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Aufstand der Sunniten: Hinrichtungswelle im Irak 29. Januar 2014

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 21:57

01232014-UK

Der irakische und „gemäßigte“ Ministerpräsident Nuri al-Maliki versucht, sunnitische Stammeskämpfer mit Waffen und Geld für sich zu gewinnen.

 

 

Der Erfolg war bisher gering.

Die Kämpfe im Westirak halten unvermindert an.

Zehntausende sind bereits geflohen.

 

 

 

 

 

Die irakische Regierung hat nach eigenen Angaben innerhalb einer Woche 37 Gefangene hingerichtet. 11 Männer seien am Donnerstag exekutiert worden, teilte das Justizministerium in Bagdad mit. Erst am Sonntag hatte die Regierung 26 Todesurteile vollstreckt. Alle Hingerichteten seien Iraker, erklärte das Ministerium. Sie seien wegen «terroristischer Verbrechen» zum Tode verurteilt worden.

 

 

 

 

 

Verbreitete Folter

 

 

Seit langem kritisieren Menschenrechtler, dass die Urteile oft nach Prozessen gefällt werden, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen. Folter ist in den irakischen Gefängnissen weit verbreitet. Die Urteile stützten sich oft auf erzwungene Geständnisse und auf die Aussagen von geheimen Informanten, heisst es im neuesten Jahresbericht von Human Rights Watch. Dabei bestätigt die Organisation den Vorwurf von Sunniten, dass sich das umstrittene Anti-Terror-Gesetz vor allem gegen sie richte. Auch gewöhnliche Bürger, Aktivisten und Politiker seien Opfer der Massenverhaftungen im vergangenen Jahr geworden, schreibt die Organisation in ihrem Bericht. Neben Menschenrechtlern fordern auch die Europäische Union und die Uno seit langem die Aussetzung der Todesstrafe im Irak. Als Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon während eines Blitzbesuchs in Bagdad erneut darauf drang, erteilte ihm Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine brüske Abfuhr. Im Irak sei man nicht der Meinung, dass die Rechte von jemandem, der andere ermorde, respektiert werden müssten. Im vergangenen Jahr hat die Regierung mindestens 169 Todesurteile vollstreckt. Malikis Kalkül, sich damit als starker Mann in Szene zu setzen, ist jedoch nicht aufgegangen. Die jüngste Hinrichtungswelle dürfte eher noch Wasser auf die Mühlen der militanten Gegner der schiitisch dominierten Regierung sein.

Seit Jahresbeginn kämpft Maliki gegen einen Aufstand der Sunniten im Westirak. Tausende von Bewohnern sind in den letzten Tagen vor den Kämpfen geflohen. Allein in Falluja haben nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 22 000 Familien die Flucht ergriffen. Das sind fast ein Drittel der Einwohner. Die Uno-Mission im Irak geht davon aus, dass die Zahl noch höher ist, weil sich viele Vertriebene noch nicht registriert hätten. Soldaten und Spezialeinheiten haben Falluja, das rund sechzig Kilometer westlich von Bagdad liegt, umstellt. Unter dem Druck der Amerikaner, sunnitischer Politiker und gemäßigter Schiiten hat der Regierungschef Maliki jedoch die geplante Großoffensive noch nicht gestartet. Stattdessen setzt er, wie seinerzeit die amerikanischen Truppen, auf die Kooperation mit Stammesvertretern, für die er bis vor kurzem wenig übrig hatte. Jetzt verteilt die Regierung Waffen an die Stammeskämpfer und bezahlt sie für ihre Dienste. Darüber hinaus hat der Regierungschef Maliki ihnen eine Anstellung beim Staat und im Todesfall eine Pension für ihre Familien in Aussicht gestellt.

Nährboden für Extremisten

 

 

Ein Versuch von Stammesscheichs, die Extremisten des Islamischen Staats im Irak und Syrien (Isis) zum Rückzug zu bewegen, ist vor wenigen Tagen gescheitert. Zwar wird der Aufstand nicht von den Kaida-Extremisten des Isis getragen, sondern von extremistischen sunnitischen Nationalisten. Doch haben sie in dem Chaos offenbar weiter an Boden gewonnen. Einwohner aus Falluja berichten, Isis-Kämpfer hätten Geschäfte wie CD-Läden geschlossen, die gegen ihre verbohrten Moralvorstellungen verstiessen. Die Mehrheit der Sunniten in Anbar lehnt die Kaida ab. Viele trauen den Offerten von Maliki jedoch nicht.

 {Quelle: www.nzz.ch – Inga Rogg, Istanbul}

 

2 Responses to “Aufstand der Sunniten: Hinrichtungswelle im Irak”

  1. e Says:

    Seit langem kritisieren Menschenrechtler, dass die Urteile oft nach Prozessen gefällt werden, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen. Folter ist in den irakischen Gefängnissen weit verbreitet. Die Urteile stützten sich oft auf erzwungene Geständnisse und auf die Aussagen von geheimen Informanten, heisst es im neuesten Jahresbericht von Human Rights Watch. Dabei bestätigt die Organisation den Vorwurf von Sunniten, dass sich das umstrittene Anti-Terror-Gesetz vor allem gegen sie richte. Auch gewöhnliche Bürger, Aktivisten und Politiker seien Opfer der Massenverhaftungen im vergangenen Jahr geworden, schreibt die Organisation in ihrem Bericht. Neben Menschenrechtlern fordern auch die Europäische Union und die Uno seit langem die Aussetzung der Todesstrafe im Irak. Als Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon während eines Blitzbesuchs in Bagdad erneut darauf drang, erteilte ihm Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine brüske Abfuhr. Im Irak sei man nicht der Meinung, dass die Rechte von jemandem, der andere ermorde, respektiert werden müssten. Im vergangenen Jahr hat die Regierung mindestens 169 Todesurteile vollstreckt. Malikis Kalkül, sich damit als starker Mann in Szene zu setzen, ist jedoch nicht aufgegangen. Die jüngste Hinrichtungswelle dürfte eher noch Wasser auf die Mühlen der militanten Gegner der schiitisch dominierten Regierung sein.

    Noch mal ganz langsam lesen … und nachdenken …… nachdenken …… denken ….

  2. e Says:

    „Seit langem kritisieren Menschenrechtler,“

    jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen.

    heisst es im neuesten Jahresbericht von Human Rights Watch.

    Dabei bestätigt die Organisation den Vorwurf von Sunniten,

    Neben Menschenrechtlern fordern auch die Europäische Union und die Uno seit langem die Aussetzung der Todesstrafe im Irak.

    Leute , wenn ihr dieses Spiel nicht durchschaut … dann kann euch echt keiner mehr helfen ……


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