Saudi-Zentrum – Parlament soll über die Auflösung entscheiden

 

Der Verfassungsdienst im Kanzleramt prüft derzeit die zwei Gesetze, mit denen das umstrittene Saudi-Zentrum 2012 gegründet wurde. Danach soll das Parlament über die Zukunft beraten. Indes erhöht Saudi-Arabien den Druck auf Wien – auch wegen des Islamgesetzes.

 

 

 

 

 

Licht ins Dunkel wollen Grüne und Neos bringen. Vier Anfragen zu Finanzierung, Steuerbefreiung und Nutzen des König-Abdullah-Zentrums KAICIID wurden Mittwoch eingebracht. Nach der Verharmlosung von Todesstrafen durch Bandion- Ortner ging auch Kanzler Faymann in die Offensive. Sein Verfassungsdienst prüft Vertragskündigungen – entscheiden soll der Nationalrat. Außenminister Kurz sagte, KAICIID dürfe nicht „Feigenblatt“ für Menschenrechtsverletzungen sein.

„Genau das ist es“, so David Weinberg von der „Foundation For Defense Of Democracies“ in Washington: „Hier präsentieren sich die Saudis moderat, vor Ort hat sich die Situation seit der KAICIID-Gründung sogar verschlechtert“. Christen werden verfolgt und Schwule getötet. „Dialog führen nur die Diplomaten in Wien“. Brisant: Das neue Islamgesetz würde saudische Finanzierung (17 Mio./Jahr) verbieten. Hinter den Kulissen übt Riad bereits Druck aus – über die Erdöl-Organisation OPEC mit Sitz in Wien. Möglicher Deal: Bandion geht.

{Quelle: http://www.heute.at/news/politik/art23660,1086611}

 

 

 

 

 

 

 

Schüler droht mit Abschlachten

 

 

Angst an Berufsschule nach IS-SMS

 

Aufregung in der Berufsschule Längenfeldgasse in Meidling: Ex-Schüler Oliver N. (16) verschickt einschüchternde SMS an seine ehemaligen Kollegen in mehreren Klassen, droht ihnen darin sogar mit dem „Abschlachten“.

 

Der Lehrling konvertierte Mitte des Jahres zum Islam und verschwand Ende August. Ehemalige Mitschüler erkannten ihn in einem IS-Propagandavideo aus Syrien. Polizeipräsident Gerhard Pürstl war am Mittwoch persönlich in der Berufsschule, um sich in Gesprächen zu informieren. Die Verunsicherung unter den Schülern ist groß und seit einer Woche Teil des Schulalltags. Manche haben Angst, dass tatsächlich etwas passieren könnte. „Wir beobachten die Szene dauernd“, garantierte Pürstl. Wahrnehmungen des Lehrkörpers sind dabei enorm wichtig und würden innerhalb von zwei Stunden an den Verfassungsschutz weitergeleitet. Am Mittwoch waren auch geschulte Beamte vor Ort, um mit den betroffenen Schülern über ihre Ängste und das richtige Verhalten zu sprechen.

{Quelle: http://m.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1086581}