kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe: Offener Brief von Edward von Roy und Gabi Schmidt 26. April 2014

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 10:07

Türkentum? Da schenken die JUSOS der CDU nichts!

 

 

 

 

 

 

Auch in unserer Stadt haben Verwaltung und Rat den Auftrag, die Qualitätsstandards des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaats (Verfassung und abgeleitete Werteordnung) zu garantieren sowie die am Grundgesetz orientierte Integration und gleichberechtigte private, berufliche und politische Teilhabe eines jeden Bürgers zu verwirklichen. Durch ihr politisches Mandat übernehmen Ratsmitglieder eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade deshalb sollte der Rat als wichtigstes Entscheidungsgremium dem Erhalt und der Förderung freiheitlich demokratischer Strukturen sowie der Erziehung und Bildung des Individuums zur demokratischen Persönlichkeit höchste Priorität beimessen. Wie alle Menschen dieser Stadt haben auch minderjährige Migranten als gleichberechtigte Grundrechtsträger einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Selbstverwirklichung und absolute Chancengleichheit in den Rahmenbedingungen der Verfassung. Rasches und konsequentes Handeln der Stadt Mönchengladbach am 10.04.2014 verhinderte, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete ultranationalistische und integrationsfeindliche ADÜTDF, besser unter dem Namen Graue Wölfe bekannt, ein Kultur- und Folklorefestival veranstaltete.

Apropos CDU und Halbmond: Wer hat’s erfunden?

Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener, drei Kultfiguren der türkischen Musikszene, die mit Engagement ihr Können ganz in den Dienst der Ülkücü-Bewegung stellen und wesentlich zur Popularität der rassistischen Ideologie bei In- und Auslandstürken beitragen, durften am Samstag, dem 12.04.2012 nicht an einer Mönchengladbacher Schule auftreten. Dafür sind wir wie alle freiheitsliebenden Demokraten dankbar. Mit Entsetzen stellen wir jedoch fest, dass der Türkische Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung (Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi), welcher offensichtlich als Strohmann das „Frühlingsfest“ angemeldet hatte, um den tatsächlichen Charakter und wirklichen Veranstalter zu verschleiern, weiterhin auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach als Dienstleister für Angebote zur Integration und Migration geführt wird. Weiterlesen bei Eifelginster…

 

 

11 Responses to “Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe: Offener Brief von Edward von Roy und Gabi Schmidt”

  1. thomas Says:

    Nicht nur das, die vom Verfassungsschutz gesposerte Antifa, geht vor den Wahlen, gegen Anti euro
    Parteien vor. Die sind unser Maidan ,für die nahe Zukunft, von den gleichen Leuten bezahlt wie
    die ukrainischen Revolutionäre. Eigenartiger weise verdeitigen diese Antifa Schwachköpfe zum
    größten Teil den politischen Mainstream. Auf jeder Demonstration gegen Abtreibung, sind diese
    eigenartigen Lebewesen zu finden, auch wer gegen Homos,Lesben ,oder Gender ist, wird völlig
    undemokratisch von diesem Pack belästigt.

    http://www.geolitico.de/2014/04/26/antifa-kuendigt-attacken-auf-afd-an/

  2. Bernhardine Says:

    OT

    “”Berlin: 4000 tapfere Antifaschisten verhindern Machtübernahme von 100 NPDlern…””
    http://www.pi-news.net/2014/04/berlin-4000-tapfere-antifaschisten-verhindern-machtuebernahme-von-100-npdlern/

    “”Serap Cileli (* 29. Januar 1966 in Mersin, Türkei) ist eine deutsche Buchautorin und Menschenrechtlerin mit alevitischer Konfession. Sie ist bekannt für ihren Einsatz gegen die Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen bei muslimisch-orthodoxen Einwanderern…”” (wikipedia)

    SERAP CILELI BEI FACEBOOK
    Vor 5 Std.

    ++ Mein geliebtes, aber naives Deutschland ++

    “”Am Samstag marschierten etwa 100 NPD-Anhänger in Berlin und ihnen stellten sich 40 Mal so viele Menschen entgegen. Gut! Viele Medien berichteten darüber und auch ZEIT-Online teilte auf Facebook eine Fotostrecke, die eifrig kommentiert wurde. Unter anderem folgendermaßen von Turgay Ü.: “Deutschland ist kein Nazi land DEUTSCHLAND ist Demokratie.. wann begreifen diese NPD es mal…”

    Zunächst lobte ich das Ansinnen meines Landsmannes, sich gegen Rassismus und Nationalismus so offen zu äußern. Bei genauerer Betrachtung entpuppte er sich jedoch als Luftpumpe mit Doppelmoral.

    Er ist Fan der nationalistischen MHP (Graue Wölfe), wettert gegen Israel und unterstützt Gruppen mit der Bezeichnung “Stolz Türke zu sein”. Besonders toll findet er die Gruppe “Märtyrer sterben niemals, unser Vaterland unteilbar”. Der türkische Militarismus zählt ebenso zu seinen Leidenschaften.

    Parolen und Ansichten, die von der NPD kaum anderes ausgesprochen werden. Ich bin enttäuscht darüber, dass sich Deutschland mit derartigen Heuchlern (Turgay ist nur ein symbolisches Beispiel) einlässt und glaubt, es wäre ein Zeichen von Zivilcourage, wenn man sich mit 4.000 Menschen eher einem kleinen, armseligen Haufen von Nazis entgegen stellt, als den viel größeren Pulverfässern wie beispielsweise Fethullah Gülen, Milli Görüs, Graue Wölfe etc.

    Wo sind hier die mutigen Deutschen? Es ist viel einfacher und “trendy”, wenn man sich mit Kind und Kegel, samt Anti-Nazi Fahne und Tröte vom nächsten Kaufland als Starter-Kit für 3,99 € erworben, gegen eine braune Gurkentruppe stellt. Aber stellen Sie sich mal auf einen öffentlichen Platz und rufen “Milli Görüs” raus. Dann beweisen Sie Rückgrat!””

  3. Wilhelm O. Terhorst Says:

    Null Toleranz für Hasstiraden, Menschenverachtung, Gewaltverherrlichung

    Jugendschutz an Freizeiteinrichtungen, Gemeindesälen und Schulen

    Am Samstag den 12.04.2014 wollte der Gemeinnützige Türkische Kulturverein in der Aula einer städtischen Mönchengladbacher Gesamtschule ein Frühlingsfest feiern. Da der Verein der Verwaltung bekannt war, bestanden keine Bedenken gegen den Abschluss des Mietvertrags. Kurz vor dem Termin wurde der Rat der Stadt jedoch darüber informiert, dass die Veranstaltung auf Plakaten und im Internet als hochkarätig besetztes Kultur- und Folklorefestival der von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder wegen nachweislich verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachteten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) durchgeführt werden sollte. Der Öffentlichkeit sind diese Aktivisten auch als Graue Wölfe bekannt. Die ADÜTDF ist die Auslandsorganisation der türkischen rechtsradikalen Partei MHP.

    An einem arbeitsfreien Samstagnachmittag, der häufig von Familien dafür genutzt wird, gemeinsam die Freizeit zu verbringen und beispielsweise Kulturveranstaltungen zu besuchen, sollten drei prominente, in der Türkei und von Türkeistämmigen im Ausland gefeierte Stars der ultranationalistischen Musikszene der Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine) auftreten, um mit ihrer Kunst und Kultur Menschenverachtung, Hass und Großmachtphantasien zu verbreiten. Ausgerechnet an einer Schule, die dem Netzwerk Schulen ohne Rassismus Schule mit Courage angehört, sollte unter dem Vorwand mit Kultur und Folklore den Frühlingsbeginn zu feiern, gegen Kurden, Armenier Griechen, Christen und Juden sowie Homosexuelle gehetzt werden.

    Von der musikalischen Werbeveranstaltung für die Ideologie der ADÜTDF, an der möglicherweise auch einige Gesamtschüler gemeinsam mit ihren Familien und Freunden teilgenommen hätten, wusste die Schulleitung, die nicht für die Vermietung der Räumlichkeiten zuständig ist, nichts. Auch die Stadtverwaltung, die ihre Zusage unter anderen Voraussetzungen gegeben hat, sah sich getäuscht und löste den Vertrag auf.

    Um künftig wenigstens Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichen menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideologien zu schützen fordern wir bundesweit:

    • Aufklärung der Entscheidungsträger der Verwaltung sowie der Lehrer und Schulsozialarbeiter über Symbole, Feindbilder und Ziele der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe)

    • Ein jederzeit umsetzbares sofortiges Kündigungsrecht von vermieteten Räumlichkeiten, wenn der Eigentümer oder ein für die Vergabe zuständiger Verantwortlicher über den tatsächlichen Anlass, den wirklichen Veranstalter, dessen politische Hintergründe oder mitwirkende Dritte getäuscht wurde

    • Anwesenheitsverbot für Minderjährige bei Veranstaltungen der ADÜTDF und der ihr zuzurechnenden Vereinigungen

    • Eine Distanzierung aller Ratsfraktionen von jedem inländischen und ausländischen, verfassungsfeindlichen Extremismus unter ausdrücklicher Nennung der Grauen Wölfe

    • Bereitstellung von Aufklärungsmaterial (Broschüren, Flyer) zu diesen Themen

    • Trainings für Lehrer und Jugendgruppenleiter

    • Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche

    • Selbstverpflichtung der Integrationsräte nicht mit Vertretern totalitärer Ideologien wie der Idealistenbewegung zusammenzuarbeiten. Im Betrugsfall Neuwahlen

  4. Weber Says:

    Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. Auch die im gleichen Haus ansässige sportive Abteilung Turanspor Rheydt ist bekennend Teil der Grauen Wölfe.

    Auf seinem Facebook-Konto sagt Turanspor über sich selbst: „Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon; Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü“.

    https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

    Hier verlinkt der Türkische Kulturverein Mönchengladbach zu mindestens fünf Ülkü Ocağı (Idealistenvereinen, die örtlichen Grauen Wölfe), zum für die Volksgartenstraße vorgesehenen Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN sowie zweimal zu Einzelpersonen oder Gruppen der türkischen rechtsradikalen Partei MHP und verwendet selbstverständlich das hellblau-rote Logo der ADÜTDF

    https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

    Türk Federasyon-NRW 1. Bölge- Mönchengladbach Ülkü Ocagi-Neuss Ülkü Ocagi-Solingen Ülkü Ocagi- TURAN TV – TURANSPOR- Alsdorf Ülkü Ocagi- GRAUER WÖLFE

    Zur Wiederholung:

    Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF.

  5. Xavier Hertogenbosch Says:

    Ein trotz vieler Hinweise aus der Bevölkerung durch Presse und Lokalpolitik aufwändig vermiedenes sprich Norbert Bude offensichtlich ziemlich unangenehmes Thema: Gülistan Yüksel und die TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF, Graue Wölfe). Der 2014 erfolgreich (Wahlergebnis ist angefochten worden, Neuwahlen wurden gefordert, Stadt hat noch nicht entschieden) in den Integrationsrat gewählte TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) mit seinem umstrittenen Bestandteil Türk Kültür Dernegi (ADÜTDF) ist ja aus Sicht des Oberbürgermeisters vielleicht nicht wirklich integrationsfeindlich, denn sonst hätte SPD-Politikerin doch eigentlich nicht zu Gast sein dürfen ohne sich hinterher nicht sogleich von den Grauen Wölfen zu distanzieren, Aile ve Cocuk etkinligi bedeutet Familien- und Kinder-Aktion:

    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

    Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

    Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

  6. Elżbieta Wawrzyńska Says:

    Mönchengladbach: Wahlgewinner Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat

    Der am 15.06.2014 nicht wiedergewählte Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, der Integration zur Chefsache erklärt hatte, duldete die Mitarbeit der Grauen Wölfe des lokalen ülkü ocak (“Idealistenvereins”) der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) im Integrationsrat der Stadt.

    Erst im April 2014 untersagte Bude (Chef der Verwaltung) dem Türk Kültür Derneği (Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) die Durchführung eines Konzerts mit drei rechtsextremistischen Musikern in einer Gesamtschule.

    Im Mai 2014 zeigte die zur Wahl antretende Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) auf den im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakaten die Zeichen ihrer sechs Gründungsorganisationen, darunter das Logo der rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe).

    Inzwischen haben Mönchengladbacher Bürger von Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Verwaltungschef (bis vorgestern) Norbert Bude die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert und den Wahlgewinner Hans Wilhelm Reiners über die Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 in Kenntnis gesetzt.

    In einer Woche wird das vorläufige Wahlergebnis entweder offiziell gemacht oder aber, was zu hoffen ist, bei geplanten Neuwahlen für ungültig erklärt werden. Spannende Frage: Wie wird OB Reiners in den nächsten Tagen mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

  7. Elżbieta Wawrzyńska Says:

    Zum Glück ist es für das Thema Integrationsrat Mönchengladbach und Wahlanfechtung plus angesetzte Neuwahlen ohne die Liste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) noch etwas Zeit, denn erst am 15.06. veröffentlichte das Amtsblatt (Bernd Kuckels mit Datum vom 10. Juni). Der neue Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners könnte also etwas machen – und hat immerhin (via Hardy Drews) versprechen lassen, jetzt rechtlich zu prüfen und bald etwas zu sagen.

    Klicke, um auf Abl-2014-21.pdf zuzugreifen

    Auf seinem Eintrag bei AbgeordnetenWatch lässt Hans Wilhelm Reiners die Gretchenfrage zu den Extremisten im Integrationsrat bislang unbeantwortet:

    Der Gemeinnützige Kulturverein Mönchengladbach ist der reguläre sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der rechtsextremistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF). Eine Gründungsorganisation der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) ist der Türkische Kulturverein Mönchengladbach als der lokale ülkü ocağı besagter ADÜTDF (Graue Wölfe), eine weitere die islamistische IGMG. Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule geplante Konzert von drei rechtsradikalen türkischen Musikern untersagt, Organisator war die ADÜTDF, Anmelder ein Mitglied des Türkischen Kulturvereins. Nach Bekanntwerden der Kandidatur von Grauen Wölfen hatten Bürger die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert, der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte nicht. Mittlerweile ist Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen eingelegt worden, Neuwahlen waren gefordert worden. Sehr geehrter Herr Reiners, wie werden Sie mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_wilhelm_reiners-672-47052.html

  8. Graue Wölfe im Integrationsrat verhindern! Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Norbert Bude Says:

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernd Kuckels wurde am 07.07.2014 eingereicht und trifft einen Stadtdirektor (und Wahlleiter für die Kommunalwahlen sowie Europawahlen), der zu den Grauen Wölfen zielsicher schweigt. Andererseits war Norbert Bude, der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister, 2014 Wahlleiter für den Bereich Wahlen zum Integrationsrat

    Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Oberbürgermeister Norbert Bude

    Amtsblatt Nr. 4 vom 24.02.2014

    Klicke, um auf Abl-2014-04.pdf zuzugreifen

    An die
    Bezirksregierung Düsseldorf
    Düsseldorf

    08.07.2014

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Norbert Bude

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/07/08/387/

  9. Wahlanfechtung Mönchengladbach: Graue Wölfe oder IGMG im Integrationsrat? Says:

    11.09.2014
    Betreff Wahlen vom 25.05.2014

    Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
    Donnerstag, 11. September 2014
    17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37

    Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach …

    Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

    Klicke, um auf Abl-2014-28.pdf zuzugreifen

  10. Onkel Gustav Says:

    Niederrhein. Der Wahlprüfungsausschuss und die türkischen Extremisten. Am Donnerstag, 11. September (ausgerechnet an „nine eleven“).

    Darf der Lokalverein der integrationsfeindlichen ADÜTDF (Graue Wölfe) in den Mönchengladbacher Integrationsrat einziehen? Am 11.09.2014 muss der Wahlprüfungsausschuss darüber entscheiden. Bürgerrechtler und Sozialarbeiter hoffen auf angesetzte Neuwahlen ohne die türkisch-ultranationalistisch sowie (mit der IGMG) islamistisch durchsetzte Wahlliste TDIV:

    „Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach … Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen“

    (aus dem städtischen Amtsblatt Nr. 28 vom 31.08.2014)

  11. Elżbieta B. Wawrzyńska Says:

    Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.

    Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.

    218/IX
    Anlage 1
    Anlage 2

    https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990


    Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 28.08.2014
    Fachbereich Bürgerservice
    Beratungsvorlage
    Vorlagen-Nr. 218/IX

    Beratungsfolge:
    Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014
    Hauptausschuss 25.09.2014
    Rat 01.10.2014

    TOP:
    Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)

    Beschlussentwurf:

    Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:

    Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

    Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.

    Finanzwirksamkeit:
    Keine

    Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit
    Keine

    Begründung:

    Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.

    Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach

    * Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.

    2
    jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.

    Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).

    Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).

    Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.

    Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:

    1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

    2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,

    3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.

    Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

    Hans Wilhelm Reiners


    – Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –
    27.05.2014
    Hi/Fr 8093

    … wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

    Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …

    Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die “Grauen Wölfe” nicht geschehen.

    … Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der “Grauen Wölfe” ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.

    Hinz

    https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990


    [Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt]

    Stadtverwaltung Mönchengladbach
    Dezernat V (Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz)
    Fachbereich Recht (30)

    Fachbereichsleitung
    Herr Hinz
    E-Mail Bernd.Hinz@Moenchengladbach.de

    http://pb.moenchengladbach.de/public/index.php?l=6&mr=20&o=69


    Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:

    Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine]

    [der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]

    http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration


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