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Wasserwerfer & Tränengas am Taksim-Platz – Türkische Polizei löst Demonstration auf 20. Januar 2014

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 22:50

Die Demonstranten protestieren gegen das Kontroll-Gesetz

Die Demonstranten protestierten gegen das Kontroll-Gesetz

Mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen haben türkische Bereitschaftspolizisten eine Demonstration gegen ein geplantes Gesetz aufgelöst, das die staatliche Kontrolle des Internets ausweiten soll.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung, der sie Korruption vorwarfen.

Die Demonstranten forderten die Abkehr von dem Internet-Sperr-Gesetz. Ihre Wut richtete sich aber auch gegen den Ministerpräsidenten Erdogan und seiner Regierung, der sie Korruption vorwerfen.

 

Zu der Konfrontation auf dem Taksim-Platz in Istanbul kam es, nachdem aus der Menge Brandsätze auf Polizisten geworfen worden waren. Beamte in zivil nahmen einige Demonstranten fest und führten sie zu Polizeifahrzeugen. Informationen über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Das geplante Internetgesetz würde es der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation erlauben, Webseiten zu blockieren, denen vorgeworfen wird, die Privatsphäre zu verletzen. Eine richterliche Anordnung dafür soll nicht erforderlich sein. Zudem soll Internetunternehmen auferlegt werden, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern. Kritiker sehen darin eine Ausweitung der ohnehin bereits großen staatlichen Kontrolle des Internets und sprechen von Zensur. Die Regierung weist das zurück und betont, es gehe um den Schutz der Privatsphäre. Auch in der Hauptstadt Ankara gingen Hunderte von Demonstranten gegen das Gesetz auf die Straße. Berichte über Zusammenstöße gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erklärt, dass die bestehenden türkischen Internet-Regulierungen gegen die Meinungsfreiheit gerichtet seien. Ca. 40 000 Webseiten – darunter viele pornografische – werden in der Türkei nach Angaben von Engelli Web blockiert. Engelli Web ist eine Internetseite, die sich mit verbotenen Webseiten befasst. {Quelle: www.bild.de}

 

 

 

 

 

Die türkische Polizei hat am Samstagabend in Istanbul eine Kundgebung von Regierungsgegnern mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander getrieben

Die türkische Polizei hat am Samstagabend in Istanbul eine Kundgebung von Regierungsgegnern mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander getrieben.

 

 

 

 

Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzten sich die Demonstranten mit Steinen und Barrikaden zur Wehr

Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzten sich die Demonstranten mit Steinen und Barrikaden zur Wehr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wieder Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei

 

Proteste am Taksim-Platz gegen Überwachungs- und Zensurgesetz

 

 

 

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Die türkische Polizei ist im Zentrum von Istanbul mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend auf dem Taksim-Platz, um gegen ein Gesetz zu protestieren, welches es Behörden künftig einfacher machen soll, Internetseiten zu sperren. Auch die massive Speicherung von User-Daten soll vereinfacht werden. Nach Beginn der Zusammenstöße errichteten Demonstranten kleine Barrikaden auf der Einkaufsmeile Istiklal, von denen sie einige in Brand setzten. Demonstranten riefen Abgeordnete auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Die Polizei versuchte die Menschen zu vertreiben. Wie bei Zensurgesetzen in anderen Ländern verteidigte die türkische Regierung das Gesetz mit dem Schutz von Kindern und der Strafverfolgung von Kriminellen. Die Proteste um den Taksim-Platz hatten sich im vergangenen Sommer an Plänen der Regierung entzündet, den Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes zu bebauen. Sie richteten sich bald vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bis heute flammen die Proteste zu unterschiedlichen Anlässen immer wieder auf. {Quelle: www.neues-deutschland.de}

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung

 

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