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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Reif für Klappsmühle nicht EU: Türkische Parlamentarier vermöbeln sich gegenseitig 12. Januar 2014

Filed under: Islamische Schandtaten — Knecht Christi @ 16:38

Debatte über Erdoğans Justizreform löst Tumulte aus

 

 

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal will Ministerpräsident Erdoğan auch die Justiz umkrempeln und sich mehr Einfluss verschaffen. Die Diskussion seines Vorhabens im Parlament endet in einer Prügelei zwischen Abgeordneten. Tausende Bürger protestieren gegen die Regierung. Beratungen über eine von Ministerpräsident Erdoğan angestrebte Justizreform führten zu Tumulten im türkischen Parlament. Wie mehrere Medien berichteten, kam es bei einer Sitzung des Justizausschusses am Samstag zu einer Prügelei. Mehrere Abgeordnete hätten aufeinander eingeschlagen. Es seien Gegenstände, darunter Wasserflaschen und ein iPad, durch die Luft geflogen. Augenzeugenberichten zufolge sprang ein Abgeordneter auf einen Tisch und trat nach einem Kollegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Justizminister deutet Einlenken an

 

Der Streit war ausgebrochen, weil Abgeordnete der Oppositionspartei CHP Erdoğans Vorhaben als „verfassungswidrig“ kritisiert und eine Zurücknahme der Pläne verlangt hatten. Durch die Reform würde die türkische Regierung mehr Macht bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erhalten. Der umstrittene Gesetzesentwurf von Erdoğans islamisch-konservativer Regierung sieht vor, den „Höchsten Rat der Richter und Staatsanwälte“ (HSYK), ein Justizkontrollgremium, zu reformieren. Demnach soll dem Justizministerium unter anderem das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen gegeben und dem Rat das Recht entzogen werden, Regierungsdekrete zu genehmigen. Inzwischen deutete Justizminister Bekir Bozdag jedoch ein mögliches Einlenken der Regierung an. Sollten die Fraktionen im Parlament einen Konsens erzielen, „könnte der Vorschlag zurückgezogen werden“, sagte er dem türkischen Fernsehsender NTV. Der Hohe Richterrat hatte die Reformpläne zuvor als „verfassungswidrig“ zurückgewiesen.

20.000 gingen am Wochenende auf die Straße und protestierten gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein Kabinett.

 

Erdoğans Regierung wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert. Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember Dutzende Verdächtige festnehmen lassen, darunter die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um bestochene Politiker, verheimlichte illegale Goldgeschäfte des staatlichen Kreditinstituts „Halkbank“ mit Iran und um rechtswidrige Bauvorhaben. Im Zuge der Affäre wurden Hunderte Polizisten strafversetzt und fast das halbe Kabinett ausgetauscht. Wegen des Korruptionsskandals gingen in der türkischen Hauptstadt Ankara am Wochenende etwa 20.000 Demonstranten gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan auf die Straße. Einige von ihnen hielten Plakate mit dem Bild des Regierungschefs in die Höhe, auf denen „Lügner“ und „Dieb“ stand. {Quelle: www.sueddeutsche.de}

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Türkische Regierung will Websites ohne Richterbeschluss sperren

 

 

Noch ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um in der Türkei eine Website sperren zu lassen.

Ministerpräsident Erdogan will diese Hürde nun offenbar mit einem neuen Gesetz abschaffen.

Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden.

 

 

 

Die türkische Regierung will sich das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan hervor, berichten mehrere türkische Medien. Demnach beinhaltet der Gesetzentwurf auch ein Recht für die Behörden, die Surf-Gewohnheiten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern. Kritiker bezeichneten den Entwurf als Einstieg in die Zensur. Der Internetexperte und Anwalt Mehmet Ali Köksal sagte der Zeitung „Evrensel“, die geplanten Neuregelungen seien verfassungswidrig. Der Verband türkischer IT-Ingenieure warf der Regierung vor, die Meinungsfreiheit im Internet nicht hinnehmen zu wollen. Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können viele Websites relativ einfach gesperrt werden, jedoch ist dazu bisher ein Gerichtsbeschluss nötig. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsidenten Erdogan hat einer Umfrage zufolge wegen der derzeitigen Korruptionsaffäre an Rückhalt in der Wählerschaft verloren. In der Untersuchung des Instituts Sonar kam die AKP bei der Sonntagsfrage auf 42,3 Prozent, wie türkische Zeitungen am Freitag berichteten. Das sind rund acht Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im Jahr 2011.

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In der Umfrage äußerte eine Mehrheit der rund 3000 befragten Wähler Unterstützung für die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung. Bis zum Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Dezember hatte sich die AKP in den Umfragen bei durchschnittlich 50% halten können. Laut Sonar sind zwei von drei Türken überzeugt, dass es in der Umgebung der Regierung Korruptionsfälle gibt. Knapp 58% äußerten Kritik an der Versetzung von Polizisten und Staatsanwälten in den vergangenen Tagen. {Quelle: www.spiegel.de/}

 

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