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Katar, verlängerter Arm der Amis, finaziert ISIS / Panzer von Deutschland 1. Juli 2014

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 17:58

Panzerdeal mit Katar – Ein Lehrstück politischer Inkonsequenz

 

 

 

 

 

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten – das hatte die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt.

Doch den Faktencheck hält das Versprechen nicht stand.

Beispiel: der Panzerdeal mit Katar aus dem Jahr 2013.

Er ist ein Lehrstück über Rüstungsexporte – als Beleg für bleibenden Mangel an Intransparenz und als Beispiel für politische Fehleinschätzungen in einer Krisenregion.

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf der Fahrt auf einem Testgelände. (Bildquelle: dpa)

Die neue Bundesregierung hatte mehr Transparenz bei Rüstungsexporten angekündigt – doch der nun erstmals schon vor der Sommerpause vorgelegte Bericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel atmet noch den Geist früherer Intransparenz. Deutlich wird das an einem Milliardendeal mit Katar, über den sich im Bericht keine Zeile findet. Dabei war längst bekannt, dass Katar im März 2013 einen Vertrag über die Lieferung von 62 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 sowie weiterer Kriegswaffen abgeschlossen hatte. Gesamtumfang 1,9 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium erklärt, dies sei auch völlig normal – und liefert eine Begründung, die auch Fachleute überrascht: Politisch entscheidend und rechtsverbindlich seien zwar die Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Eingang in den Rüstungsexportbericht würden die Geschäfte aber erst finden, wenn noch ausstehende formale Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erfolgt und die Waffen tatsächlich ausgeliefert worden seien. Und so wird, was als großes Paket mit Katar vereinbart wurde, nur gestückelt öffentlich werden, bis ins Jahr 2021 reichen die Exportgenehmigungen. Die Opposition hatte sich die Transparenzversprechen der neuen Regierung anders vorgestellt und reagiert empört: „Wenn solche Genehmigungen nicht in ihrer Gesamtheit dargestellt werden, ist das eine Irreführung des Parlaments und der Öffentlichkeit“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul. Alles andere verfälsche völlig die Zahlen. „Im Grunde ist der Bericht in dieser Form wertlos“.

Und auch in der SPD-Fraktion herrscht Unmut. „Ich bedauere das“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich und verweist auf weitergehende Forderungen seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen. Man habe am Ende aber nur einen Schritt mehr Transparenz geschaffen, dem weitere folgen müssten. Dabei eignet sich das Milliardengeschäft mit Katar in besonderer Weise, um die Problematik von Rüstungsexporten in Krisenregionen deutlich zu machen. Umfangreiche vertrauliche Dokumente, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, zeigen minutiös den Genehmigungsvorgang und geben ein Bild davon, wie sich die zuständigen Dienststellen sogar über politische Bedenken eines Fachbeamten hinweg setzten. Grünes Licht für das Geschäft wurde in der Sitzung des streng geheim tagenden Bundessicherheitsrats vom Juli 2012 gegeben. Auf dieser Grundlage stellt das Auswärtige Amt Anfang August der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Genehmigung für den Export von 65 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2, 24 Panzerhaubitzen und weiteren Rüstungsgütern im Wert von ca. 1,5 Milliarden Euro in Aussicht. Bedingung: „sofern sich die Umstände zum Zeitpunkt der Stellung des konkreten Antrages nicht wesentlich geändert haben“.

 

 

 

Ein Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr.

 

Ein „Großprojekt mit hoher Visibilität“

Daraufhin wurde der Vertrag mit der katarischen Regierung ausgehandelt und am 7. März dem Bundeswirtschaftsministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Liste der Kriegswaffen war inzwischen deutlich länger geworden, die Summe um fast 400 Millionen Euro gewachsen. Und der Rüstungskonzern drückte aufs Tempo. Wie aus einer als wichtig und vertraulich gekennzeichneten E-Mail an seinen Unterabteilungsleiter hervorgeht, beklagte sich der zuständige Fachreferent über einen unverständlichen Zeitdruck durch KMW und warnte vor dem „Großprojekt mit hoher Visibilität“, das umfassende Presseberichte erwarten lasse. Problematisch sei außerdem, dass sich die politische Einschätzung gegenüber Katar geändert haben könnte, und bat um eine Entscheidung, „ob der Bitte der Firma nach umgehender Genehmigungserteilung ohne Einholung der Zustimmung der anderen beteiligten Ressorts stattgegeben werden kann.“

 

 

 

Katar – Brandbeschleuniger im syrischen Bürgerkrieg

 

In der Tat hatte sich zwischen dem Sommer 2012 und dem März 2013 das Bild von Katar dramatisch gewandelt – und zwar weniger wegen der schon immer kritischen Menschenrechtssituation, sondern vor allem wegen der Rolle des Emirats bei den Umbrüchen in der arabischen Welt und vor allem im Syrienkonflikt. Spätestens Anfang 2013 war auch der Bundesregierung klar, dass Katar mit der Finanzierung und Ausrüstung radikal-islamistischer Milizen als Brandbeschleuniger im syrischen Bürgerkrieg wirkte. „Katar hat in Syrien und auch in anderen Ländern der arabischen Welt genau die Gruppen unterstützt, die nicht auf einen friedlichen Wandel, sondern vor allem auf  Gewalt gesetzt haben, auch gegen die eigene Bevölkerung“, sagt SPD-Außenexperte Mützenich. „Katar hatte immer eine eigene Agenda, die ein gemeinsames Handeln der Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft blockiert hat.“ Für die Bundesregierung kam diese Einsicht genau in den Monaten zwischen dem positiven Vorbescheid für das Rüstungsgeschäft und der anstehenden finalen Entscheidung durch das Wirtschaftsministerium.

Steinmeier und Scheich Khalid bin Mohammed el Attijah bei einer Pressekonferenz

Schwieriger Partner:

Außenminister Steinmeier bei Scheich Khalid bin Mohammed el Attijah im Juni in Doha.

 

 

 

Bedenken im Auswärtigen Amt

 

 

Doch für eine erneute außenpolitische Bewertung des Waffendeals gibt es keinerlei Hinweise. In der weiteren Korrespondenz mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium tauchen die Bedenken nicht mehr auf. Es geht es nur noch um formale Dinge, die der offensichtlich um große Sorgfalt bemühte Fachreferent als problematisch angemerkt hat. Noch erstaunlicher ist, dass die Erweiterung der Verkaufsliste an Katar keinerlei weitere Erörterung findet. Ganz offensichtlich hat der Bundessicherheitsrat im Juli 2012 über ein ganz anderes Paket entschieden, als am Ende genehmigt wurde. Da muss es sogar im Auswärtigen Amt Bedenken gegeben haben: Zu einer zweiten Ausfuhrliste in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro kommt die rechtlich erforderliche Zustimmung erst eine Woche nach der verbindlichen Genehmigung des Gesamtgeschäfts – und erkennbar distanziert: „Das Auswärtige Amt stellt außenpolitische Bedenken gegen die Erteilung einer Genehmigung für die o.a. Lieferung zurück“.

{Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsexport-katar-100.html}

 

 

 

 

 

8 Responses to “Katar, verlängerter Arm der Amis, finaziert ISIS / Panzer von Deutschland”

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG Says:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Check zu spät, aber duemmlichste Reden im Bundestag halten, ja Deutsche, es sind die Stellige der Besatzer, aber nicht die Deutschen!

  2. thomas Says:

    Hier der einzige europäische Staatschef ,der durchblickt.

    http://de.ria.ru/politics/20140701/268895165.html

    Trotz der US kriegspolitik gegen Russland ,bleibt Putin immer noch ruhig.
    Falls die Amis und ihre europäischen Knechte der Dummheit so,weitermachen,
    muß Russland natürlich bald militärisch reagieren, bevor Europa komplett aufgerüstet
    hat und mit Raketen und Kampftruppen, in fast allen Staaten der ehemaligen UDSSR
    steht.

    • Andreas Says:

      da kann einem ja angst u. bange werden – putin hat nur zu recht mit seiner analsye. allerdings sind solche szenarien wohl weltweit denkbar, überall beobachten wir stabilitätsverlust, unruhe u. zukunftsangst…

  3. thomas Says:

    Auch hier wieder ein Beleg ,das die Amis genau den Zustand im Irak wollen. Die Amis lassen
    die ganze Region im Stich ,in dem Chaos,das sie selber angerichtet haben.
    Dieses Scheißpack hält sich für unheimlich inteliegent, in der Unkenntnis ,das genau diese
    Vorgehensweise, dazu führen wird ,das die USA bald keine Weltmacht mehr sein wird.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article129687933/Irak-fordert-US-Hilfe-und-warnt-vor-Alternativen.html

    • Andreas Says:

      homobama und die isis – DAS geht aber nun wirklich nicht zusammen, sunnitische verbundheit hin o. her?!

      • Andreas Says:

        obwohl: die führer-„gayclique“ scharrte auch gerne ss-boys um sich herum (röhms sa- lustknaben/müncher anfänge) …

      • Andreas Says:

        dieser steinmeier sieht mir auch nicht „koscher“ aus – hoffentlich wird der nie kanzler, der scheint mir noch machthungriger u. skrupelloser als selbst merkel zu sein!!


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