CSU fordert, Schuldenländer aus Euro-Zone zu werfen

Bauernproteste fordern einen Toten

 

Französische Landwirte haben aus Protest gegen die Agrarpolitik Strassenblockaden errichtet. Ein Feuerwehrmann starb, als er auf dem Weg zur Arbeit in einen der abgestellten Lastwagen fuhr.

 

 

 

Bei einer Protestaktion französischer Landwirte ist am Donnerstag ein junger Feuerwehrmann ums Leben gekommen. Der Mann starb nach Angaben des Verkehrsministeriums, als er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Auto in einen Lastwagen fuhr, der wegen einer Straßenblockade von Bauern auf der Autobahn stand. Bei einem weiteren ähnlichen Unfall mit einem Polizeifahrzeug wurden zudem sechs Menschen leicht verletzt.

 

 

 

 

Frankreich soll auf Ökoabgabe verzichten, fordern die Bauern

Mit aus Lastwagen und Traktoren errichteten Strassenblockaden wollten die Landwirte im Grossraum Paris gegen die ihrer Meinung nach existenzgefährdende Agrar- und Steuerpolitik demonstrieren. Sie fordern unter anderem einen Verzicht auf die von der Regierung geplante Ökomaut. Die Abgabe soll für alle Lastwagen gelten, die auf National- und Landstrassen unterwegs sind. Die Proteste sorgten im Berufsverkehr rund um die Hauptstadt für kilometerlange Staus. Der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier bezeichnete die Blockaden als gefährlich und forderte ihre sofortige Beendigung. {Quelle: www.20min.ch}

 

 

 

 

Hollande ist unbeliebtester Präsident

Kein anderer Präsident ist seit 1958 in Frankreich unbeliebter als François Hollande. Dies zeigt eine Umfrage. Gerade mal 20% der Franzosen sind mit Hollande zufrieden.

www.20min.ch

 

 

 

 

 

CSU fordert, Schuldenländer aus Euro-Zone zu werfen

 

Dem schwarz-roten Europa-Papier wurde einem Bericht zufolge eine Protokollnotiz hinzugefügt: Demnach besteht die CSU darauf, dass hoch verschuldete Länder die Euro-Zone vorübergehend verlassen.

 

Die CSU besteht in den Verhandlungen über eine große Koalition offenbar darauf, dass hoch verschuldete Länder die Euro-Zone vorübergehend verlassen sollen. Das Berichtet das ZDF auf der Online-Seite von heute.de. Dieser liegt eine Protokollnotiz vor, die dem am Mittwoch verhandelten Europa-Papier hinzugefügt worden sei. Darin heißt es laut Bericht: „Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedsstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen“. Zudem fordere die CSU in der Notiz deutschlandweite Volksabstimmungen bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen, die Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedsstaaten und ein Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden. Tatsächlich hatte die CSU bereits bei ihrem Parteitag im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, in bestimmten europapolitischen Fragen Volksentscheide abzuhalten.

 

Dass die CSU auf diesen besteht, war bereits nach der großen Runde am Mittwochnachmittag von der Nachrichtenagentur AFP berichtet worden. „Wenn man Kompetenzen abgibt auf Gebilde wie die EU, muss das Volk darüber abstimmen“, sagte der amtierende CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Laut „Spiegel Online“ sehen CDU und SPD die Lage allerdings anders. Die beiden Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Andrea Nahles (SPD) hätten die Protokollnotiz bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch nicht erwähnt und sich stattdessen öffentlich über ein hohes Maß an Einigkeit in der Europapolitik gefreut. Das Papier zu Europa war von der großen Runde aus 75 Politikern angenommen worden. Die Europapolitik wird in einer Untergruppe der Arbeitsgemeinschaft Finanzen verhandelt. {Quelle: www.welt.de}