Kurden erhalten Waffen aus Frankreich – US-Bodentruppen offen

Frankreich hat sofortige Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat – IS“ im Irak angekündigt.

Die Vorbereitungen dafür seien bereits in den vergangenen Tagen getroffen worden, teilte das Büro von Präsident François Hollande mit. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak hatte um Waffenlieferungen gebeten, um den Vormarsch der sunnitischen IS-Kämpfer zu stoppen. Die irakische Regierung sei mit der Lieferung einverstanden, sie werde bereits „in den kommenden Stunden“ erfolgen. Zur Art der gelieferten Waffen machte Hollande keine Angaben.

 

 

EU kann sich lediglich auf Erlaubnis zur Lieferung einigen

Frankreich hatte in den vergangenen Tagen erfolglos versucht, eine europäische Einigung zum Thema auf den Weg zu bringen. Die Haltung der EU-Staaten zu möglichen Waffenlieferungen ist aber höchst unterschiedlich. Angesichts der unterschiedlichen Positionen einigten sich die EU-Botschafter gestern Abend auf einer Sondersitzung lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten Waffen an die Kurden in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung liefern dürfen.

 

 

Jesiden von ISIL vertrieben und umzingelt

 

 

 

 

„Wir haben Einiges zu bieten“

Nach Angaben von Diplomaten gehörten bei der Sitzung neben Frankreich auch Italien und Tschechien zu den starken Befürwortern von Waffenlieferungen. Tschechien prüft nach Angaben von Außenminister Lubomir Zaoralek, wie es die irakischen Kurden für den Kampf gegen die radikalen Islamisten mit Waffen beliefern kann. „Wir haben eine Vorstellung davon, was die Kurden haben wollen, und wir haben Einiges zu bieten“, sagte der Minister in einem Interview der Zeitung „Hospodarske Noviny“. Dabei gehe es nicht um Lieferungen aus Armeebeständen, sondern von Privatfirmen, sagte der Minister, ohne dies näher auszuführen. Dafür sei dann noch nicht einmal ein Regierungsbeschluss nötig. Die britische Regierung hatte gestern Abend angekündigt, Militärausrüstung anderer Staaten zu den Kurden zu transportieren.

 

 

Deutschland will keine Waffen liefern

Die Bundesregierung will militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, die lediglich sogenannte nicht-tödliche Geräte umfassen soll. Dazu zählen etwa gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten. Die Lieferung von Waffen schließt sie bislang aus. In der Vergangenheit hat Deutschland allerdings schon einiges an Waffen in den Irak geliefert. In den Jahren 2011 und 2012 wurden Kampfhubschrauber, Munition, Maschinengewehre und andere Waffen im Wert von mehr als 350 Millionen Euro in das Land exportiert. Diese Waffen sind noch im Land – in wessen Händen, ist aber nicht klar. Die USA beliefern die Kurden bereits seit Tagen mit Waffen und unterstützen sie mit einzelnen Luftangriffen auf die IS-Milizen. Zusätzlich schicken sie Militärbeobachter.

{Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/irak-407.html}

 

 

 

ARAB-AMERICAN columnist blames Western media for emboldening Hamas terrorists

 

 

 

Dschihadisten mit deutschem Pass kommen bisher auch ohne Reisepass ins Kampfgebiet – Das wollen die Innenminister ändern.

 

 

Die Forderungen sind noch widersprüchlich. Einerseits sollen gewaltbereite Islamisten schneller ausgewiesen werden. Zugleich diskutieren deutsche Innenpolitiker aber, wie man sie wirksam an der Ausreise hindern kann. Es geht offensichtlich um differenzierte Konzepte.

Mehr als dreihundert Islamisten aus Deutschland sind inzwischen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgereist. Wie viele dort oder im Irak an den Kämpfen teilnehmen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht. Aber sie machen sich Sorgen, wenn die Kämpfer – noch mehr radikalisiert und brutalisiert – nach Deutschland zurückkommen.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/islamisten-sollen-nicht-mehr-ins-kriegsgebiet-kommen–88657165.html