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Syriza-Sieg bei Europawahlen – 27. Mai 2014

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 09:53

In Griechenland hat die oppositionelle Syriza die Europawahl gewonnen.

 

 

Die Linke bekommt nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen 26,6 Prozent und kann damit sechs Abgeordnete in die Straßburger Linken-Fraktion entsenden. Parteichef Alexis Tsipras verstärkte nach dem Sieg den Druck auf die konservative Regierung. „Das ist ein historischer Sieg“, sagte Tsipras, der auch der Spitzenkandidat der europäischen Linken war: „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat“. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia unter Ministerpräsident Antonis Samaras war mit 22,7 Prozent bei der Wahl nur auf dem zweiten Platz gelandet. Zusammen mit den acht Prozent des sozialdemokratischen Koalitionspartners Pasok liegt das Regierungsbündnis aber weiter vor Tsipras Partei. Wie im Rest Europas schnitten auch in Griechenland die Rechten stark ab. Die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte erreichte 9,4 Prozent der Stimmen. Drei Vertreter dieser Partei werden im Europaparlament sitzen. Bislang haben sie allerdings noch nicht erklärt, ob sie einer bestimmten Fraktion angehören wollen.

 

 

 

 

Stimmungstest für das Regierungsbündnis

Die Europawahl war ein erster Stimmungstest für die seit zwei Jahren regierende Koalition. Im griechischen Parlament stützt sich Samaras nur auf eine Mehrheit von zwei Sitzen. Wegen dieses knappen Vorsprungs und dem als Widerspruch zum Kurs der Regierung gedeuteten EU-Wahlergebnis forderte Tsipras Neuwahlen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias sagte er: „Ich habe dem Präsidenten unseren Vorschlag unterbreitet, dass sobald wie möglich und koordiniert vorgezogene (Parlaments-)Wahlen stattfinden“. Die Regierung sei nicht legitimiert, das Land zu führen, weil sie die Mehrheit im Volk verloren habe, sagte Tsipras. Der Staatspräsident hat in Griechenland eine repräsentative Rolle und kann keine Neuwahlen ausrufen. Die nächste Parlamentswahl steht turnusmäßig erst 2016 an.

 

 

 

Samaras widerspricht Tsipras Deutung

Regierungschef Samaras räumte ein, er verstehe das Ergebnis als Botschaft an die Koalitionsregierung. Dies sei aber keineswegs ein Grund für einen Sturz der Regierung. „Ich weiß, was und wie geändert werden muss“, sagte Samaras. Vermutlich wird er in den nächsten Tagen seine Regierung umbilden. Griechenland steckt seit sechs Jahren in der Rezession und wird seit 2010 vom IWF und seinen Euro-Partner mit 240 Milliarden Euro gestützt.

 http://www.tagesschau.de/europawahl/griechenland2992.html

 

One Response to “Syriza-Sieg bei Europawahlen –”

  1. Tzimis Says:

    das schlimmste was griechenland passieren kann, eine partei die offen die homosexualität fördert, gebiete an die nachbarländer abtreten will und massenaufnahme von moslems will die sofort staatsbürger werden sollen


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