Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden.
Der Bundesgerichtshof hat damit der Klage eines Asylbewerbers aus Pakistan stattgegeben.
Karlsruhe: Zahlreiche Asylbewerber, die über einen anderen EU-Staat illegal nach Deutschland eingereist sind, müssen umgehend aus der Abschiebehaft entlassen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Der Grund: Die Bundesregierung hat es versäumt, eine neue EU-Verordnung für solche sogenannten Rücküberstellungen in deutsches Recht umzusetzen. Damit war die Klage eines Pakistaners erfolgreich. Er war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Der BGH hob damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken auf. Staat Asyl beantragten und dann nach Deutschland reisten, wegen drohender Fluchtgefahr auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes in Abschiebehaft genommen. Die Bundesregierung hat dem Urteil zufolge aber offenbar übersehen, dass seit Januar eine EU-Verordnung gilt, die erstmals die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme europaweit regelt. Demnach dürfen Betroffene nur dann in Haft genommen werden, „wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen“. Die Verordnung bestimmt zudem den Begriff der „Fluchtgefahr“ als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die „auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien“ beruhen. Laut Urteil fehlen im Aufenthaltsgesetz diese objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr. Deshalb seien alle Verhaftungen auf Grundlage des Gesetzes derzeit „rechtswidrig“. Zudem dürften weitere Haftanordnungen zur Überstellung bis zur Umsetzung der EU-Verordnung nicht ergehen.
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