„In der heutigen Plenarsitzung stand die Nachwahl von vier Kommissaren für die Restamtszeit der Kommission, also für ca. drei Monate, auf der Agenda der Plenarsitzung. Zunächst hatte ECR-Mitglied Ashley Fox den Präsidenten Martin Schulz gefragt, welche versorgungsrechtlichen Folgen diese Nachwahl hat. Die ECR hat die Sorge, dass mit drei Monaten Arbeitszeit Anspruch auf lebenslange Pensionen bestehen könnte. Martin Schulz machte in seiner Reaktion deutlich, dass er selbst darüber nicht Bescheid weiß. Dennoch wollte er wenig später die Abstimmung durchführen. Daraufhin habe ich zur Geschäftsordnung interveniert und darauf hingewiesen, dass das Parlament bei Rechtsakten mit finanziellen Konsequenzen diese festzustellen hat und bat erneut um die Information darüber, welche Ansprüche die nachgewählten Kommissare haben werden. Das bürstete Schulz ab mit der Bemerkung, die Ansprüche seien in irgendwelchen Vorschriften geregelt, die mir doch sicherlich bekannt seien. Meinen Zwischenruf, das sei ihm ja selbst nicht bekannt, ignorierte er und ließ abstimmen, ohne die Versorgungsansprüche mitzuteilen. Das Parlament hat mit der Mehrheit von EVP, Liberalen und Sozialisten die Kommissare gewählt, nicht wissend, was die finanziellen Konsequenzen sind.
Schulz hat eindeutig gegen Artikel 38 / Rule 41 der Geschäftsordnung verstoßen und unter Missachtung demokratischer Rechte der Abgeordneten abstimmen lassen. Das Parlament hat gedankenlos zugestimmt und damit Steuermittel in unbekannter Höhe verschleudert“.
Chef der Bundespolizei kritisiert Tatenlosigkeit bei illegaler Einwanderung
Die Bundesregierung sieht zu, wie Italien das Schengen-Abkommen unterläuft und Asylbewerber deutsches Recht brechen.
In für einen Spitzenbeamten ungewöhnlicher Schärfe und Offenheit hat der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, die Bundesregierung wegen ihrer Tatenlosigkeit hinsichtlich der sprunghaft ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland attackiert. In einem Interview nennt Romann alarmierende Fakten: Schon 2013 habe die Bundesrepublik mehr Asylbewerber aufgenommen als jedes andere Land der Welt, doppelt so viele wie die weitaus größeren USA. Die italienische Marine nehme die Menschen vor der afrikanischen Küste auf und bringe sie nach Italien. Ein Großteil ziehe von dort nach Deutschland weiter, weil die Standards bei Versorgung und Unterbringung hier attraktiver seien. Allein per Zug seien so bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 150 Prozent mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland gelangt als im Vorjahreszeitraum, und die Hauptreisezeit komme erst noch, warnt Romann. Italien werde erlaubt, die mit dem Schengen-Akommen verbundenen Verpflichtungen zu ignorieren, und zwar „sanktionslos“, wie er betont. Laut Abkommen dürfen Asylbewerber, die in ein EU-Land gelangen, nicht einfach an ein anderes weitergereicht werden, wie Italien dies betreibt.
Die Eurozone hat nicht genug aus der Schuldenkrise gelernt. Kann ein Staat seine Schulden nicht mehr tragen, haften bisher – verdeckt – die Steuerzahler anderer Länder. Es gibt einen besseren Weg, finden drei Ökonomen.
kopten ohne grenzen 