Goslars Oberbürgermeister auf mehr Flüchtlinge angewiesen

Deutschland stirbt ja eh bald aus, deshalb sind wir froh, wenn wir viele Muslime aus Nahost bekommen. Die haben dann viel Zeit, viel Kinder in die Welt zu setzen, weil sie ja nichts zu tun haben.  Und die Moscheen werden nur so aus der Erde sprießen.

 

Während viele Städte sich außerstande sehen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, setzt Goslars Oberbürgermeister das gegenteilige Signal. Seine Stadt sei auf deren Zuteilung angewiesen.

Containerdörfer und Massenunterkünfte – viele Städte wissen nicht mehr, wie sie Flüchtlinge unterbringen sollen. Der Oberbürgermeister von Goslar dagegen will sogar mehr aufnehmen.

{Weiterlesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article134527282/Warum-Goslar-auf-noch-viel-mehr-Fluechtlinge-hofft.html

 

 

 

 

Volksinitiative will kriminelle Männer ausweisen

 

Eine Volksinitiative ermöglichte die Abschiebung krimineller Ausländer. Nun lanciert eine Basler Gruppe eine Initiative, die alle straffälligen Männer „ausschaffen“ will – auch Schweizer.

 

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) setzt sich immer wieder für eine Begrenzung der Einwanderung ein. Auch dieses Plakat aus dem Jahr 2011 wurde heftig kritisiert. Basler Künstler wollen dem Kurs der SVP mit einer eigenen Initiative nun etwas entgegensetzen.

 

 

 

Die Schweizer sollen darüber abstimmen dürfen, ob künftig kriminelle Männer des Landes verwiesen werden – egal, ob sie Ausländer oder Eidgenossen sind. Eine entsprechende Initiative Basler Kulturschaffender entspreche den gesetzlichen Vorgaben, erklärte die Bundeskanzlei in Bern und veröffentlichte den Initiativtext am Dienstag im Bundesblatt. Die Antragsteller haben bis Mai 2016 Zeit, die 100.000 Unterschriften zu sammeln, die für die Ansetzung eines Referendums mindestens erforderlich sind. „Nicht Ausländer sind überdurchschnittlich kriminell, sondern Männer„, erklärten sie. Bei Straftaten wie Mord oder Totschlag, Vergewaltigung oder Drogenhandel sollen Männer das Land für mindestens zehn Jahre verlassen müssen. Das Vorhaben ist als politisches Gegenstück zur 2010 vom Schweizer Stimmvolk mit 52,3 Prozent angenommenen „Ausschaffungsinitiative“ gedacht, durch die straffällige Ausländer abgeschoben werden können. Ein entsprechendes Gesetz ist aber bislang nicht in Kraft getreten. Die Initiative will die von der Schweizerische Volkspartei (SVP) lancierte Initiative gegen kriminelle Einwanderer konterkarieren, indem sie nicht Ausländer problematisiert, sondern straffällige Männer: Diese sollen bei Begehung einer Straftat, unabhängig von der Höhe der Strafe, aus der Schweiz ausgewiesen werden.

 

 

 

Frauen sollen bleiben dürfen

 

Die in dem Initiativtext gelisteten Delikte entsprechen weitgehend jenem der SVP-Initiative. Frauen sind laut Initiativtext wie in der geltenden Verfassung vor Ausschaffung geschützt. Die Basler Urheber haben nun bis zum Mai 2016 Zeit, die für ein Zustandekommen nötigen 100.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Kulturschaffenden gehören zum Umfeld der Gruppe „freistaat unteres kleinbasel“ (f-u-k), die schon bei nationalen und kantonalen Wahlen in Erscheinung getreten ist. Auf ihrer Website verweist das Initiativkomitee auf die Schweizer Kriminalitätsstatistik, wonach nur ein Bruchteil der Tötungsdelikte und der schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten von Frauen verübt werden.

Die Gruppe f-u-k sorgte in der Vergangenheit bereits mehrmals mit skurrilen Forderungen für Aufsehen. Im Februar forderte die Gruppe als Antwort auf die erfolgreiche Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der SVP, die Loslösung „der Region Basel von der rassistischen Restschweiz und die Vereinigung mit dem angrenzenden Elsass und Südbaden zur unabhängigen Metropolregion Basel.“ Weil die Region Basel mehrheitlich gegen die Masseneinwanderungsinitiative abstimmte, die Obergrenzen für Zuwand}erer ermöglichte, forderten die Kulturschaffenden „sich endlich von der rassistischen Restschweiz abzugrenzen“.

{Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article134465262/Volksinitiative-will-kriminelle-Maenner-ausweisen.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_Facebook}