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EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen 20. März 2014

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 22:48

Grüne und konservative EU-Parlamentarier wollen Gerhard Schröder zum Schweigen bringen.

In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland.

Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte Interessen.

 

 

 

Grüne und Konservative sind sich auch im EU-Parlament meist spinnefeind. Doch wenn es gegen einen gemeinsamen Gegner geht, können sie überraschend schnell Allianzen bilden. Dieser Gegner heißt nun Gerhard Schröder. Konservative Kräfte verschickten am Donnerstagmorgen begeistert den Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, eingebracht unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Demzufolge soll nun unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise stehen: Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet. Autsch. Hintergrund sind Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt: Der ehemalige Bundeskanzler – mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin – attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region.

Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe „nicht im Entferntesten kapiert, dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“, sagte Schröder etwa auf einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. „Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland.“ So habe die EU den „Anfangsfehler“ begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte. Schröder hatte bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mitte Februar der Europäischen Union einseitige Unterstützung der Europäer für die ukrainische Opposition vorgehalten.

Verletzt der Antrag die Persönlichkeitsrechte?

„Der Änderungsantrag ist eine Reaktion auf Äußerungen von Gerhard Schröder, die ich als Teil einer Kampagne für mehr Akzeptanz für Putin halte“, sagt Grünen-Politikerin Harms SPIEGEL ONLINE. „Schröder hat seine Rolle als ehemaliger Bundeskanzler mit den politischen Interessen der russischen Wirtschaft vermischt“. Hinter den Kulissen wurde am Donnerstagmorgen im Parlament in Straßburg aufgeregt verhandelt, ob ein solcher Ergänzungsantrag überhaupt zulässig sei, da er Persönlichkeitsrechte verletzen könne. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, selbst Sozialdemokrat, hat vor kurzem in Berlin Schröders neues Buch vorgestellt, die Bande sind eng. Aus der sozialdemokratischen Fraktion hieß es, man werde ganz bestimmt gegen diesen Antrag stimmen, sollte es am frühen Nachmittag dazu kommen. „Egal wie es ausgeht, es ist peinlich für Schröder“, heißt es schadenfroh von deutscher konservativer Seite. Freilich sollten sie nicht allzu laut lachen. Immerhin hat CDU-Altkanzler Helmut Kohl gerade in der „Bild“-Zeitung dem Westen, also auch der EU, ebenfalls mangelnde Sensibilität im Umgang mit Russlands Präsident Putin vorgehalten. {Quelle: www.spiegel.de – Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel}

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6 Responses to “EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen”

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG Says:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Siehe auch – Verrat an Geschäftsgebaren nach deutschen Recht und da das Wirken der Patentregistierung, denn das ist nun in der Hand von Dieben und deren Machenschaften, wie zu Zeiten von Ardenne und da unter Hitler gefördert! Aber auch das Völkerrecht, verbunden mit den Knebelvertragswerk der Besatzer von gestern, wie heute, der Mensch und sein Land ist denen nichts, es ist denen ihr Eigentum? Mitnichten, das wird denen auch aufgezeigt, in Sachen Erwachendes Russland, wie auch Erwachende Völker! Glück Auf, meine Heimat und dem babel ein Ende wünschend!

  2. thomas Says:

    Auf einmal sagt er die Wahrheit.

  3. wolfsattacke Says:

    Ich bin kein freund von Alt-kanzler Schröder, muß ihm aber diesmal zustimmen. Der Westen, einschließlich der EU, auch der BRD veranlasst eine hetzjagd gegen Putins Form seiner Staatsführung. Der Westen, vom Sitten-und Moralverfall gezeichnet, versucht einen traditinell eingestellten mann wie Putin zu maßtregeln?…einfach lächerlich, es wäre wünschenswert, wenn der Westen einem land wie Russland, in dem Tradition und Moral noch etwas gilt, mit angemessener Zurückhaltung begegnen würde.

    Gerade die Grünen haben aufgrund ihrer Einstellung zu Sitte, Moral und Tradition keinerlei Recht, Herrn Schröder zu kritisieren. Die Grünen sind eine unmoralische Vereinigung, welche im politischen Spektrum nichts verloren hat und nach gesundem Menschenverstand verboten werden müsste, denn sie schaden der Gesellschaft bewusst und mit Vorsatz.

    • Andreas Says:

      In der Politik geht es aber nicht primär um Sitten-u. Moralvorstellungen – die sollten z.H., in den Schulen und Kirchen vermittelt werden. Nennt man Trennung von Staat u. Kirche, und diese ist nicht dafür verantwortlich ist, dass kaum noch jemand FREIWILLIG glauben mag oder sich um moralische Fragen bekümmert…


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