Tschechischer Republik der Fall sein (was ganz davon abhängen dürfte, ob Poroschenko seine Kriegsanstrengungen im einstigen Osten der Ukraine herunterfahren wird, was wiederum davon abhängig sein wird, welche Instruktionen Obama Poroschenko zukommen lassen wird). Die Europäische Union könnte sich momentan durchaus in einem Stadium des Zerfalls befinden, nicht nur, weil in der Ukraine ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird, sondern auch weil Obama jedermann und jede Nation in der Europäischen Union dazu drängt, sich in dessen Krieg gegen Putin in der Ukraine auf eine der beiden Seiten zu schlagen.

 

Die ökonomischen Auswirkungen werden im Hinblick auf die einzelnen EU-Staaten von unterschiedlicher Intensität sein. Einige dieser Staaten werden weitaus größere Geschäfte mit Russland einbüßen als andere, was ihnen vor allem dann blüht, wenn sie sich der Sanktionspolitik Obamas gegen Russland unterordnen werden. US-Präsident Obama drückt das Gaspedal nun also vollends durch, um den größtmöglichen Schaden in Russland anzurichten, unabhängig davon, wie viele oder welche Staaten seiner Politik – unter Umständen gar über die Klippe gehend und in einen Nuklearkrieg hineinstolpernd – Folge leisten werden.

 

 

 

 

Obamas politische Leitlinie: Entweder für uns oder gegen uns

 

 

Obama erklärt zurzeit gegenüber jedem europäischen Staatsoberhaupt: Entweder Sie sind mit uns oder Sie sind gegen uns. Obama hat sich in George W. Bush II. verwandelt, was dieses Mal nicht im Hinblick auf den Irak, sondern im Hinblick auf Russland gilt. Es ist erneut die Zeit gekommen, um sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen, und dieses Mal warten sowohl Obama als auch Putin mit einiger Nervosität darauf, zu sehen, aus welchen Staaten sich deren Teams zukünftig zusammensetzen werden und auf welche Weise sich die jeweilige Gegenmannschaft konstituieren wird.

Wie dem auch sei, es bestehen kaum noch irgendwelche Zweifel daran, dass Obama im Fall der Ukraine als Aggressor aufgetreten ist. Ein Staatsstreich, auf den eine ethnische Säuberung folgt, entspricht Nazi-Allüren und ist in keiner Weise demokratisch. Diese Sichtweise entspricht keiner Meinung, sondern sie ist schlichtweg eine Tatsache. 

 

 

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2014 Eric Zuesse / Global Research
 
CK*wirtschaftsfacts bedankt sich bei Autor Eric Zuesse und dem im kanadischen Montreal ansässigen Think Tank Global Research für die Zurverfügungstellung dieses Gastbeitrags.