Appell an Bundesminister Steinmeier: Hilfe für irakische Flüchlinge und Minderheiten

Bitte helfen Sie den Flüchtlingen und den von ISIS bedrohten Minderheiten im Irak

An den

Bundesminister des Auswärtigen

Herrn Frank-Walter Steinmeier

Auswärtiges Amt
 11013 Berlin

Göttingen, den 16. Juni 2014

Sehr geehrter Herr Minister,

dem Norden des Irak droht eine humanitäre Katastrophe. Tausende Christen, Yeziden, Shabak, Shiiten und gemäßigte Sunniten sind auf der Flucht. Sie suchen Schutz vor der  sunnitischen Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS). Etwa 3.000 Kämpfer für den sogenannten „Heiligen Krieg“ mit Unterstützung der Untergrundorganisation der Baath-Partei von Saddam Hussein haben mit ihrer Offensive vom 6. Juni die Hauptstadt der Provinz Ninive, Mossul, erobert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen, die mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zusammenarbeiten und in Kontakt mit chaldäisch-assyrischen Christen und Kirchen stehen, haben mindestens 150.000 Menschen in christlichen und yezidischen Ortschaften in der Ninive-Ebene sowie in verschiedenen Städten des irakischen Bundeslandes Kurdistan Zuflucht gesucht. Zuletzt haben noch etwa 250 christliche Familien in Mossul gewohnt; man muss davon ausgehen, dass auch sie jetzt alle geflüchtet sind.

Seit Sonntagnacht ist auch die yezidische und turkmenisch-schiitische Bevölkerung von Tal Afar und Sinjar westlich der Extremistenhochburg Mossul im äußersten Nordwesten des Landes in Lebensgefahr. Denn die Islamisten versuchen, diese Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen.

 

 

 

 

 

 

 

ISIS will bekanntlich in Syrien und im Irak einen islamischen Gottessstaat errichten. Dafür ist der Terrorgruppe offenbar jedes Mittel recht: Auf ihren Websites sind Fotos von Massenhinrichtungen in Tikrit aufgetaucht. Es heißt, die Islamisten hätten dort 1.700 Menschen erschossen – überwiegend junge Schiiten und Kurden einer irakischen Militärakademie. Im vorigen Jahr sind bei Anschlägen im Irak nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 8.000 Personen getötet worden. Verantwortlich dafür sind vor allem sunnitische Aufständische und mit dem Terrornetzwerk El Kaida verbündete Gruppen. Wir gehen davon aus, dass im Norden Iraks auch radikalisierte Muslime aus Westeuropa, Nordamerika sowie aus Russland und sogar aus Deutschland kämpfen. Darunter haben nicht nur Christen, Yeziden, Shabak, schiitische Turkmenen, Kurden und andere religiöse Minderheiten zu leiden, sondern auch gemäßigte arabische Sunniten. Wir verfolgen die Entwicklung der Kämpfe im Irak mit großer Sorge. Wenn die Offensive der Islamisten zum Erfolg führt, dann setzen sich islamistische Extremisten endgültig „vor den Toren“ Europas fest. In den „eroberten“ Gebieten käme dann ein Terrorregime an die Macht, das – wie die Erfahrung zeigt – alle Andersdenkenden, aber gerade auch die religiösen Minderheiten des Iraks mit Vertreibung, Folter und Tod bedrohen wird.

Es ist uns bewusst, dass es politisch nur in sehr begrenztem Maße möglich sein wird, die Menschen im Irak bei ihrer Auseinandersetzung mit der islamistischen Front zu unterstützen; doch die vorhandenen Spielräume sollten umgehend genutzt werden, vor allem im Bereich der humanitären Hilfe. Die Kurdengebiete im Nordirak, die in den vergangenen zwei Jahren in Folge der Aktivität der ISIS in Syrien bereits 275.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen haben, sehen sich nun mit einer neuen Flüchtlingswelle aus Mossul und anderen Gebieten des Iraks konfrontiert. Sie benötigen jetzt dringend Hilfe. Flüchtlingsfamilien werden in Schulen, Dorfgemeinschaftshäusern und Kirchen untergebracht. Sie brauchen dringend humanitäre Unterstützung aus dem Ausland. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie eindringlich, sehr geehrter Herr Außenminister, ggf. im europäischen Verbund, sich dafür einzusetzen, der kurdischen Regionalregierung bei der Aufnahme der Flüchtlinge durch humanitäre Hilfseinsätze unter die Arme zu greifen, bspw. in Form einer europäischen Initiative, auf „stillem“ diplomatischem Wege, aber auf höchster Ebene, an die bekannten „Schutzmächte“ der Extremisten heranzutreten (soweit öffentlich bekannt Katar und Saudi Arabien) und auf den Schutz des Lebens und Eigentums von religiösen und ethnischen Minderheiten, die selbst keine „Schutzmacht“ besitzen, in den von islamistischen Gruppen „eroberten“ Gebieten hinzuwirken. Auch die Türkei muss ihre logistische Unterstützung für die Jihadisten in Syrien und im Irak beenden.

Für Rückfragen, insbesondere zu der aktuellen Situation „vor Ort“, stehen wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern gerne zur Verfügung.

 

 

Mit herzlichen Grüßen 

Tilman Zülch, Generalsekretär der GfbV

 

 

 

CC:

An den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen.

 

An den Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach,

 

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Michael Brand.