Kniefall vor Frankreich: Bundesregierung und EU-Kommission beerdigen den Fiskalpakt

Bernd Lucke distanziert sich von den HoGeSa-Initiativen

 

Der politische Islamismus ist eine verfassungsfeindliche Bedrohung, gegen die wir entschieden vorgehen müssen. Aber ebenso entschieden müssen wir Stellung beziehen gegen Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans, die die berechtigten Sorgen der Bevölkerung dazu nutzen, den Staat anzugreifen. In der heutigen regelmäßigen Telefonkonferenz der Bundes- und Landessprecher der AfD wurde daher folgende gemeinsame Stellungnahme beschlossen: Die AfD verurteilt die Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen im Rahmen der antisalafistischen Demonstrationen in Köln. Die AfD distanziert sich entschieden von den sogenannten HoGeSa-Initiativen, die den Schulterschluss mit Rechtsradikalen suchen und auch vor Gewalt gegen die Polizei nicht zurückschrecken. Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen. Bitte weisen Sie auch in Ihrem privaten Umfeld darauf hin, dass die AfD immer an der Seite des Rechtsstaats steht.

 

 

 

 

 

Kniefall vor Frankreich

 

Bundesregierung und EU-Kommission beerdigen den Fiskalpakt

 

Sehr geehrter Herr Zxxx,

Die EU-Kommission hat die französische Finanzplanung durchgewunken – als letzte Amtshandlung unmittelbar vor Ausscheiden aus dem Amt. Trotz festgestellter grober Vertragsverstöße gereichten einige weitere lose  Versprechungen durch die Franzosen der Kanzlerin und der scheidenden Kommission, die Sparvorgaben des Fiskalpaktes für unverbindlich zu erklären.  Lesen Sie mehr dazu in meinem aktuellen Blog hier. Jetzt gibt es nur noch den Weg des unbegrenzten Gelddruckens durch die EZB. Die thüringische Skatbank, eine Direktbank-Tochter der Volks- und Raiffeisenbank Altenburger Land, erhebt als erste Bank in Deutschland bereits Negativzinsen auf Sparguthaben. Die Sparerenteignung nimmt Fahrt auf. Wir brauchen dagegen einen massiven politischen Widerstand im Land. Deswegen: Senden Sie heute mit einem Klick hier Ihren Protest an 10 Abgeordnete des Bundestages und fordern Sie diese auf, sich gegen die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB zu wenden. Dieses System ist nicht alternativlos, wie Andreas Marquart hier im Interview aufzeigt.

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch