Das Dilemma des Euro

Die Enteignung ist unvermeidlich – Prof. Sinn zur ifo-Tagung 2012

 

 

 

 

Eine Antwort aus Brüssel von Beatrix von Storch – AfD

 

Sehr geehrter Herr Weber,

die Europäische Union hat eine neue Kommission. Die 28 Kommissare des neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker sind vom EU-Parlament im Block durch gewunken worden. Ich habe – wie alle anderen Abgeordneten der AfD – gegen diese Kommission gestimmt. Die EU-Kommission ist die Spitze des inakzeptablen Demokratiedefizits in der Europäischen Union. In der EU hat nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Dieses sogenannte Initiativrecht ist das vornehmste Recht und das wesentliche Merkmal eines wirklichen Parlamentes. Das Parlament der Europäischen Union hat dieses Recht nicht. Es darf nur über das abstimmen, was die Kommission vorlegt. Die Exekutive bestimmt, was die Legislative entscheidet. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltenteilung und das lehne ich mit Nachdruck ab.

 

 

 

 

 

Die Wahl der EU-Kommission ist nur ein parlamentarisches Schauspiel, eine große demokratische Fassade. Das EU-Parlament darf die Kandidaten für die Kommission weder vorschlagen noch einzeln ablehnen. Die nationalen Regierungen bestimmen die Kandidaten und der Kommissionspräsident stellt sie auf. Es gehört zu den Lebenslügen des EU-Parlamentes, dieses Verfahren eine Wahl zu nennen, denn die EU-Verträge legen es anders fest. Sie sprechen von einer Bestätigung der Kommission durch die Abgeordneten und eben gerade nicht von einer Wahl. Bitte sehen Sie dazu meine Wortmeldung im EU-Parlament und die sicher vorhersehbare Reaktion des Parlamentspräsidenten Martin Schulz:

http://www.beatrixvonstorch.de/das-eu-parlament-hat-keine-wahl/.