kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Muslimische Proteste: Kommt der äthiopische Frühling? 11. August 2013

Filed under: Christenverfolgung,Islamischer Terror — Knecht Christi @ 18:48

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Wo es Islam gibt, erlebt man den Frieden a la Mohamed!

 

 

 

In Äthiopien wird die Kritik an der Regierung lauter. Zum Ende des Fastenmonats Ramadan rufen Muslime zu Protesten auf.

Aber auch die politische Opposition ist aufgebracht. Beide klagen über willkürliche Festnahmen.

 

Teile der muslimischen Bevölkerung in Äthiopien sind wutentbrannt. Im ganzen Land protestieren sie, fordern die Freiheit von religiösen Führern und Aktivisten. 29 Inhaftierte müssen sich vor Gericht verantworten, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen – zu Unrecht, sagen die Demonstranten. Unterstützung bekommen sie von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Wir vermuten, dass diese Personen wegen ihres Engagements in einer friedlichen Protestbewegung strafrechtlich verfolgt werden“, sagt die Äthiopienexpertin Claire Beston von Amnesty International. „Wir haben gesehen, dass die muslimische Protestbewegung, die seit mehr als 18 Monaten aktiv ist, massiver Unterdrückung ausgesetzt ist“.  Im christlich geprägten Äthiopien sind Muslime in der Minderheit – aber sie sind dort seit mehr als tausend Jahren verwurzelt und stellen immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Die Trennung zwischen Staat und Religion ist in der äthiopischen Verfassung vorgeschrieben. Doch die Regierung, so der Vorwurf der Demonstranten, setzt sich darüber hinweg. Besonders empört einige Muslime, dass die Regierung die moderate islamische Gruppe „Al-Ahbash“ finanziell unterstützt – um so eine gemäßigte religiöse Ausbildung im Land durchzusetzen. Außerdem hatte sich die Regierung bei der personellen Besetzung des obersten islamischen Rates im Land eingemischt.

 

 

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

 

Mehrfach war es am Rande von Demonstrationen zu Konfrontationen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. So kamen am Samstag (03.08.2013) nach offiziellen Angaben drei Menschen ums Leben. Augenzeugen und Blogger gehen jedoch von mehreren dutzend Toten aus. Die äthiopische Polizei behauptet, dass Salafisten die Proteste koordinieren. „Die Regierung versucht weiterhin, die muslimische Protestbewegung in Zusammenhang mit Terrorismus zu bringen“, sagt Expertin Claire Beston von Amnesty International. „Das gleiche versucht sie mit verschiedenen politischen Parteien und Protestbewegungen im Land.“ Auch politische Aktivisten wurden wiederholt unter dem Vorwand des Terrorverdachts festgenommen. Die Grundlage dafür ist ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, das 2009 in Kraft trat. Äußerungen, die als Ermutigung terroristischer Handlungen verstanden werden können, werden laut dem Gesetz mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft. Menschenrechtler beklagen seit Jahren, dass durch die weite Auslegung des Gesetzes die Freiheiten der Bevölkerung eingeschränkt werden. Die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung hatte aus Protest gegen die verschärfte Menschenrechtslage bereits 2012 ihr Büro in Addis Abeba geschlossen.

 

Muslime sind zum Gebet auf einem Platz in Addis Abeba versammelt, 8. August 2013 (Foto: REUTERS/Tiksa Negeri).

 

 

 

Ein Hoffnungsschimmer

 

Seit einigen Wochen demonstrieren auch politische Oppositionsgruppen gegen willkürliche Verhaftungen – und solidarisieren sich mit den Muslimen. Eine Gruppe ist die „Blaue Partei“, die eine liberale Demokratie fordert und besonders junge Menschen anzieht. Anfang Juni organisierte die Partei eine Großdemonstration in der Hauptstadt Addis Abeba, an der tausende Menschen teilnahmen. Die Überraschung: Anders als in den Jahren zuvor ließen die Behörden des autokratischen Staates die Proteste zu. Die Demonstranten hätten den Zeitpunkt gut gewählt, sagt Hallelujah Lule vom Institut für Sicherheitsstudien in Addis Abeba. „Die erste Demonstration fand wenige Tage nach dem 50. Jubiläum der Afrikanischen Union statt“. Die Regierung habe die Proteste zunächst zugelassen, um einen Eklat bei den internationalen Feierlichkeiten zu vermeiden, so Lule.

 

 

Äthiopische Studenten demonstrieren in Addis Abeba, Juni 2005 (Foto: AP Photo).

 

Doch anschließend weiteten sich die Demonstrationen auf die nordäthiopischen Städte Gondar und Dessie aus – und wurden auch hier zugelassen. Dennoch sei es zu früh anzunehmen, dass die Regierung zu Reformen bereit sei, sagt Sicherheitsexperte Lule. So wurde offenbar Druck auf die Veranstalter der Demonstrationen ausgeübt. Yilkal Getnet, der Vorsitzende der Blauen Partei, berichtet im DW-Interview von anonymen Drohungen. „Sie haben mit verschiedenen Telefonnummern angerufen und uns gesagt, wir sollen die Regierung nicht kritisieren.“ Doch Getnet lässt sich nicht einschüchtern:Wir sind immer in Gefahr, aber wir sind bereit, alles zu tun, um unsere Rechte zu verteidigen“. Gegen die politische Führung zu demonstrieren – das war in Äthiopien lange Zeit undenkbar. Indem sie 2005 Proteste in der Bevölkerung gewaltsam unterdrückte, löste die Regierung des ehemaligen Premierministers Meles Zenawi einen Exodus von Regimekritikern aus. Dass Oppositionelle sich nun wieder trauen, ihre Stimme zu erheben, ist für Beobachter wie Hallelujah Lule ein Hoffnungsschimmer. {Quelle: www.dw.de}

 

 

 

 

 

Ethiopian Muslims stage Eid protests, some are arrested

 

 

ADDIS ABABA (Reuters): Muslims in Ethiopia protested in the capital Addis Ababa during Eid al-Fitr prayers on Thursday, as part of a two-year-old campaign against what they say is government interference in their religious affairs. A heavy police presence around the city’s stadium – the venue for morning prayers – marked a tense runup to the Muslim holiday after clashes between Muslims and police killed up to five people last week in Ethiopia’s south. Demonstrators chanted Allahu Akbar and hoisted banners that read “respect the constitution”, referring to allegations that the government has tried to influence the highest Muslim affairs body, the Ethiopia Islamic Affairs Supreme Council. Ethiopia, long seen by the West as a bulwark against militant Islam in the Horn of Africa, denies the claims but says it fears militancy is taking root in the country. These were Salafist elements who tried to create disturbances as the crowd went back to their homes,” government spokesman Shimeles Kemal told Reuters, referring to the ultraconservative brand of Islam followed by al Qaeda. “They have no following among the population but still tried to make it look like a protest. A few have been arrested”.

 

 

 

 

Muslims make up about a third of the population in the majority Christian nation of 85 million, and the vast majority follow the moderate, Sufi version of Islam.

 

 

 

 

Some have been staging mosque sit-ins and street protests in the capital for almost two years. They accuse the government of promoting an “alien” branch of Islam – the Al Ahbash sect – which is avowedly apolitical. The government denies that, and protesters’ allegations that authorities tried to rig elections to the Islamic council earlier this year. Shimeles said the protesters aimed to set up an Islamic state in the country and were bankrolled and guided by “extremists” overseas. Thursday’s incidents followed clashes in Kofele in Ethiopia’s Oromiya region, where government officials said Muslims wielding machetes and arms clashed with police, killing police officers and civilians. The protesters blamed the authorities for the incident. Last year, police arrested 29 members of a committee that called for protests, accusing them of “planning to commit terrorist acts”. Amnesty International urged Ethiopia on Thursday to end “its use of repressive tactics” against the demonstrators.

(Reporting by Aaron Maasho; Editing by James Macharia and Andrew Roche)

 

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