kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Marzouki weint vor UNO um Morsi und bestätigt Ende der Moslembruderschaft in Tunesien 28. September 2013

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 19:26

President of Tunisia Moncef Marzouki addresses the 68th session of the General Assembly at the United Nations on September 26, 2013 in New York City.

Islamisten in Tunesien vor dem Rücktritt

 

 

Nach dem „Arabischen Frühling“ folgte in Tunesien eine islamistische Regierung.

Die steht nun allerdings vor dem Aus.

Die Tunesier fühlten sich von der islamitischen Partei Ennahda nicht hinreichend repräsentiert.

 

Tunis: Die von Islamisten gebildete tunesische Regierung steht nach einer wochenlangen Krise vor dem Rücktritt. An ihre Stelle soll nach offiziellen Angaben vom Samstag eine Übergangsregierung treten, deren wichtigste Aufgabe die Vorbereitung von Neuwahlen ist. Über die Bildung der neuen Führung werde die islamistische Ennahda in der kommenden Woche mit weltlichen Parteien verhandeln. Die Krise hatte den weiteren Übergang des nordafrikanischen Landes zur Demokratie gefährdet. Hauptstreitpunkt war die Rolle des Islams im politischen und gesellschaftlichen Leben. Viele eher weltlich orientierte Tunesier wehren sich gegen die von der Ennahda betriebene Islamisierung.  In Tunesien hatte 2011 der „Arabische Frühling“ begonnen, in dessen Verlauf viele autoritär regierende Staatschefs entmachtet wurden. Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung würden bereits am Montag oder Dienstag beginnen, sagte ein Vertreter der Ennahda. {Quelle: www.handelsblatt.com}

 

 

 

Junge Tunesier protestieren gegen die Ennahad-Regierung. Ihre Demonstrationen zeigen nun Früchte. Quelle: dpa

 

 

Egypt upset by Tunisia call to free Mohamed Morsi

 
 
 
Egypt is deeply concerned about the UN speech by Tunisian President Moncef Marzouk who called on Cairo to release “political prisoners” including ousted President Mohamed Morsi. The Egyptian Foreign Ministry on Friday criticized Marzouk’s speech delivered to the 68th annual session of the UN General Assembly in New York on Thursday. “The content of this speech contradicts with the reality and represents a challenge to the will of the Egyptian people, who took to the streets in their millions on June 30 to demand a real democracy that paves the way for building a modern state of all Egyptians without exclusion,” Egypt’s ministry said in a statement. The Tunisian president called on Cairo to release Morsi and all political prisoners and resolve the ongoing crisis through dialogue. Marzouk added that the move would help ease political tension and end violence in the North African country. Since the ouster of Mohamed Morsi, Egypt’s first democratically elected president, the country has been the scene of demonstrations held by his supporters demanding his reinstatement. However, hundreds of protesters, mostly Morsi’s supporters, were killed or wounded during the deadly violence that broke out afterwards. About 1,000 people were killed in a week of violence between Morsi supporters and security forces after police dispersed their protest camps in a deadly operation on August 14. {Source: www.presstv.ir}

 

 

 

 

 

Islamisten stimmen Rücktritt zu

 

Verfahrene Situation in Tunesien

 

In Tunesien sind die Gespräche zwischen Regierung und Opposition vorerst gescheitert. Es konnte keine Einigung über den Zeitplan für den Rücktritt der Regierung erzielt werden. Nun ruft die Zentralgewerkschaft zu Demonstrationen auf.

 

Die seit dem Mord an dem linken Oppositionsabgeordneten Mohammed Brahmi vom 25. Juli anhaltende Regierungskrise hat den demokratischen Übergangsprozess in Tunesien auf allen Ebenen ins Stocken gebracht. In den vergangenen acht Wochen konnte keine Einigung zwischen der regierenden Nahda und dem als Front du Salut National auftretenden heterogenen Oppositionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Bürgergesellschaft über den weiteren Fahrplan erzielt werden. Hauptstreitpunkt sind inzwischen der konkrete Zeitplan für den Rücktritt der Regierung und der Weg zur Bildung einer neuen Regierung, die das Land bis zu den nächsten Wahlen führen soll. Einen Wahltermin gibt es noch nicht.

 

 

Kompromisse gefunden

 

Ein Quartett, bestehend aus der einflussreichen Zentralgewerkschaft Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT), dem Arbeitgeberverband, der Menschenrechtsliga und dem Anwaltsverband, hatte zu diesem nationalen Dialog eingeladen und in den letzten Wochen in zahlreichen Vermittlungsgesprächen erreicht, die harten Fronten zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen. In einigen Punkten wie der Vertagung des Gesetzes zum Schutz der Revolution, das auch Mitglieder der Oppositionspartei Nida Tounes von Béji Caïd Essebsi betroffen hätte, auf einen späteren Zeitpunkt nach den Wahlen und dem Verbot der umstrittenen Ligen zum Schutz der Revolution konnte ein Konsens erzielt werden.

 

 

Fahrplan des Rücktritts

 

Ursprünglich hatte die Opposition auch die Auflösung der Konstituante gefordert, die aufgrund der Krise am 6. August von Parlamentspräsident Mustafa Ben Jaafar (Takatol) bis zum Beginn des nationalen Dialogs suspendiert worden war. Anfang vergangener Woche nahm die Konstituante jedoch ihre Arbeit wieder auf, da Regierung und Opposition sich aufeinander zubewegten und der Beginn des nationalen Dialogs nahe schien. Knapp sechzig Oppositionsabgeordnete, die weiterhin an der Forderung nach sofortigem Rücktritt der Regierung festhalten, blieben der Plenumsdebatte fern. Der von der UGTT vorgeschlagene Zeitplan sieht vor, dass innerhalb der ersten Woche nach Beginn des nationalen Dialogs gemeinsam eine neutrale Persönlichkeit zum neuen Premierminister bestimmt wird, der in zwei weiteren Wochen sein Kabinett zusammenstellt. Bedingung ist, dass die Mitglieder dieser Technokratenregierung bei den kommenden Wahlen nicht kandidieren.

 

Der Chef der islamistischen Partei Nahda {Mosembruderschaft}, Rached Ghannouchi, hat Anfang dieser Woche seine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorgehen signalisiert, jedoch daran festgehalten, dass die neue Regierung erst nach dem Abschluss der Verfassung bestimmt werden solle. Beobachter werten die uneindeutigen Äusserungen der Nahda ohne faktische Unterzeichnung des Fahrplans als ein Spiel auf Zeit. Die Sorge der Islamisten mag sein, dass nicht sie es sein werden, die die Verfassung zu einem Abschluss bringen, damit die Rahmenbedingungen für ihren islamischen Gesellschaftsentwurf schaffen und eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen. Die UGTT hat nun in zehn Städten ab Donnerstag zu friedlichen Grossdemonstrationen aufgerufen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Regierung wirft der Gewerkschaft vor, dieser Aufruf sei mit der Rolle eines neutralen Mediators nicht vereinbar. Ein Sprecher der Partei des Präsidenten Moncef Marzouki, Kongress für die Republik, hatte angekündigt, man werde die Verfassung und das Wahlgesetz in der Konstituante zur Not auch ohne die Beteiligung der Opposition durchbringen. Angesichts der demokratischen Legitimität dieses Gremiums sei die Übertragung des Konflikts auf die Strasse keine Lösung.

 

 

 

Schaden für die Wirtschaft

 

Das politische Manövrieren und der faktische Stillstand der letzten zwei Monate haben zu Enttäuschung in der Bevölkerung und Verunsicherung der Wirtschaft geführt. Chédly Ayari, Chef der Tunesischen Zentralbank, hat vor kurzem der politischen Klasse angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes Verantwortungslosigkeit vorgeworfen und vor einer Fortsetzung des politischen Stillstands gewarnt. Insgesamt lässt sich in der politischen Szene zunehmend ein Klima des Misstrauens beobachten. Selbst die Zusage der Nahda, von der Regierung zurückzutreten, wird von der Opposition angezweifelt. Sie erwägt deshalb, den Zeitplan in Form eines Gesetzes von der Konstituante verabschieden zu lassen. Immer wieder gibt es Gerüchte über weitere politische Morde oder Anschläge. Die Islamisten wissen, dass sie jetzt klug entscheiden und handeln müssen, um in Tunesien ägyptische Verhältnisse zu vermeiden und dem politischen Islam in der arabischen Welt eine Restchance zu erhalten. {Quelle: www.nzz.ch – Annette Steinich, Tunis}

 

 

 

 

 

 

Time, support needed to see fruition of Arab revolutions, President of Tunisia tells UN

 

26 September 2013: The President of Tunisia, whose country was the first to experience the so-called “Arab Spring,” told the United Nations General Assembly today that despite setbacks and violence in some nations that had experienced such revolutions, the building of stable democracy was achievable, with time, hard work and international support. “What is being witnessed in some Arab Spring countries may lead some to believe that the liberation project has failed and that the dream has turned into a nightmare,” President Mohamed Moncef Marzouki said during the third day of the high-level General Debate at the start of the Assembly’s 68th Session. Tunisia has been undergoing a democratic transition since massive public demonstrations overthrew long-standing leader Zine El Abidine Ben Ali in January 2011. The actions of Tunisian citizens sparked the wave of popular uprisings across North Africa and the Middle East that became known as the Arab Spring, which also led to the toppling of regimes in Egypt, Libya and Yemen.

 

“What we must remember is that this Arab Spring is not a final stage, to be achieved overnight, rather it is a road just beginning and looking to further horizons,” President Marzouki added, warning that it could take considerable time, possibly even several decades for them to come under control and take the desired direction. He acknowledged that it was possible that the Arab Spring could stumble and might indeed fail, but it was the international community’s duty to insist on supporting the current path. The difficulties of building democracy and peace must not cause the world to turn its back on the region. He said he is committed to fighting extremism and replacing it with positive patriotism, though he accepts that various political and ideological forces are pushing countries in various directions. He called on the authorities in Egypt to release Mohamed Morsi, as that will help to end the political tensions and stop the violence, returning all parties to dialogue. Similarly, the issues that faced Palestinians showed the immense difficulties caused by Israel’s occupation, he maintained.

 

His own country, he said, faced the major challenges of terrorism, investment and allowing democracy to take root in the culture while building and defending it at the same time. He was confident the project would succeed, however, stating that elections were scheduled for the coming spring. The nightmare continued to be real for the Syrian people, however, and a political solution is vital, he said, calling, in addition, for the creation of a preventive arm of the International Criminal Court to end the extreme brutality that was being seen in the country. President Marzouki called on all influential States to express a new spirit of international community and to support the project of a more active Court, the stop such nightmares. {Source: www.un.org}

 

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