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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Türkei erlaubt unbegrenztes Spionieren 29. April 2014

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 14:58

Da staunt Herr Gauck: Freie Hand bei Spionageaktivitäten und harte Strafen für Journalisten: Ein umstrittenes neues Geheimdienst-Gesetz wurde in der Türkei eingeführt.

 

 

 

 

 

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das umstrittene neue Geheimdienstgesetz unterzeichnet. Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt trat es am Samstag in Kraft. Das Gesetz weitet die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich aus. Er hat nun weitgehend freie Hand für das Vorgehen gegen Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf «Terrorismus und internationale Verbrechen». Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Auch Internetkontrolle verschärft

Das Parlament hatte das Gesetz vergangene Woche mit der Mehrheit der islamistischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verabschiedet. Die Opposition will gegen die Änderung vor den Obersten Gerichtshof ziehen. In der Folge der gegen die Regierung gerichteten Proteste seit dem vergangenen Jahr sowie der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan trat unlängst bereits ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle in Kraft. Es folgte auf ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern soll. Dieses wurde jedoch vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen kassiert.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Tuerkei-erlaubt–unbegrenztes-Spionieren-23101232

Erdogan attackiert „Pastor“ Gauck

Der Staatsbesuch von Joachim Gauck in der Türkei ist plötzlich von scharfen Tönen geprägt. Der Deutsche hatte vor Gefahren für die Demokratie gewarnt – jetzt reagiert ein wütender Premier Erdogan.

Die Kritik des deutschen Staatsoberhaupts will der türkische Premier Erdogan nicht auf sich sitzen lassen. Der Regierungschef wirft Joachim Gauck vor, sich mit seiner Warnung über die Demokratiedefizite in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt zu haben. „Ich habe dem deutschen Staatspräsidenten gesagt, dass wir seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes niemals dulden werden“, sagte Erdogan am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Mit Blick auf die aus seiner Sicht belehrenden Worte des früheren Pfarrers Gauck fügte Erdogan bei einer Fraktionssitzung seiner Partei AKP in Ankara hinzu: „Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor“. „Zu uns sagt er was anderes, und an der Odtü (Technische Universität des Nahen Ostens) sagt er dann ganz merkwürdige Dinge“, so Erdogan in einer live vom Fernsehen übertragenen Rede. Bei seinem zweistündigen Treffen mit Gauck habe der Bundespräsident Dinge angesprochen, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien. Obwohl die türkische Seite diese Fehlinformationen mit „konkreten Beispielen“ entkräftet habe, sei der Staatschef hingegangen und habe dieselben Dinge öffentlich gesagt. Erdogan sagte zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher: „Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich“.

Noch immer in der Türkei

Bundespräsident Joachim Gauck hält sich noch immer in der Türkei auf. Er würdigte am Dienstag die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul als Meilenstein in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Er eröffnete die Hochschule im Istanbuler Stadtteil Beykoz mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül. Dieser zeigte sich betont freundlich, es ist der letzte Tag des Bundespräsidenten in der Türkei. Gauck hatte in der seiner Campus-Rede am Montag mit ungewöhnlich deutlichen Worten das Demokratiedefizit in der Türkei kritisiert und die Erdogan-Regierung vor einer Isolation gewarnt. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. „Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich – auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden“.

„Höflich und professionell“

Direkt im Vorfeld der Rede hatte sich der Bundespräsident mit Erdogan zum Essen in dessen Residenz getroffen. Dort brachte Gauck mehrfach seine Sorge über Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und Eingriffe in die Justiz zur Sprache. Erdogan hörte die Einwände Teilnehmern zufolge gelassen an und wies die Bedenken zurück. So habe er nichts mit dem Twitter-Verbot zu tun, auch sei die Strafverfolgung Sache der Justiz. Die Situation der Türkei sei eine andere, als sie sich nach außen darstelle. Gauck und Erdogan hätten „höflich und professionell“ miteinander gesprochen, sich aber auf die Sache beschränkt und kaum über Persönliches geredet, hieß es weiter. Die heftige Reaktion Erdogans zeigt nun, dass der türkische Premier die Kritikpunkte Gauck alles andere als entspannt betrachtet. Der Regierungschef steht seit fast einem Jahr international in der Kritik. Die landesweiten Gezi-Proteste, die vor rund elf Monaten begannen, ließ er mit massiver Polizeigewalt niederschlagen. Auf Korruptionsermittlungen reagierte er mit der Versetzung zahlreicher Polizisten und Staatsanwälte. Mit der AKP-Mehrheit im Parlament wurden Gesetze zur schärferen Kontrolle des Internets und zur Ausweitung der Befugnisse des Geheimdiensts MIT verabschiedet. {Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-attackiert-pastor-gauck-a-966734.html}

 

 

 

 

 

 

 

4 Responses to “Türkei erlaubt unbegrenztes Spionieren”

  1. Andreas Says:

    na da traut sich ja einer was – nach jahren der lobhudeleien gegenüber der türkei und des islam. aber immerhin mal eine zaghafte kritik – von der unterdrückung der christen, kurden, aleviten oder den vorgängen in syrien war natürlich wenig bis nichts zu hören. den starken verdachten/beschuldigungen erdogans u. seiner militärs, die massen-vergasung bei damaskus letztes jahr organisiert zu haben, gehen weder medien noch politische kreise des westens weiter nach – noch ein jahr zuvor wäre man wegen dieses vorfalls in syrien einarschiert!

  2. Andreas Says:

    zur Ukraine: wo doch alle diplomatie u. vernunft zu scheitern droht – wie wärs denn mal mit einem gipfeltreffen unserer päpste, kardinäle u. patriarchen?? was tun sie AKTIV dafür, dass sich die verschiedenen christentümer nicht gegeneinander aufhetzen lassen, warum lesen sie den weltmachthabern nicht öffentlich gehörig die leviten u. erinnern sie an ihre christlichen prägungen/verpfichtungen/orientierungen, auf die unsere politiker gerne verweisen? warum geben sich die kirchen so kleinlaut, ob zu syrien, irak, afrika oder jetzt ukraine? was hat die kirche (noch) zu verlieren?? wo sind die christlichen massen-friedensdemos in europa, usa u. russland?
    selbst zu ostermärschen bekam kaum jemand den hintern hoch – alle gotzen nachrichten u. starren völlig passiv wie die maus auf die schlange: WOLLEN alle klammheimlich den totalen krieg aus überdruss an den vielen ungerechtigkeiten/unzulänglichkeiten dieser welt und schlimmer noch aus purer langweile u. sensationsgierde, aus nihilistischer freude an der selbstzerstörung??

  3. Garfield Says:

    Ach wirklich, tut er das, na dann sage ich nur einen hübschen Gruß, der da heißt, „dann bleibe am besten gleich dort, du Larve, zusammen mit deiner Konkubine, die uns hier und überall, als First Lady verkauft wird“!!


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