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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

SPD will EU-Verhandlungen mit Türkei fortsetzen 2. April 2014

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 18:51

Erdo (wie Ägypter ihn nennen: Äffchen) zeigt das verbotene Zeichen der Terrororganisation  bzw. Moslembruderschaft

 

 

 

 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich weist die Forderung der CSU zurück, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Jetzt sollten – im Gegenteil – die richtigen Kapitel behandelt werden.

 

 

 

In der SPD stößt die Forderung der CSU auf Ablehnung, wegen der jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan gegen die Opposition im Land die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abzubrechen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sagte der F.A.Z., die EU müsse vielmehr im Zuge der Beitrittsverhandlungen endlich über diejenigen Kapitel verhandeln, in denen es um Rechtsstaatlichkeit gehe, um Presse- und Meinungsfreiheit, um den Schutz individueller Rechte und um den Einfluss der Politik auf die Justizbehörden.

Die Union drohe bei ihrer Kritik aus den Augen zu verlieren, dass immer mehr Akteure in der Türkei einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen erwarteten und diesen nutzen wollten, um ihre eigene Agenda durchzusetzen, sagte Mützenich. Die Zustimmung zum Beitritt nehme in der türkischen Bevölkerung ab. Mützenich zeigte sich überzeugt, dass gerade jüngere Abgeordnete von CDU und CSU in der Türkei einen wichtigen Partner sehen und dass die ablehnende Haltung der Parteiführungen zu einem Beitritt des Landes zur EU nicht durchweg geteilt wird. Erdogan hatte nach dem Erfolg seiner Partei bei der jüngsten Kommunalwahl seinen politischen Gegnern gedroht,Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag mitgeteilt, die CSU fordere den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei.

Scheuer sagte: „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören.“ Etwas weniger weitgehend äußerte sich am Dienstag die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Unsere Haltung war von Anfang an, dass die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden soll und dass wir das Prinzip der privilegierten Partnerschaft verfolgen.“ Akuten Handlungsbedarf sehe sie nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/spd-will-eu-verhandlungen-mit-tuerkei-fortsetzen-12874869.html

In einem Wahllokal in Istanbul zog eine Femen-Aktivistin gegen Erdogan blank

8 Tote bei Schicksalswahl für Erdogan

Femen-Frauen ziehen gegen Ministerpräsidenten blank

 

 

 

 

Tödliche Gewalt und blanke Brüste bei den Kommunalwahlen in der Türkei. In zwei Ortschaften in den südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa seien 8 Menschen getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden, als Anhänger verschiedener Kandidaten aufeinander losgingen. Viele der Verletzten schweben in Lebensgefahr. Das berichtete der Sender CNN Türk. Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Gegnern entscheiden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Bei Wahlen in der Türkei hat es in der Vergangenheit immer wieder tödliche Zwischenfälle gegeben. In den kleineren Ortschaften geraten oftmals familiär organisierte Interessengruppen aneinander. Die Polizei verstärkte am Sonntag ihre Sicherheitsmaßnahmen. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Bis zum frühen Abend waren in den 81 Provinzen des Landes die Wahllokale für mehr als 52 Millionen Stimmberechtigte geöffnet.

 

 

 

 

 

Verbietet Erdogan steht auf den Brüsten der Femen-Aktivistinnen

 

 

 

 

Die Stimmung ist aufgeheizt

 

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen „Verbietet Erdogan” zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen. Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging. Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten.  Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken. Die Wahllokale in den westlichen Provinzen des Landes sind seit 17 Uhr geschlossen, berichteten türkische Fernsehsender. Für Wahllokale, vor denen sich Wahlberechtigte vorher angestellt hatten, konnte die Stimmabgabe noch bis 19.00 Uhr verlängert werden. Ein Gesamtbild der politischen Stimmung im Land wird für Montag erwartet. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) versucht, Erdogans Regierungspartei AKP die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara, den größten Städten der Türkei, abzunehmen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es 38 Prozent.

http://www.bild.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdoan/wahlen-tuerkei-tote-bei-ausschreitungen-femen-ziehen-blank-35289090.bild.html

 

 

 

 

 

2 Responses to “SPD will EU-Verhandlungen mit Türkei fortsetzen”

  1. Ibrahim Says:

    Erdogan der Mursi der Türken!

    Die Moslembrüder und die AKP der Türkei sind eins! Vielleicht ist die AKP

    etwas tolleranter! Aber die gleichen Leute! VERBRECHER!

    • Andreas Says:

      Obama, Erdogan, Abdullah, Kim: die z.Zt. potentiell gefährlichsten, weil unberechenbarsten u. skrupellosesten Regierungschefs der Welt?!


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