Deutsche Gefängnisse als Brutstätte für den Dschihad

In deutschen Gefängnissen sitzen auch viele islamische Terroristen ein.

 

Sie nutzen die Zeit, um möglichst viele Mitstreiter für den Dschihad zu gewinnen. „Einer geht rein, fünf kommen raus„, sagt ein Experte.

 

Für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die Akte Kreshnik B. geschlossen. Anfang Dezember sprach der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel das Urteil im bundesweit ersten Strafprozess gegen einen Angehörigen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Es lautete: Kreshnik B., geboren in Hanau, aufgewachsen in Frankfurt, straffällig geworden in Syrien und schließlich nach Deutschland zurückgekehrt, muss wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Jetzt ist der 20 Jahre junge Mann mit dem dichten Kinn-Backen-Bart ein Fall für den Jugendstrafvollzug. Und zwar ein problematischer Fall, fürchtet die zuständige hessische Justizministerin. „Kaum einer, der sich in Syrien an Kampfhandlungen beteiligt hat, wird aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung von diesem Gedankengut ablassen“, sagt Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Kreshnik B. jedenfalls hängt nach Überzeugung des Gerichts noch immer radikalen Ideen an. Im Verfahren gab er zu Protokoll, es sei gut, in einem Kalifat unter der Scharia zu leben. Er wünsche sich weiterhin, als Märtyrer zu sterben. Und ob eine Enthauptung angebracht sei, das komme „auf die Sünde drauf an, die derjenige begangen hat“. Richter Sagebiel sprach von der Gefahr, dass sich Kreshnik erneut von Hasspredigern verführen lasse. Und der Vertreter der Bundesanwaltschaft stellte fest: „Körperlich ist er aus Syrien zurück, aber geistig ist er noch immer in dieser Welt verhaftet“.

 

 

 

 

Wie du einen Juden abzustechen hast …

 

 

 

 

Für die Gefängnisse ist das eine völlig neue Herausforderung. Denn Kreshnik B. ist zwar der erste verurteilte IS-Kämpfer in Deutschland, aber er wird nicht der einzige bleiben. Generalbundesanwalt Harald Range beklagt „eine noch nicht da gewesene Verfahrenswelle im Bereich des Terrorismus“.

Schon jetzt führen die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften der Länder Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte. „Der Scheitelpunkt dieser Welle“, prophezeit Range, „ist noch nicht erreicht.“ Der Verfassungsschutz weiß von mehr als 550 Personen, die aus Deutschland in den vermeintlich „Heiligen Krieg“ in Syrien oder in den Irak gegangen sind. Inoffiziell sollen es fast 1000 sein. Vom kommenden Jahr an müssen die IS-Anhänger nicht einmal mehr in den Dschihad ziehen, um sich strafbar zu machen: Die Bundesregierung plant neue Gesetze, die schon den Versuch der Ausreise in ein Kampfgebiet verbieten. Auch die Finanzierung von Terrorgruppierungen wird mit Haftstrafen belegt. Kühne-Hörmann glaubt deshalb: „In den nächsten Jahren werden wir mehrere Hundert radikale Islamisten neu in den Justizvollzugsanstalten haben“.

 

 

Die deutsche Unterstützerszene des IS hat sich längst Gedanken gemacht, wie ihre Sympathisanten auch im Knast zur Entstehung eines Kalifats beitragen können. Der bayerische Verfassungsschutz kennt Handbücher, die empfehlen, die Zeit hinter Gittern zu nutzen, um Mitgefangene für den Dschihad zu rekrutieren. Die Gefängnisse sind nur unzureichend auf ihre neue Klientel vorbereitet. Während für andere politische Extremisten eine Vielzahl von Aussteiger- und Präventionsprogrammen existiert, gibt es bundesweit nur eine Handvoll Experten, die sich mit Sozialarbeit für radikale Islamisten auskennt.

Einer von ihnen ist Thomas Mücke, Geschäftsführer des Vereins Violence Prevention Network (VPN). Bereits 2007 entdeckte der bis dahin auf Rechtsextremisten spezialisierte Politikwissenschaftler den religiös begründeten Fundamentalismus als Arbeitsfeld. Die Politik, sagt Mücke, habe seitdem zwar viel über diese Neosalafisten gesprochen, aber wenig für die Prävention getan. Gerade die Jugendknäste seien beliebte Rekrutierungsorte geworden. Viele der jungen Männer, die nach Syrien ausreisten, seien schon zuvor straffällig geworden und würden sich in Haft weiter radikalisieren.

 

 

Es gehe oft um junge Leute aus Einwandererfamilien mit niedrigen Bildungsabschlüssen, die nach Identität suchten, nach ihrem Platz, gar nicht in erster Linie nach einer Religion. „In ihrem Leben ist alles gescheitert. Sie haben keine Orientierung. Und dann gibt es Leute, die sagen, du bist nur deswegen im Gefängnis, weil du von dieser Gesellschaft ausgegrenzt wirst, weil Muslime weltweit unterdrückt werden“, berichtet Mücke. Die Folge: „Ein Extremist kommt in die JVA hinein, und fünf kommen wieder heraus“.

Mücke spricht diese jungen Leute im Gefängnis an, zusammen mit einem Kollegen, der eine Atheist oder Jude, der andere Muslim. Sie diskutieren kontrovers, demonstrieren, dass man nicht einer Meinung sein muss, um einander zu verstehen. Sie versuchen, Schwarz-Weiß-Denken zu entlarven, ihre Klienten zu verunsichern, für andere Sichtweisen zu öffnen. Die Methode ist durchaus erfolgreich. Studien bescheinigen dem Verein, dass er fast neun von zehn seiner Klienten vom Weg der Gewalt abbringt.

 

 

 

Auch um Kreshnik B. wird sich Mücke kümmern. Hessen stellt für 2015 rund 400.000 Euro für ein Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bereit, das sich allerdings nicht nur um die inhaftierten Syrien-Rückkehrer kümmern, sondern auch noch Workshops in Schulklassen und eine Hotline für betroffene Familien anbieten soll. Das Geld reicht für viereinhalb Stellen plus zwei Honorarkräfte – und ist damit ein Tropfen auf den heißen Stein.

Justizministerin Kühne-Hörmann appelliert deshalb an ihren Berliner Kollegen Heiko Maas (SPD), bundesweite Strukturen aufzubauen, „um die Ansteckungsgefahr dieses radikalen Gedankenguts in den Vollzugsanstalten von vornherein einzudämmen. Der Bundesjustizminister ist aufgefordert, nicht nur neue Straftatbestände zu schaffen, sondern sich auch um die Finanzierung von Deradikalisierungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten zu kümmern“.

{Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135787284/Deutsche-Gefaengnisse-als-Brutstaette-fuer-den-Dschihad.html}