Obama könnte die Schuldenkrise zur völligen Machtergreifung nutzen

 

Paul Craig Roberts, der frühere Staatssekretär im Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan, warnte, Präsident Barack Obama könnte die Krise im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze dazu benutzen, sich durch die Ausrufung des Staatsnotstandes und über Präsidialdirektiven, die angeblich einen Wirtschaftszusammenbruch verhindern sollen, praktisch eine absolute Machtposition zu verschaffen.

 

 

Weil der Kongress sich noch nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen konnte, ist die amerikanische Regierung noch immer teilweise »lahmgelegt«, d.h. bestimmte Bereiche in der Zuständigkeit der Regierung in Washington und der Bundesbehörden mussten ihre Arbeit einstellen oder auf ein Minimum herunterfahren. Hinzu kommt, dass der amerikanischen Regierung am 17. Oktober, also in wenigen Tagen, die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn bis dahin die Schuldenobergrenze, die derzeit bei 17 Billionen Dollar liegt, nicht erneut angehoben wird. Laut Roberts könnte Obama versuchen, diese Krisenzuspitzung mit ihren zu erwartenden verheerenden Konsequenzen dazu zu benutzen, quasidiktatorische Vollmachten an sich zu reißen. Es seien zwei Szenarien denkbar, wenn es dem Kongress nicht gelänge, eine befristete Einigung mit dem Weißen Haus über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu erzielen. Entweder schießt die amerikanische Notenbank Federal Reserve dem Finanzministerium das nötige Geld auf ähnliche Weise vor, wie sie ausländische Banken mit mindestens 16 Bio. Dollar in Form von Rettungspaketen unterstützte, oder aber »Obama ruft den ›nationalen Notstand aus‹ und übernimmt die Befehlsgewalt der Regierung«, erklärte Roberts. »Dies würde bedeuten, dass der Präsident die Schuldenobergrenze aus eigener Macht anheben könnte. Beide Szenarien sind möglich, wenn der Kongress bis zum 17. Oktober keine Einigung erzielt. Es könnte sein, dass Präsident Obama und andere in der Regierung und Verwaltung planen, diese Krise dazu zu nutzen, eine entsprechende Präsidialdirektive zu erlassen«, erklärte Roberts gegenüber KingWorldNews.

 

Damit würde der amerikanische Kongress zu einer zeremoniellen Körperschaft ohne Machtbefugnisse heruntergestuft, und Obama wäre sozusagen ein neuer »Cäsar«. »Wenn demokratische Regime scheitern, ergreift im Allgemeinen ein ›Cäsar‹ die Macht, und ein ›Shutdown‹ ist natürlich Anzeichen eines Versagens der demokratischen Institutionen. Diese Situation lieferte Obama die nötige Rechtfertigung, diese Präsidialdirektive zu erlassen. Auf diese Weise könnte er unabhängig vom Kongress und den Gerichten regieren«, meinte Roberts weiter. Trotz seiner Warnung ist Roberts immer noch optimistisch, dass die Abgeordneten und Senatoren eine, wenn vielleicht auch nur kurzfristige, Einigung erreichen und die Schuldenobergrenze anheben, und sei es nur, um die Macht des Kongresses nicht zu gefährden. »Der Kongress lehnt eine Präsidialdirektive ab, die die Position des Kongresses schwächt und möglicherweise ihre wichtige Beteiligung an der Regierungsgewalt ausschaltet«, schrieb er. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus sollte gestern noch mit Präsident Obama zusammentreffen, um die Möglichkeit einer kurzfristigen Vereinbarung auszuloten, nachdem Präsident Obama erklärte hatte, er stehe einer befristeten Einigung offen gegenüber. {Quelle: info.kopp-verlag.de – Paul Joseph Watson}

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsstreit in den USA

 

Einst war er Hoffnungsträger – jetzt versagt Obama als US-Präsident

 

Der Haushaltsstreit beweist einmal mehr, dass Obama der politische Zugang fehlt, um ein erfolgreicher Präsident zu sein. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert. Dazu müsste er die Republikaner spalten und knebeln. Von FOCUS-Online-Experte Thomas Jäger

www.focus.de 

 

 

 

 

Obama-Regierung bedroht Pressefreiheit

 

„Aggressiver Krieg“ gegen die Presse: Einem Bericht zufolge verfolgt Barack Obama mutmaßliche Verräter deutlich härter als alle Präsidenten vor ihm zusammen. Darunter leidet auch Edward Snowden. Er kündigte neue Enthüllungen an.

www.sueddeutsche.de 

 

 

 

 

 

John Kiriakou ist ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Er wurde zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er geheime Informationen weitergegeben hatte, die beweisen, dass die CIA Waterboarding als Foltermethode angewendet hat.

Thomas Drake ist ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA. Er wurde wegen „bewussten Speicherns von Informationen der nationalen Verteidigung“ und der Weitergabe an die Presse zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

„New York Times“-Reporter James Risen sollte gezwungen werden, im Prozess gegen den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Jeffrey Sterling aussagen. Sterling hatte ihm Informationen durchgestochen. Er sagte, dass er lieber ins Gefängnis gehe, als die Identität einer Quelle preiszugeben.

www.spiegel.de