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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

AFD hat mehr Stimmen – Bernd Lucke bei Anne Will 26. September 2013

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 19:31

 

Bei Anne Wills Talk-Sendung ging es am 25. September 2013 um das heikle Thema "Euro Kritiker auf dem Vormarsch – kann Merkel sie kleinhalten?" Zu Gast waren der stellvertretende Chefredakteur der "Welt"-Gruppe Ulf Poschardt, Kabarettist Serdar Somuncu, AfD-Chef Bernd Lucke, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) (v.l. n. r.).

Bei Anne Wills Talk-Sendung ging es am 25. September 2013 um das heikle Thema „Euro Kritiker auf dem Vormarsch – kann Merkel sie kleinhalten?“

Zu Gast waren der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“-Gruppe Ulf Poschardt, Kabarettist Serdar Somuncu, AfD-Chef Bernd Lucke, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) (v.l. n. r.).

 

 

Lucky Lucke und der „illiberale Geist“ der AfD

 

Wie rechts ist die AfD?

Bei Anne Will wurde Parteichef Bernd Lucke so heftig angegriffen wie selten zuvor. Besonders seine Formulierung „Entartungen von Demokratie“ löste eine aggressive Debatte aus.

 

Talk-Duelle mit Bernd Lucke haben sich schon im Jahr der Parteigründung der Alternative für Deutschland zu einer Art Genreklassiker entwickelt. Meistens folgen sie ein und demselben Muster: auf der einen Seite der Parteisprecher, den man aufgrund seines glücklichen Händchens und der augenscheinlichen Namensähnlichkeit in Anlehnung an den Comic-Cowboy Lucky Luke gerne Lucky Lucke nennt. Auf der anderen Seite eine knappe Handvoll Euro-Befürworter, die sich, wenn sie nicht aufpassen, flugs in der Rolle der vier Daltons wiederfinden, jener tollpatschigen Gegenspieler des Westernhelden also, deren Auftritte eigentlich nur dazu dienen, seine Qualitäten, in diesem Falle Sachkompetenz und Wortgewandtheit, in einem umso strahlenderen Licht erscheinen zu lassen. Auch Anne Wills Sendung zum Thema „Euro-Kritiker auf dem Vormarsch – Kann Merkel sie kleinhalten?“ setzt auf dieses mittlerweile bewährte und quotenträchtige Konzept, das der Gruppe der Europhilen die Meinungshoheit garantiert und der jungen Partei eine willkommene Bühne zur Präsentation des eigenen Programms bietet. So heftig wie an diesem Abend gerät Bernd Lucke dabei allerdings selten unter Beschuss.

 

 

Ein „Westentaschen-Demagoge“?

 

Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD), der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, und der Kabarettist Serdar Somuncu – den Lucke als „Meister der Polemik“ titulierte – ließen jedenfalls zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen, dass sie nicht angetreten waren, um sich vom Politneuling – oder „Westentaschendemagogen“, so Somuncus Retourkutsche – vorführen zu lassen. Schon zuvor hatten sie – ganz ohne Lucke, der zu diesem Zeitpunkt noch abseits saß – ausgehend von Wolfgang Schäubles mehr oder weniger offener Ankündigung höherer Steuern über die Glaubwürdigkeit der Politik und die Koalitions(un)fähigkeit der Kanzlerin gestritten. Edmund Stoiber hielt die Ansage des Finanzministers zwar „taktisch und strategisch für falsch“. Er erkannte aber für die nahe Zukunft die Notwendigkeit von Kompromissen und damit – angesichts der Auswahl an potenziellen Koalitionspartnern – von Steuererhöhungen an. Somuncu verleiteten diese Ausführungen zu der Mutmaßung, man dürfe den Wähler also anlügen, es ihn aber erst später merken lassen.

 

 

 

Das „tiefe Gefühl der Unfairness“ bei der SPD

 

Obwohl man sich insgesamt eher einig war, dass in Berlin gerade der Weg für eine große Koalition geebnet werde, diskutierte man engagiert über den Wert und den Preis einer solchen Zusammenarbeit. Gesine Schwan erinnerte mit Bezug auf die schwarz-rote Regierungszeit von Angela Merkel zwischen 2005 und 2009 an das „tiefe Gefühl der Unfairness“, das bei der SPD zurückgeblieben sei. Ein rot-rot-grünes Bündnis konnte sie sich für den Augenblick aber auch nicht recht vorstellen. Dennoch müsse sich die SPD mit Blick auf die Zukunft nach 2017 wenigstens die strategische Perspektive auf eine Regierungsübernahme bewahren. Auch deshalb prophezeite sie für die nächsten Bundestagswahlen ein Ende der kategorischen Ablehnung von Bündnissen mit der Linken. Aktuell, so ließ sich insgesamt aus den Äußerungen der Gäste schlussfolgern, droht der Kanzlerin von dieser Seite – die erfolgreiche Koalitionsbildung vorausgesetzt – eher wenig Ungemach. Anders von rechts oder dem, was in der Logik der Sendung als solches definiert wurde, auch wenn diese Einordnung beim Betroffenen auf vehementen Widerstand stieß. Bernd Lucke erhielt ausgiebig Gelegenheit, seine Partei politisch zu verorten, und er arbeitete bewusst Gemeinsamkeiten mit der Linken im Umfeld der Banken- und Europapolitik sowie grundlegende Unterschiede zu allen Parteien heraus. Die AfD scheut bekanntermaßen eine Positionierung im rechten Spektrum und bezeichnet sich stattdessen lieber als „Partei des gesunden Menschenverstandes“.

 

 

Lucke und seine „spontane Rede“

 

Rechtfertigen musste sich Lucke an diesem Abend vor allem für ein Wahlplakat gegen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und seine Formulierung von den „Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“, die er am Wahlabend „in einer spontanen Rede“ verwendet hatte. Während sich der erste Vorwurf mit einem Zitat aus dem Unionsregierungsprogramm – das eine ähnliche Forderung enthält – noch leicht beiseiteschieben ließ, kam es über den zweiten zu einer aggressiven und nicht immer sauber geführten Diskussion. Lucke hatte sich mit dem Hinweis verteidigt, der Ausdruck Entartung sei nicht auf die nationalsozialistische Terminologie beschränkt. Er finde beispielsweise Gebrauch, wenn ein Arzt von einer Krebszelle als einer entarteten Zelle spreche. Zu Recht merkte Gesine Schwan an, dass die Sache dadurch keineswegs besser werde, und bot auch eine sprachliche Alternative an: Sie selbst empfinde Angela Merkels Umgang mit dem Parlament in Sachen Europapolitik, auf den sich die umstrittenen Äußerungen des AfD-Sprechers bezogen, selbst als „Missachtung“. Damit war eine unproblematischere und nicht minder vorwurfsvolle Formulierung gefunden. Dass Luckes Äußerungen teilweise aus der Runde als Diffamierung von Demokratie und Parlamentarismus allgemein gedeutet wurden, war allerdings nicht fair. Immerhin bezog sich in seiner vorbelasteten metaphorischen Anspielung der Ausdruck „Entartungen“ nicht auf diese an sich, sondern auf den als respektlos empfundenen Umgang damit.

 

 

Poschardt und Stoiber streiten über Verortung der AfD

 

Freunde machte sich der AfD-Mitbegründer an diesem Abend keine mehr. Die teilweise lautstark vorgebrachten Anklagen reichten von vorsätzlicher Panikmache bis hin zu unverantwortlichen Forderungen in der Europapolitik. Über die Verortung der AfD im Parteienspektrum stritten vor allem Poschardt und Stoiber. Der „Welt“-Journalist war sich sicher, dass die Partei angesichts ihres „tief illiberalen“ Charakters keineswegs in die Fußstapfen der FDP trete. Sondern eben jene Lücke besetze, die Angela Merkels CDU mit ihrer zunehmenden Orientierung nach links habe entstehen lassen. Den ehemaligen Ministerpräsidenten brachte er damit regelrecht in Rage: Stoiber sah in der Partei mit Hinweis auf den beachtlichen Zulauf ehemaliger Linke- und FDP-Wähler kein ausschließliches Problem der Union. Seine Aufgebrachtheit lässt sich vielleicht verstehen, wenn man bedenkt, wie sehr der Vorwurf ins Mark der CSU trifft: Im übertragenen Sinne fungierte Stoiber an diesem Abend schließlich als Franz Josef Strauß‘ Stellvertreter auf Erden. Der legendäre CSU-Vorsitzende hatte es zur Maxime erhoben, dass es rechts von seiner Partei keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe. Er wird gewusst haben, warum. Ob die Kanzlerin diese Devise auch beherzigt – und wie –, bleibt abzuwarten. {Quelle: www.welt.de – Von Daniele Raffaele Gambone}

 

 

Angela-Steinbrück-Merkel

 

Das Waltroper Bundestags-Wahlergebnis hat sich noch einmal leicht geändert. Im Wahllokal Benthaus-Büchner (Bezirk 6, Klöckner-Siedlung) wurden versehentlich Zweitstimmen den Republikanern zugeordnet, die für die Alternative für Deutschland (AfD) abgegeben worden waren.

 

„Damit kommt die AfD dort auf 71 statt 29 Zweitstimmen“, sagte gestern Wolfgang Ribbrock, der die Wahl in Waltrop maßgeblich organisiert hatte. Somit erzielt die AfD dort ihr bestes Ergebnis in Waltrop, weitere Auswirkungen hat der Zähl-Fehler im Wahllokal Benthaus-Büchner aber nicht. Insgesamt habe das Auszählen gut geklappt, sagte Ribbrock. Allerdings hatte es am Abend in zwei Wahllokalen „gehakt“: Die Ergebnisse aus dem Rathaus und aus der Lutherschule ließen auf sich warten. „Im Rathaus gab es ein Problem bei der internen Weitergabe der Ergebnisse. Sie wurden einmal mehr weitergeben als nötig, und dabei ist es zu Übermittlungsfehlern gekommen.“ In der Lutherschule war man auf der Suche nach einer verlorenen Stimme, und beim Nachzählen wurden die Probleme dann mit jedem Mal größer statt kleiner. Doch schließlich stimmte alles, das vorläufige Endergebnis konnte kurz nach 21 Uhr bekannt gemacht werden. {Quelle: www.derwesten.de}

 

One Response to “AFD hat mehr Stimmen – Bernd Lucke bei Anne Will”

  1. e Says:

    „Wirtschaft warnt Union vor Steuererhöhungen
    Mittelstand, Industrie und der eigene Wirtschaftsrat sind empört wegen der Bereitschaft der CDU zu Verhandlungen über Steuererhöhungen. Nur die Opposition frohlockt – und wittert Morgenluft.“

    Die Teuflischen unter sich …. halten sich an gar nichts – ausser an ihrer Selbstliebe – daran klammern sie sich .. bis zum Untergang aller …..


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