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Verfassungsschutzbericht: Salafisten als „tickende Zeitbomben“ 31. August 2013

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 18:44

 

Innenminister Boris Rhein (CDU) warnt vor der zunehmenden Gewalt durch Salafisten. Sie sei dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge die größte Gefahr in Hessen.

Die Opposition vermisst ein Aussteigerprogramm für Islamisten.

 

Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2012 sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden, junge Männer aus dem salafistischen Spektrum liefen als tickende Zeitbomben herum. Das gelte insbesondere für Salafisten, die in Krisengebiete wie Syrien ausgereist seien, um sich am sogenannten Heiligen Krieg zu beteiligen, und die später voller Hass auch nach Hessen zurückkehrten. Bundesweit seien rund 120 Männer ausgereist, aus Hessen stamme eine niedrige zweistellige Zahl, erklärte der Innenminister. Rhein und das Landesamt für Verfassungsschutz warnten, dass ein Militärschlag in Syrien den Hass auf den Westen noch schüren und Vergeltungsaktionen hierzulande nach sich ziehen könnte. Allerdings gebe es keine konkreten Hinweise darauf. Die salafistische Szene stehe unter genauer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Um sie besser zu bekämpfen, müssten auch Gesetze verschärft werden und Hassprediger ausgewiesen werden. Den Salafismus bezeichnete Rhein als „die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“

 
 
 
 

Neonazis vernetzen sich

 

Sorge macht dem Verfassungsschutz auch weiter die rechte Szene. Hessen gehöre zwar zu den Bundesländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten, man nehme aber eine verstärkte Vernetzung von Neonazi-Gruppen wahr. Als regionale Aktionsschwerpunkte der hessischen Neonaziszene nannte Rhein das Rhein-Main-Gebiet, Südhessen sowie das Lumdatal im Landkreis Gießen. Besondere Bedeutung komme hier der Bevölkerung zu. Mit einer gezielten Sensibilisierung könnten in Zusammenarbeit mit der Polizei Aktivitäten der Rechtsextremisten frühzeitig verhindert werden.
 
 
 
 

Opposition: reine Ankündigungspolitik

 

SPD und Grüne warfen Rhein vor, zu wenig gegen die Gefahr durch Salafisten getan zu haben. „Dazu sind spezifische Präventions- und Aussteigerprogramme fällig“, sagte Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher der Grünen. Zudem dürfe der Minister die Gewalt von rechts nicht klein reden, da die meisten Straftaten von Rechtsextremisten begangen würden. Wie er befand auch Nancy Faser, innenpolitische Sprecherin der SPD: Rhein betreibe „reine Ankündigungspolitik“. Das zeige sich auch an der ausgebliebenen Modernisierung des Verfassungsschutzes mit der Schaffung von mehr Transparenz. Die Linkspartei warf Rhein komplettes Versagen vor. Im Bericht kämen weder nötige Abwehrmaßnahmen gegen die Spionage westlicher Geheimdienste noch das „Totalversagen beim NSU-Mord in Kassel“ zur Sprache, sagte ihr Innen-Experte Hermann Schaus.

 
 
 

FDP: Überwachung kontrollieren

 

Von „besorgniserregenden Zahlen“ sprach FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich angesichts der Zuläufe, die Salafisten im Rhein-Main-Gebiet erhielten. Die Wachsamkeit der Demokratie sei hier ebenso geboten wie angesichts der Gefahren durch Rechts- oder Linksextremisten. Die Diskussion über die Aktivität amerikanischer und britischer Geheimdienste habe aber auch gezeigt, „wohin anlasslose Überwachung ohne zureichende demokratische Kontrolle führt“.

{Quelle: www.hr-online.de}

hr-online

 

 

 

 

 

 

Salafisten in Göppingen unter Beobachtung

 

 

Salafisten haben auch in Göppingen eine Anlaufstelle, die der Verfassungsschutz beobachtet. Hinweise auf konkrete Gewaltorientierung gibt es nicht.

 

Das „Arabische Kulturzentrum Göppingen“ fällt im Vorübergehen kaum auf. Ein unscheinbares Schild weist auf die Räume in der Poststraße hin. Die Adresse ist aber auch unter dem Namen Masjid as-Salam bekannt. Die Internetseite „Moscheesuche.de“ listet sie als Standort einer von 17 Moscheen im Kreis Göppingen auf. Das Arabische Kulturzentrum in der Poststraße ist dem Landesamt für Verfassungsschutz durchaus ein Begriff: Das als eingetragener Verein organisierte Zentrum sei 2008 gegründet worden, bestätigt die Behörde. „Es dürfte sich um einen salafistisch beeinflussten Verein mit zirka 30 bis 40 Mitgliedern handeln“, so die Verfassungsschützer. In den vergangenen Jahren seien dort regelmäßig bekannte salafistische Prediger als Referenten zu Gast gewesen. Auf der Vereins-Homepage seien außerdem immer wieder Videos dieser Prediger aufgetaucht – außerdem Auftritte des als Kopf der deutschen Salafisten geltenden Pierre Vogel. Schließlich habe es auch in Göppingen im Frühjahr mehrere Informationsstände zur Koranverteilung im Rahmen der Kampagne „Lies!“ gegeben, dabei habe auch deren Initiator Ibrahim Abu-Nagie die Göppinger besucht.

 

„Hinsichtlich einer konkreten Gewaltorientierung liegen keine Erkenntnisse vor“, heißt es in der Stellungnahme des Verfassungsschutzes zum Arabischen Zentrum, allerdings sei das salafistische Spektrum an sich als „demokratiedistant“ zu betrachten. Der Salafismus als radikale, rückwärtsgewandte Strömung des Islam wird von einer Minderheit getragen, gilt aber als die am stärksten wachsende Gruppe. Das Gesamtpotenzial der Salafisten in Baden-Württemberg bezifferte das Landeskriminalamt kürzlich auf etwa 600 Personen. Seit wenigen Wochen ist eine zweite, offenbar von arabischen Strömungen geprägte Anlaufstelle in Göppingen angesiedelt: „Massjid ab Tauba“ in der Freihofstraße. Weil der dahinter stehende Verein aber noch sehr jung sei, könne der Verfassungsschutz zu diesem Verein derzeit noch keine Einschätzung abgeben, sagte ein Sprecher. Die Internetseiten islam-gp.de und masjid-as-salam.de sind mittlerweile gesperrt. Über die Gründe für diese Sperrung war bei dem Internet-Provider mit Sitz in Halle keine Auskunft zu erhalten. Eine Beobachterin der islamistischen Szene im Kreis, die ungenannt bleiben will, fordert Politik und Verwaltung auf, stärker die politische Auseinandersetzung mit den Salafisten vor ihrer Haustür zu suchen. {Quelle: www.swp.de -Arnd Woletz} 

 

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