In Uganda droht Homosexuellen lebenslange Haft – Weltbank stoppt Millionenkredit

Homo-Lobby ist Akbar: Weltbank stoppt Millionenkredit für Uganda

 

 

 

 

Aus Protest gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda zahlt die Weltbank einen Kredit in Höhe von 65 Millionen Euro vorerst nicht aus. Man wolle erst die Konsequenzen des Gesetzes prüfen.

 

 

 

Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) einen Kredit von 90 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) für das zentralafrikanische Land auf Eis gelegt. „Wir haben das Projekt zurückgestellt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt“, sagte ein Sprecher der Weltbank in Washington. Der Kredit sollte dabei helfen, das Gesundheitssystem in Uganda zu stärken. Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es sieht hohe Gefängnisstrafen für Homosexuelle vor. „Wiederholte homosexuelle Taten“ können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Menschenrechtler und westliche Regierungen übten harte Kritik an dem Kurs der ugandischen Staatsführung. Vor der Weltbank hatten bereits Dänemark und Norwegen Hilfsprogramme eingefroren oder zusammengestrichen. US-Außenminister John Kerry hatte das Gesetz am Mittwoch mit den antijüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika verglichen. Ugandas Regierungssprecher wies die Kritik am Donnerstag zurück: „Der Westen kann seine Hilfe für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, twitterte er. {Quelle: www.welt.de}

Nach jahrelangem Tauziehen ist es jetzt amtlich:

In Uganda tritt ein neues Gesetz zur Verfolgung Homosexueller in Kraft.

Menschenrechtsverteidiger reagierten mit Empörung.

 

 

 

 

 

Ungeachtet internationaler Proteste hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni ein neues Gesetz zur härteren Bestrafung Homosexueller in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Montag den Beschluss, wonach Schwule und Lesben zu lebenslanger Haft verurteilt werden können, wie der ugandische Rundfunk berichtete. Damit verschärft das ostafrikanische Land ein bereits existierendes Verbot von Homosexualität deutlich. Menschenrechtler reagierten mit Kritik und Empörung. „Ich kann nicht verstehen, wieso sich ein Mann zu einem anderen Mann statt zu einer schönen Frau hingezogen fühlen kann„, sagte Museveni bei der Unterzeichnung in Entebbe. Homosexualität sei nicht genetisch bedingt, sondern anerzogen. Die Kritik des Auslands an dem neuen Gesetz wies der Präsident zurück. Uganda werde keinen „sozialen Imperialismus“ akzeptieren und sei nicht auf die Hilfen des Westens angewiesen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Dieses Gesetz sendet ein schlechtes Signal innerhalb Ugandas und nach außen aus.“ Die Debatte, ob Homosexualität sozial oder genetisch bedingt sei, führe zu nichts. Strässer forderte die ugandische Regierung und die Justizbehörden auf, jegliche Diskriminierung und Strafverfolgung aufgrund des Gesetzes zu unterlassen.

Die Afrikaexpertin Marie Burnett von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ sagte dem epd, das neue Gesetz werde verheerende Folgen für die gesamte ugandische Gesellschaft haben. „Wir können die Auswirkungen für die Rede- und Meinungsfreiheit noch gar nicht absehen“, erklärte sie. Allein die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes sei bereits strafbar. Zudem sei zu befürchten, dass künftig weniger Homosexuelle einen HIV-Test machen oder sich medizinisch behandeln lassen, aus Angst vor Strafverfolgung. Das Parlament hatte den Gesetzesvorschlag von 2009 bereits am 20. Dezember verabschiedet. Erstmals werden darin ausdrücklich auch lesbische Frauen erwähnt. Gleichgeschlechtlicher Sexualverkehr kann von jetzt an mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Auch „Werbung“ für Homosexualität soll bestraft werden. {Quelle: www.jesus.de}