In Ägypten wächst die Angst vor Zuwachs der islamischen Terrorgruppen
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Libyens Parlament ist verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof Libyens hat das gewählte und international anerkannte Parlament des Landes für verfassungswidrig erklärt.
Fraglich ist aber, ob der Gerichtshof tatsächlich unabhängig und unbeeinflusst entscheiden konnte. In der Hauptstadt Tripolis, dem Sitz des Gerichtes, herrscht seit August die Miliz „Operation Morgenröte“ aus der Küstenstadt Misrata. Sie hat ein eigenes Parlament eingesetzt und die Behörden unter ihre Kontrolle gestellt. Das gewählte Parlament tagt wegen der hochproblematischen Sicherheitslage in der Hauptstadt im weit entfernten Tobruk nahe der Grenze zu Ägypten. Es hatte eine Regierung ernannt, die den Kampf gegen islamistische Milizen organisieren soll. Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses lehnte eine Stellungnahme zu dem Urteil ab. Der Westen und die Nachbarn befürchten, dass das Land jetzt vollends in den Bürgerkrieg abgleitet. Frühere Rebellen nutzen ihre Waffen seit dem Sturz des Diktator Muammar Gaddafi im Jahr 2011, um sich Macht und Einfluss zu sichern. Daneben gibt es Kämpfe zwischen verschiedenen Stämmen und politischen Gruppierungen.
Kampf um wichtiges Ölfeld
Erst gestern hatten Bewaffnete Libyens größtes Ölfeld Scharara gestürmt. Die Produktion musste eingestellt werden – ein weiterer Rückschlag für die Regierung, die sich bemüht, die Ölförderung trotz der Kämpfe am Laufen zu halten. Rivalisierende Stämme hatten sich in den vergangenen zwölf Monaten zwei Mal Kämpfe in der Gegend geliefert, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Nach Angaben der Behörden verließen die Kämpfer das Ölfeld heute. Man hoffe auf eine baldige Wiederaufnahme des Betriebs. Zunächst müssten aber einige Konflikte vor Ort gelöst werden. Durch den Ausfall des Ölfelds wird die Förderung von zuletzt 800.000 Fass pro Tag um mindestens 200.000 Fass sinken. Dies dürfte die Haushaltskrise des Landes weiter verschärfen. Die Öleinnahmen liegen nach einer Reihe von Streiks im ganzen Land ohnehin unter dem Plan.
{Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-parlament-101.html}
