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Islamgesetz in Österreich: Richtiges Ziel – gefährliche Fehler! 14. November 2014

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 21:47

Die Auseinandersetzungen um das geplante Islamgesetz sind in den letzten Wochen definitiv zur causa prima der österreichischen Innenpolitik geworden.

 

Dies geschah ganz zu Recht, ist die Frage des adäquaten Umgangs mit dem Islam doch eine der Überlebensfragen unserer Gemeinschaft und Kultur.

 

Der Wiener Akademikerbund hat sich in den letzten Jahren intensiv mit den Fragen des Islam, seines gesetzlichen Regelrahmens in Österreich und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaften Europas beschäftigt. Mit großer Genugtuung konnte daher festgestellt werden, dass die drei wichtigsten langjährigen Forderungen des Wiener Akademikerbund Eingang in den Entwurf des Islamgesetzes gefunden haben. Umso mehr fühlen wir uns verpflichtet, auf kriterielle legistische Konstruktionsfehler hinzuweisen, die sich im Zuge einer eingehenden Analyse gezeigt haben. Diese Analyse ist in die Stellungnahme eingegangen, die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens vorgelegt wurde. Es kann als sicher angenommen werden, dass das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form das Gegenteil seiner Intention bewirken und den derzeitigen unbefriediegenden Zustand konservieren würde.

 

Unsere Stellungnahme enthält einen konkreten Reperaturvorschlag sowie die Vorlage einiger Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge, die der Effizienzsteigerung bei der Umsetzung des Gesetzes dienen würden. Es ist wichtig zu vermeiden, dass der bestehende Text ohne die erforderliche Überarbeitung aufgrund einer übereilten Abwicklung des Gesetzgebungsvorganges beschlossen wird. Machen Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ein Bild von der Sachlage und tragen Sie zur Meinungsbildung in dieser kriterellen Frage bei.

 

 

 

 

 

Kickl: Islamgesetz nicht in Hinterzimmern ausmauscheln

http://www.fpoe.at/aktuell

 

 

 

Ein Islamgesetz macht Furore

Österreich debattiert die Novellierung seines Islamgesetzes von 1912.

http://www.blu-news.org/2014/11/05/ein-islamgesetz-macht-furore/

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner,
sehr geehrte Damen und Herrn Bundesminister und Staatssekretäre,
sehr geehrte Damen und Herrn Klubobleute,
sehr geehrte, zuständige Damen und Herrn Ministerialbeamte!
(in Kopie auch an die Landeshauptmänner)

Mit Freitag Mittermacht, 7. Nov. 2014, endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf des seit langem dringend zu novellierenden Islamgesetzes. Gewiss ist eine ganze Fülle von unterschiedlichen Stellungnahmen eingegangen. Von den heimischen Mainstream-Medien, via popilistisch veranlagter Akademia, meist kritisch, wenn nicht polemisch kommentiert, hat sich innerhalb der EU und anderen europäischen Staaten ein gewisses Interesse dafür entwickelt, nicht zuletzt, weil auch dort die vielschichtigen Probleme von mehr oder weniger integrationsunwilligen, religionspolitsch motivierten Parallelgesellschaften durch rechtsstaatliche Maßnahmen kaum noch in den Griff zu bekommen sind. In der berechtigten Annahme, daß Sie, als verantwortungstragende Politiker, an jeder diesbezüglich relevanten Information Interesse haben, erlaube ich mir, Ihnen nachstehend den im Internet verbreiteten Artikel des bekannten Islamexperten und Buchautors, Dr. Hans-Peter Radatz, mit dem Titel „Ein Islamgesetz macht Furore“, zu übermitteln.

 

 

Dies, zumal darin unsere, für den Gesetzesentwurf verantwortlichen Minister Ostermayer und Kurz, lobend erwähnt werden. Im Gespräch mit ausländischen Redakteuren des deutschen Sprachraums, wurde das, bislang einzige Islamgesetz in Europa, als diskutierbare Anregung für ähnliche staatsrechtliche Regelungen des islamischen Glaubensvollzugs gewertet. Das novellierte Islamgesetz, so verschiedene Journalisten, könnte als intellektuelles Signal sehr wohl ein gefragter und ernstgenommener Exportartikel „made in Austria“ werden.

 

Verehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Kommentar von Dr. Raddatz auch unter diesem Gesichtspunkt aufmerksam zu studieren, inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls, zumindest punktuell in die bevorstehende legistische Bearbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs einfließen zu lassen, damit der vernünftige, interkulturelle Geist hinter diesem Islamgesetz auch tatsächlich umsetzbar wird. Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich natürlich gerne und hilfsbereit zur Verfügung.

 

2 Responses to “Islamgesetz in Österreich: Richtiges Ziel – gefährliche Fehler!”

  1. Andreas Says:

    aktuell: (Auszug bei kath. Info):
    >> Kardinal Schönborns „Sorge“ über Aufrüstung der Staaten gegen die eigenen Bürger

    In der Rheinischen Post vom vergangenen 12. August machte Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn von Wien eine überrschende Aussage. Inmitten eines Interviews, das sich hauptsächlich um Papst Franziskus drehte, sprach der Kardinal plötzlich von seiner „Sorge“ wegen einer Aufrüstung der Regierungen gegen die eigenen Bürger. Wörtlich beklagte der Erzbischof, daß „zu wenig“ darüber gesprochen werde, daß sich die Militär- und Verteidigungsstrategien immer mehr „nach innen richten, mit Blick auf mögliche Aufstände in den eigenen Ländern“. Diese Entwicklung sei „erschreckend“ und verdeutliche die Dramatik der gegenwärtigen Situation, weil – so der Kardinal – „mit einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung“ gerechnet werde“. Die Kirche habe „gerade in dieser Situation daran zu erinnern, dass es noch Zeit ist umzukehren“. Die überraschenden Aussagen wurden vom Kardinal nicht näher ausgeführt. Was weiß der Kardinal, was die Öffentlichkeit nicht weiß? <<


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