IGFM: Iran bricht Verträge und Zusagen trotz außenpolitischer Charme-Offensive
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union ignorieren nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bewusst Entrechtung und systematische Folter im Iran. Die IGFM wertet dies als stilles Zugeständnis an die iranische Führung für deren „marginales Entgegenkommen“ im Atomkonflikt. Über 75 Millionen Iraner würden dabei zu einer bloßen Verhandlungsmasse ihrer Regierung degradiert. Das Nuklearprogramm und die „verheerende“ Menschenrechtslage der Islamischen Republik dürften nicht vermengt werden,“ so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“, erklärte Lessenthin. Die iranische Führung fördere Terrorgruppen und Extremisten in der gesamten Region. Die Angst der Nachbarländer vor einer nuklear bewaffneten Islamischen Republik sei mehr als begründet. Umso beschämender sei, dass die Europäische Union die Augen davor verschließe, dass die in Teheran herrschenden Mullahs die eigene Bevölkerung systematisch entrechte.
Verheerende Menschenrechtsbilanz von Irans neuem Präsidenten Rohani Irans neuer Präsident Hassan Rohani hat im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm einen unerwartet weitreichenden außenpolitischen Erfolg für sich verbuchen können. Innenpolitisch falle die Zwischenbilanz seit seinem Amtsantritt am 3. August dieses Jahres jedoch verheerend aus, erklärte die IGFM. Rohani habe die Erwartungen nicht nur enttäuscht. In einigen Bereichen sei die Menschenrechtslage der Islamischen Republik sogar noch unter das ohnehin „desaströse“ Niveau der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad gefallen, so die IGFM weiter. Im Iran wurden in den ersten 100 Tagen seit Rohanis Amtsantritt über zweihundert Menschen hingerichtet. Das sind mehr als in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zusammen.
Iran missachtet seine vertraglichen Pflichten
Der Iran hat völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsverträge ratifiziert , wie etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. „Es ist ein Zeichen von mangelndem Rückgrat, dass Deutschland und die übrigen EU-Staaten diese Vertragsbrüche kommentarlos hinnehmen“. Rohani hatte im September kurz vor seinem Besuch bei den Vereinten Nationen öffentlichkeitswirksam elf politische Gefangen freigelassen. Doch unmittelbar darauf verhafteten die Behörden andere Bürgerrechtler und Journalisten. Im Oktober verboten die Behörden die Reformzeitung „Bahar“. „Noch nicht einmal eine graduelle Lockerung der Zensur der Medien oder des Internets hat stattgefunden. Auch die Führungspersonen der grünen Bewegung, Mehdi Karroubi, Hossein Mussawi und dessen Ehefrau, die Professorin Zahra Rahnaward, sind seit Februar 2011 weiter ohne Anklage im Hausarrest und werden völlig isoliert“. Diskriminiert und verfolgt: religiöse Minderheiten Alle religiösen Minderheiten in der Islamischen Republik werden drastisch diskriminiert. Das gilt sogar für die große Gruppe der sunnitischen Muslime im Iran, die nach Auffassung des herrschenden schiitischen Klerus „nicht rechtgläubig“ sind. Besonders hart gehen die Behörden gegen ehemalige Muslime vor, die sich vom Islam abgewandt haben und Christen oder bekennende Atheisten wurden. Abfall vom Islam und „Kampf gegen Gott“ können mit dem Tod bestraft werden, so die IGFM. Die größte nichtislamische Minderheit stellen die Bahá’í. Sie sind verboten, alle Mitglieder ihres Führungsgremiums sind willkürlich zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Das Regime spricht den Bahá’í sogar das bloße Existenzrecht ab.
Der Atomkonflikt darf Folter und Verfolgung nicht vergessen machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomkonflikt mit der iranischen Führung lenkt die öffentliche Wahrnehmung fort von der Men-schenrechtslage in der Islamischen Republik. Aber nur das Interesse der internationalen Öffentlichkeit an ihrem Schicksal bietet politischen Gefangen Schutz. Deshalb engagieren sich prominente Politiker mit der IGFM als politische Paten für Hafterleichterung und Freiheit „ihrer“ Gefangenen. Und die IGFM stellt zum Tag der Menschenrechte neue Initiativen vor. Chamenei geht online – sein Handpuppen-Double berichtet auf dem neuen Menschenrechtsblog der IGFM „Things Chamenei Never Tells“, souffliert von iranischen Journalisten und Bloggern. Der Blog wird über die Seiten des Irans berichten, die der „Führer“ Chamenei in seiner offiziellen Darstellung bisher verschwiegen hat.
Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz in die Landesvertretung Sachsen-Anhalts ein.
Die Themen und Gesprächspartner sind:
Warum Julia Klöckner Patin für einen iranischen Pastor wurde: Julia Klöckner, MdL, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, CDU-Landesvorsitzende Rheinland, ist seit Januar 2013 Patin für den iranischen Pastor Behnam Irani, der sich wegen seines Glaubens und der Verbreitung des Christentums in Haft befindet. Klöckner: „Ich habe großen Respekt vor Behnam Irani, der trotz aller Unwägbarkeiten und Gefahren an seinem Glauben festhält und mutig für seine Überzeugung kämpft und einsteht. Seine Geschichte macht mich aber auch sehr betroffen“. Menschenrechtsblog „Things Chamenei Never Tells“: Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, berichtet über die IGFM-Initiativen für die politischen Gefangenen im Iran und worüber Revolutionsführer Chamenei öffentlich niemals reden würde: „Wer dem obersten ‚Führer‘ Chamenei widerspricht, begibt sich normalerweise in Lebensgefahr, deshalb haben wir ein neues Facebook-Profil geschaffen. Darüber können iranische Journalisten und Blogger unzensiert ihre Artikel veröffentlichen“.
Die Pressekonferenz endet gegen 12 Uhr. Bitte teilen Sie uns auf dem beigefügten Antwortformular mit, ob wir Sie in Berlin erwarten können. Mit freundlichen Grüßen,
Der neue Menschenrechtsblog zum Iran: www.facebook.com/ThingsChameneiNeverTells
Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter: www.igfm.de/iran/
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de
kopten ohne grenzen 