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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Österreichs Verfassungsschutz: Warum schweigt Mikl-Leitner zur Hisbollah? 14. Oktober 2013

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 15:01

 

Die Hisbollah ist eine islamistische Extremisten- und Terrorgruppe.

Ihre Mitglieder beteiligen sich im Nahen Osten am Bürgerkrieg in Syrien.

In Österreich greifen die Mitglieder und Sympathisanten nicht zu Waffen und Sprengstoff, sondern zu hasserfüllten Worten und Transparenten.

 

Ein gewichtiger Teil des Drogenhandels in ganz Europa soll dem Experten Matthew Levitt zufolge vom Netzwerk der Hisbollah kontrolliert werden. Am internationalen Al Quds-Tag feiern radikale Islamisten und Antisemiten die von ihnen erhoffte „Befreiung“ Jerusalems vom Zionismus. Dabei marschieren auch in Wien Extremisten, schwenken die Flagge der Hisbollah und träumen offenkundig von der Zerstörung Israels. Wie vermutlich im Fall der fünf Hassprediger, die sich heute in Wien treffen, bleiben auch die Teilnehmer dieser Veranstaltung weitgehend unbehelligt. Selbst nach dem Anschlag im bulgarischen Burgas zögerten Europas Regierungschefs mehrheitlich, sich eindeutig zu positionieren und die Hisbollah als terroristisch einzustufen. Schließlich wurde lediglich der militärische Arm der Gruppe verboten. Bis heute findet sich im Verfassungsschutzbericht kein Hinweis auf die Tätigkeiten und Strukturen der Organisation in unserem Land. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter versuchte, diesem Sachverhalt auf den Grund zu gehen und Antworten zu finden.

 

 

Regierung kehrt Hisbollah-Problem unter den Teppich

 

Eine Anfrage an Kanzler Werner Faymann, wie dieser einem Verbot der Organisation gegenüberstehe blieb im Kern unbeantwortet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist im Gegensatz zu ihrem deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich bemüht, das Problem Hisbollah unter den Teppich zu kehren. Mitgliederzahlen werden nicht bekanntgegeben, Strukturen und Aktivitäten in Österreich bleiben trotz parlamentarischer Anfragen völlig im Nebel. Auch im Verfassungsschutzbericht finden sich keinerlei Angaben, woran Susanne Winter sich stößt. Doch Johanna Mikl-Leitner antwortete verhältnismäßig knapp: „Die inhaltliche Gestaltung des Verfassungsschutzberichtes orientiert sich an Themen von besonderer Aktualität und Gewichtigkeit und bietet lediglich einen Überblick über die wichtigsten Gefahrenquellen und Entwicklungen in staatsschutzrelevanten Bereichen. Dabei werden einzelne Themen, die zur Veröffentlichung geeignet sind, schwerpunktmäßig behandelt“. Dabei bleibt ungeklärt, weshalb Islamisten in Österreich – egal ob salafistisch ausgerichtet oder der Hisbollah nahe stehend – offenkundig ungehindert für ihre antidemokratischen und antisemitischen Ziele werben dürfen. {Quelle: www.unzensuriert.at}

 

 

 

 

 

Eingelangt am 20.03.2013

ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler

betreffend Unterstützungsmaßnahmen für die Forderung von Ronald Lauder nach einem Verbot der Hisbollah

 

Anfang Februar 2013 richtete Ronald Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses ein Schreiben an die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Darin ersuchte er sie, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen, womit ein Verbot der Organisation einhergehen würde. Gründe für ein solches Verbot gäbe es in hinreichend. In Österreich schwenkten Islamisten am Al-Quds-Tag – einem antisemitischen und antiisraelischen Feiertag – Fahnen der Organisation. Zudem ist die Hisbollah in zahllose Attacken und Terroranschläge gegen israelische Staatsbürger involviert. Bis heute erkennt sie das Existenzrecht Israels nicht an und geriert sich als Verbündete des Iran, der ebenfalls regelmäßig mit militärischen Maßnahmen gegen Israel droht. Zudem scheint die Hisbollah die Drahtzieherin hinter dem blutigen Anschlag auf eine israelische Reisegruppe im bulgarischen Sofia zu sein, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen. Gleichzeitig erhalten die Aktivitäten der faktischen Terrorgruppe dadurch eine neue Facette. Es würde sich um den ersten Anschlag der Gruppierung auf Territorium der Europäischen Union handeln. Großbritannien und die Niederlande treten bereits für eine Listung als Terrororganisation ein. Für diese Maßnahme ist jedoch Einstimmigkeit unter den 27 Regierungschefs erforderlich.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende ANFRAGE

 

Haben Sie Ronald Lauder bereits auf sein oben angeführtes Schreiben geantwortet?

Wenn ja, in welcher Weise und was war der Inhalt ihrer Antwort?

Wenn nein, weshalb nicht?

Haben Sie sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bisher für ein Verbot der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen?

 

Wenn ja, bei welchen und in welcher Weise?

Wenn nein, weshalb soll diese offiziell antisemitische Organisation, die bereits in anderen Kontinenten als terroristisch eingestuft wird, in Europa über Strukturen verfügen?

Wie kann gewährleistet werden, dass europäische Strukturen der Hisbollah nicht genutzt werden, um Anschläge gegen jüdische bzw. israelische Einrichtungen auszuführen oder sich daran zu beteiligen?

Wie werden Sie sich im Fall einer Abstimmung über eine Listung der Hisbollah als Terrororganisation verhalten?

Wie vereinbaren Sie eine Ablehnung eines Verbotes der Hisbollah mit dem Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel?

www.parlament.gv.at 

 

 

Eingelangt am 19.09.2012

 

ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Auftreten der Hisbollah am Al Quds-Tag in Wien

 

Am 18. August fand in Wien eine Demonstration zum Al-Quds-Tag statt. Dabei kam es zu antisemitischen Ausschreitungen. Auf Transparenten war zu lesen: „Gerechtigkeit ist unser Ziel, vom Euphrat bis zum Nil.“ Die Existenz des Staates Israel wird am Al Quds-Tag infrage gestellt. Der Tag wurde von Ayatollah Khomeini im Anschluss auf die islamistische Revolution im Iran ins Leben gerufen. Jerusalem solle vom „Zionismus“ befreit werden. An der Organisation der in Wien stattfindenden Demonstration beteiligten sich nicht lediglich schiitische Moscheen wie die Imam Ali-Moschee in der Mollardgasse 50 im 6. Wiener Gemeindebezirk. Offenkundig beteiligten sich auch Anhänger der islamistischen Organisation Hisbollah an der antisemitisch motivierten Aktion. Eine Gruppierung, deren bewaffneter Flügel in der Vergangenheit regelmäßig an terroristischen Aktionen beteiligt war und dieser Tradition bis heute folgt.  Im Zuge des Al Quds-Tages drängt sich der Verdacht auf, dass die Hisbollah auch in Österreich über funktionsfähige und ausgeprägte Strukturen verfügt. In Deutschland wurde der Verfassungsschutz bereits aktiv. Die Anzahl der Anhänger in der Bundesrepublik wird auf 950 Personen geschätzt. Vereinigungen wie das bloß dem Namen harmlos anmutende „Waisenkinderprojekt e.V.“ versorgen die Hisbollah mit europäischem Geld. So muss bei einem Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst eine Mitgliedschaft im Waisenkinderprojekt angegeben werden. Die Organisation garantiert Selbstmordattentätern die Versorgung der Hinterbliebenen. Dadurch wird unter dem Deckmantel karitativer Tätigkeit offenkundig terroristischen Aktionen Vorschub geleistet. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des BVT werden die Tätigkeiten der libanesischen Hisbollah bisher nicht angeführt. Trotz belegbarer Aktivitäten, wie dem Auftreten anlässlich des Al Quds-Tages. 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende ANFRAGE

 

Wie viele Anhänger hat die libanesische Hisbollah in Österreich?

 

Welche Organisationen haben institutionelle und / oder persönliche Verflechtungen mit der libanesischen Hisbollah?

 

Wie gestalten sich diese Verbindungen jeweils?

 

Weshalb werden die anhand des Al Quds-Tages belegbaren Aktivitäten der libanesischen Hisbollah nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt?

 

Kann ausgeschlossen werden, dass die iranische Botschaft bzw. einzelne Mitarbeiter in die Organisation von Demonstrationen im Zuge des Al Quds-Tages involviert waren?

 

Wenn ja, wie?

 

Kann ausgeschlossen werden, dass iranische Nachrichtendienste in die Organisation von Demonstrationen im Zuge des Al Quds-Tages involviert waren?

 

Wenn ja, wie?

 

Kann ausgeschlossen werden, dass die libanesische Hisbollah bzw. deren Mitglieder in die Organisation von Demonstrationen im Zuge des Al Quds-Tages involviert waren?

 

Wenn ja, wie?

www.parlament.gv.at 

 

4 Responses to “Österreichs Verfassungsschutz: Warum schweigt Mikl-Leitner zur Hisbollah?”

    • Andreas Says:

      da dürfte wohl von vornherein davon augegangen worden sein, dass die kohle bei denen landet, die das maul am größten aufreissen. und wer wollte schon vor ort kontrolle ausüben, wo prinzipiell schwerkriminelle alle strukturen der paligebiete bis in die feinsten verästelungen kontrollieren….
      – was sich die schia-koraner, hamas u.a. in wien in aller öffentlichkeit erlauben, wäre bei jedem einheimischen umgehend geahndet worden, von pressewirbel und demos ganz zu schweigen.
      man stelle sich vor, katholische kirchen/pfarrer hätten dies in die wege geleitet!..

    • Ewi Says:

      Bingo – es gibt keine logischen Zweifel, dass Teile der EU-Gelder (Steuergelder der Burger), die in diesem Terror-Moloch verschwinden, nicht auch dazu benutzt werden, die Gunst der Politklassen, zu erkaufen.
      Es ist sonst völlig unlogisch, wie ein so kleiner Konflikt so permanent Groß gehalten werden kann und von der Systhem-Jurnalie, der Politmafia und zahlreichen Künstlern/Aktivisten so extrem einseitig ausgelegt und so maniakal in den Vordergrund gedrängt wird.
      Das ist die Eigentliche Verschwörung – die nicht durch irgendwelche Geheimgesellschaften, sondern durch die einfache Geldgier und Geltungssucht Einzelner ermöglicht wird.

  1. Ibrahim Says:

    DAS IST LÄCHERLICH!!!

    Home > Religion und Dialog > Artikel von 2013-10-14 13:06:37

    Malaysia: Gericht bestätigt Allah-Verbot für Christen

    Christen in dem Land dürfen in der Landessprache nicht das Wort „Allah“ für Gott benützen. Das hat das Berufungsgericht in Kuala Lumpur entschieden. Der Gebrauch des arabischen Worts für Gott sei kein „integraler Bestandteil des Glaubens und der Praxis der Christen“, so das Gericht. Somit stelle ein Allah-Verbot „keine wie auch immer geartete Beschränkung von Verfassungsrechten dar“, befanden die Richter in ihrem am Montag mündlich verkündeten Urteil. Zudem sei die Bewahrung von „Frieden und Harmonie“ im Staat ein höheres Gut als die Rechte von religiösen Minderheiten. Der Gebrauch des Begriffs „Allah“ durch Christen löse jedoch unter den Muslimen „Konfusion“ aus und gefährde so den Verfassungsgrundsatz der Harmonie. Die Kirchen Malaysias reagierten entsetzt auf das Berufungsurteil: „Wir sind enttäuscht und geschockt“, sagte Pater Lawrence Andrew unmittelbar nach der Urteilsverkündung gegenüber der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Andrew ist Chefredakteur der katholischen Wochenzeitschrift „The Herald“, die gegen das vom Innenministerium verhängte Allah-Verbot für ihre malaiische Ausgabe geklagt und den Prozess Ende 2009 zunächst gewonnen hatte.

    (kna/asianews 14.10.2013 mg)

    Dieser Text stammt von der Webseite http://de.radiovaticana.va/news/2013/10/14/malaysia:_gericht_best%C3%A4tigt_allah-verbot_f%C3%BCr_christen/ted-737062
    des Internetauftritts von Radio Vatikan


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