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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

KoG: Messerstecher werden freigelassen – 87-Jährige Oma erhält Haftbefehl wegen Schwarzfahren 6. September 2013

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 18:12

 

Unfassbar! Während die deutschfeindliche Justiz reihenweise orientalische Messerstecher, U-Bahn-Schläger und Kopftreter wegen „fehlender Haftgründe“ unverzüglich wieder auf die deutsche Bevölkerung hetzt, oder Mitglieder schwerkrimineller Familienclans mit Dauerbewährung beschenkt, wird bei Volksdeutschen knallhart durchgegriffen. Nachdem die 87-Jährige „Oma Gertrud“ bereits im Juni 40 Tage in Haft sollte, weil sie eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht bezahlen konnte, droht der alten Dame nun erneut Gefängnis wegen „Schwarzfahren“. Weil die betagte Dame am Donnerstag einem Gerichtstermin fernblieb, erließ das Wuppertaler Amtsgericht sogar Haftbefehl gegen die 87-Jährige. Justitia ist zur deutschfeindlichen, korrupten Hure verkommen.

www.zukunftskinder.org

 

 

 

Erneut Haftbefehl gegen schwarzfahrende "Oma Gertrud"

 

 

 

Schwarzfahren

 

Erneut Haftbefehl gegen schwarzfahrende „Oma Gertrud“

 

Weil sie notorisch schwarzfährt, Strafen jedoch nie bezahlt, hat eine 87-Jährige aus Wuppertal wieder Ärger mit der Justiz. Schon im Juni machte „Oma Gertrud“ bundesweit Schlagzeilen, weil sie wegen 400 Euro nicht bezahlter Strafe festgenommen wurde. Jetzt wurde erneut Haftbefehl gegen sie erlassen.

 

„Oma Gertrud“ (87) droht als Schwarzfahrerin erneut Gefängnis: Weil die betagte Dame am Donnerstag einem Gerichtstermin fernblieb, erließ das Wuppertaler Amtsgericht „schweren Herzens“ Haftbefehl gegen die 87-Jährige, wie der Richter ausdrücklich anmerkte. Die 87-Jährige hatte bereits im Juni für Schlagzeilen gesorgt, als sie ins Gefängnis sollte, weil sie 400 Euro Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen konnte. Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme leicht gefallen, hatte ein Sprecher der Bundespolizei damals gesagt und eine Welle der Sympathie und Spendenbereitschaft für die alte Frau ausgelöst, die sich mit ihrer geringen Rente offenbar nicht über Wasser halten kann und nebenher putzen ging. Frau sollte wegen 22 neuer Fälle wieder vor Gericht. Die „Bild“-Zeitung zahlte die Strafe damals und ersparte der alten Dame das „Kittchen“. Allerdings soll sich die offenbar recht mobile Frau nicht wirklich geläutert gezeigt haben: Wegen 22 weiteren Fällen von Schwarzfahrerei sollte sich die bereits einschlägig verurteilte Frau am Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. „Der Fall zeigt die Widersinnigkeit des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen und kennt nur Verlierer“, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums auf Anfrage. Den Staat würde die Frau pro Hafttag 115 Euro kosten. Hinzu komme noch die medizinische Überprüfung ihrer Haftfähigkeit. Dabei könnte die durchaus rüstige Dame als Strafe doch besser Parks oder Kirchen säubern.Die rot-grüne Landesregierung will deswegen eine bundesweite Reform der Strafgesetzgebung anstoßen. In entsprechenden Fällen sollen Richter als Strafe künftig auch gemeinnützige Arbeit verhängen können. {Quelle: www.derwesten.de}

 

 

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Unser Dank gilt dem Blog „Zukunftskinder“ für die Veröffentlichung pervertierter Diskrepanz im Justizwesen der BRD.

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

Am eindringlichen Beispiel dieser mobilen alten Dame, der uns alle Sympathien entgegenschlagen, wird aufgezeigt, wie starr, wie unbeweglich und auch mitunter, wie ungerecht unser Justizsystem sein kann.

 

 

Der Haftbefehl des Wuppertaler Amtsgerichts gem. § 230 StPO geht in diesem System formal in Ordnung. Dieser Haftbefehl dient lediglich der Sicherstellung der  Durchführung des Hauptverhandlungstermins. Das ist der Zweck dieses Haftbefehls. Da diese Dame für ihr erstes Fehlverhalten eine Geldstrafe bekommen hat, wäre es bei  unentschuldigtem Ausbleiben im Termin möglich gewesen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter Beiordnung eines Pflichtverteidigers, einen Strafbefehl gem. § 408 a StPO zu erlassen, in dem möglicherweise wegen wiederholter Straftätigkeit eine höhere Geldstrafe oder wie in diesem Fall dann zweckmäßiger gewesen wäre, eine kurze Freiheitsstrafe zur Strafaussetzung zur Bewährung gegen die Dame in Ansatz zu bringen. Ihr hätte dann ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt werden können, der möglicherweise die persönlichen Belange der Dame im Auge gehabt hätte und ihr hätte wirklich helfen können, damit sie auch wie die Schwerstverbrecher auch in den Genuss von Hilfe gekommen wäre.

 

Warum das Amtsgericht in  Wuppertal von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist uns unerklärlich, allerdings kennen wir die näheren Umstände nicht und wollen uns hier kein Urteil anmaßen. Das System trägt schon u. E. gravierende Relationsfehler in sich. Da braucht ein Messerstecher nur einen festen Wohnsitz zu haben und zu zu behaupten, dass der Stich natürlich nicht tödlich hätte sein sollen und schon ist dieser Kerl in Freiheit. Wie die auf dem Blog Zukunftskinder 2.0 dankenswerter Weise zur Ansicht gebrachten Beispiellinks sind dabei sehr anschaulich für diese Problematik. Wir können diese Problematik sogar noch auf die Spitze treiben bereits auf niedrigerer Ebene. Ein Mensch bekommt wegen polizeilich überwachten und festgestellten Nichtbeachtens des Rotlichts  einer Lichtzeichenanlage (Ampel) ein Bußgeld, den festgesetzten Satz. Der Betroffene gibt diese Ordnungswidrigkeit zu, backt kleine Brötchen und bittet neben der Entschuldigung auch um Einstellung, da er sonst seinen Führerschein wegen der angesammelten Punkte nicht verliert und seinen Beruf als Kraftfahrer nicht mehr ausüben kann. Diese Möglichkeit wird ihm nicht gewährt werden. Einstellung des Verfahrens ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten nicht vorgesehen. Die Punkte in Flensburg führen dann zu einem Entzug der Fahrerlaubnis auf dem Verwaltungswege.

 

Dagegen gibt es bei Straftatenvergehen (Diebstahl, Betrug, Unterschlagung,, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, usw.) die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht kleine Brötchen zu backen und das jeweilige Verfahren je nach Vorliegen von Vorstrafen  oder eben nicht, wegen Geringfügigkeit vollends gem. § 153 II StPO einzustellen oder aber gegen Auflagen (Arbeitsauflagen)  vorläufig einzustellen, wenn keine gravierenden Vorstrafen oder eben keine vorliegen. Bei einem fahrlässigen OWI-Verstoß, der zweifelsfrei festgestellt wird, ist bei bestimmten Verstößen eine Einstellung nicht drin, obwohl diese Verurteilung gravierende private Folgen für den Betroffenen hat, bei Straftaten, die dazu noch vorsätzlich geschehen, allerdings schon, wenn die Schuld als gering angesehen wird und der Mensch noch nicht strafrechtlich insbesondere einschlägig vorbelastet ist. Unseres Erachtens eine Unverhältnismäßigkeit in sich.  Die Verwaltungsbehörden und auch die Gerichte sind bei Rotlichtverstößen z. B. knallhart, ob im Erstfall oder nicht. Punkte sind immer drin.  Somit ist folgende Konstellation denkbar: Fährt ein Rotlichtsünder ( fahrlässige Ordnungswidrigkeit) bei rot über die Ampel (hier wurde diese Ampel nicht von der Polizei überwacht) und verletzt einen anderen Verkehrsteilnehmer leicht (fahrlässige Körperverletzung = Vergehen = Straftat), kann es passieren, dass das Verfahren insgesamt gem. § 153 a StPO vorläufig unter Auflagen eingestellt wird und aufgrunddessen der Rotlichtsünder keinen Punkt bekommt weder wegen der Straftat noch wegen der Ordnungswidrigkeit.

 

Dies nur zur Anschauung für den Leser,

was im deutschen Justizwesen so alles möglich sein kann.

 

 

 

Die Relation der Inhaftierung der schwarzfahrenden Großmutter (vorsätzliche Straftat!), die möglicherweise auch auf anderem Wege hätte bereinigt werden können (was wir hier nicht behaupten können, weil wir die Hintergründe nicht kennen!) , die nun in Haft kommen soll, weil sie einen Termin unentschuldigt nicht wahrgenommen hat und dem messerstechenden Beschuldigten, der einen festen Wohnsitz hat und die Tötungsabsicht bestreitet, ist in keinem Fall gegeben. Allerdings kann dieser Frau bei Vorführung vor den Haftrichter Haftverschonung gewährt werden. Das muss unbedingt der Vollständigkeit dazu geschrieben werden. Was diesen Fall noch tragischer macht, ist, dass diese alte Frau noch arbeiten gehen muss, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen neben einer Rente, die wohl offensichtlich nicht zum Leben und zum Sterben ausreicht und somit dazu beiträgt, im hohen Alter der Staatskasse nicht zur Last zu fallen (möglicherweise hat sie die Schwarzfahrten noch unternommen, um zur Arbeit zu gelangen?) und der Mentalität von Bürgern, die weder den Staat als solchen noch seine Organe sowie die Gesellschaft respektieren, schwerstkriminelle Straftaten begehen, der Staatskasse durch das Verfahren  auferlegen (da Jugendlichen in aller Regel nach § 74 JGG die Kosten des Verfahrens, auch wenn sie schuldig gesprochen werden, was auch richtig ist, nicht auferlegt werden)  und die vom Staat bezahlten Bewährungshelfer, Sozialhelfer genüsslich in Anspruch nehmen dürfen und das alles bei Körperletzungsdelikten mit gefährlichen Gegenständen wie Messern, ausgeführt.  Nicht selten werden die Kosten des Verfahrens niedergeschlagen, weil bei den zum Tatzeitpunkt erwachsenen (21-jährigen) Jungs eh nix zu holen ist.

 

Wo, bitteschön, sind da die Relationen?

 

Wir sind der Meinung, dass Gewalttäter hier in Deutschland viel zu lasch bestraft werden im Gegensatz zu Steuerhinterziehung und anderen Vermögensdelikten. Die Gesundheit der Opfer scheint bei gewissen Urteilen weniger Wert zu sein, als Vermögenswerte. Diese Rechtsauffassung muss sich u. E. dringend zugunsten der Gesundheit ändern. Wer gewaltbereit ist und durch extreme Gewaltbereitschaft auffällt, muss u. E. auch eine andere Strafvollstreckung erwarten. Offener Vollzug und Hafturlaub sollten für Gewalttäter Fremdworte bleiben. Die hilflosen Anstöße einer rot-grünen Landesregierung für eine Gesetzgebung, in der der Richter von vornherein Arbeitsauflagen in diesen tragischen Fällen verhängen sollte, dient der reinen Makulatur. Für den Fall, dass der zu Geldstrafe rechtskräftig verurteilte Täter hat bereits jetzt das Recht, auf Antrag die festgesetzte Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln zu lassen, wenn ihm die finanziellen Mittel zur Zahlung von Geldstrafen fehlen. Erfahrungsgemäß zahlen Menschen mit kleinem Einkommen kleine Raten auf die Geldstrafe ab. Sie könnten ja den Antrag auf Umwandlung in gemeinnützige Arbeit stellen, tun dies häufig jedoch nicht.

 

3 Responses to “KoG: Messerstecher werden freigelassen – 87-Jährige Oma erhält Haftbefehl wegen Schwarzfahren”

  1. Gute Analyse von euch.

    Kleiner Hinweis zum OWiG: es ist rechtsunwirksam, wird dennoch alltäglich praktiziert!

    Leider wissen auch die meisten Anwälte nicht wie ein sogenanntes Ordnungswidrikeitsverfahren (Verwaltungsrecht) zum Amts- bzw. Strafgericht verwiesen wird.
    Das „der Punkt in Flensburg“ gravierend in die vom Grundgesetz für die BRD in die Grundrechte eingreift und sich darüber hinaus in das „Strafrecht“ eingreift und das Verwaltungsrecht einer „tieferen“ Ordnung innerhalb des Rechts zugeordnet wird, müsste ein Betroffener dies bis zum Bundesgerichtshof durchfechten, damit das OWiG auch praktisch beendet wird und solche Verfahren wieder dort behandelt werden, wo sie hingehören, nämlich an die Amtsgerichte und in den Fällen, wo es Strafrecht berührt an die Strafgerichte.
    Denn das OWiG setzt Exekutive und Judikative gleich. Die Exekutive ist nämlich Anklägerin und Richterin in einem, das wird von den Verwaltungsgerichten quasi legitimiert, obwohl es dem Recht offen widerspricht.

  2. jauhuchanam Says:

    Hat dies auf Muss MANN wissen rebloggt und kommentierte:
    Grüße an unsere vergessenen Mütter!


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