Die Enteignung ist unvermeidlich – Prof. Sinn zur ifo-Tagung 2012
Eine Antwort aus Brüssel von Beatrix von Storch – AfD
Sehr geehrter Herr Weber,
die Europäische Union hat eine neue Kommission. Die 28 Kommissare des neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker sind vom EU-Parlament im Block durch gewunken worden. Ich habe – wie alle anderen Abgeordneten der AfD – gegen diese Kommission gestimmt. Die EU-Kommission ist die Spitze des inakzeptablen Demokratiedefizits in der Europäischen Union. In der EU hat nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Dieses sogenannte Initiativrecht ist das vornehmste Recht und das wesentliche Merkmal eines wirklichen Parlamentes. Das Parlament der Europäischen Union hat dieses Recht nicht. Es darf nur über das abstimmen, was die Kommission vorlegt. Die Exekutive bestimmt, was die Legislative entscheidet. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltenteilung und das lehne ich mit Nachdruck ab.