Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll auf täglicher Basis »in großem Umfang« Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben haben
, heißt es in einem Bericht, der auf von Edward Snowden kopierten und weitergegebenen Dokumenten beruht.
Damit gab es offenbar eine enge Beziehung zwischen den beiden Diensten,
die nach Ansicht des BND vollkommen legal ist.
Aus den Dokumenten Snowdens, die dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegen, geht hervor, dass allein im vergangenen Dezember etwa 500 Millionen Telefon- und E-Mail-Verbindungsmetadaten, die [mit Wissen und Hilfe des BND] von der NSA in Deutschland erfasst worden waren, »offenbar« mit Zustimmung des BND weitergegeben wurden. So unterhielten, berichtet der Spiegel weiter, »NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA«. Diese Daten wurden angeblich über zwei Datensammelstellen (die so genannten »Sigads«) im Rahmen der Operation Germany – Last 30 Days erfasst und weitergegeben. Bei einer dieser Sammelstellen handelt es sich um die BND-Einrichtung in Bad Aibling, die die NSA offiziell bereits 2004 aufgegeben hatte. Den Recherchen des Spiegel zufolge, der sich dabei auf BND-Quellen bezieht, wird die Einrichtung in Bad Aibling in den Unterlagen Snowdens unter ihrem Decknamen als eine der beiden so genannten »Signal Intelligence Activity Designators« (Sigad) aufgeführt, die vom amerikanischen Geheimdienst zur Datensammlung eingesetzt wurden. Im BND gehe man davon aus, heißt es im Spiegel, »›dass die Sigad US-987LA und LB‹ den Stellen ›Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan‹ zugeordnet sind«.
Offiziell wartet man in Berlin noch immer auf die Antwort aus Washington auf die Frage, wo in Deutschland die in den NSA-Unterlagen aufgeführten Metadaten gesammelt wurden, heißt es weiter. Die Klarstellung, was und wer hinter den so genannten Sigads steckt und welche Arten von Informationen weitergegeben wurden, ist sowohl für den BND wie auch für das Bundeskanzleramt, das für die Aufsicht der Geheimdienste verantwortlich ist, eine äußerst brisante Angelegenheit, ist doch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nominell für die Koordination der Geheimdienste Deutschlands verantwortlich. Die in dem jüngsten Bericht zu Tage geförderten Einzelheiten werfen neue unangenehme Fragen für die Regierung Merkel auf. Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte eine »dringende Untersuchung« der Vorwürfe und erinnerte daran, dass bisher immer behauptet worden sei, die Amerikaner hätten Bad Aibling bereits vor Jahren aufgegeben und deutscher Kontrolle übergeben. »Nun lesen wir, dass die NSA sogar ihre Niederlassung dort ausgebaut hat, von dort Daten bekommt und auch dort Daten analysiert. Das ist eine völlig neue Entwicklung, das sind Neuigkeiten, denen wir nachgehen müssen«, sagte er gegenüber der Deutschen Welle (DW). Ströbele, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört – dem Ausschuss also, der die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll –, zeigte sich darüber verärgert, über die Datenweitergabe des BND erst aus der Presse erfahren zu haben und meinte: »Die Bundesregierung spielt da ein falsches Spiel«.
Der BND betonte in einer ersten Reaktion, wie die DW berichtet, diese Praxis sei »vollkommen legal«, schließlich arbeite »der BND seit 50 Jahren mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung in Krisengebieten. Genau diesen Zielen dient auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolgt und auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 basiert«. Aus den Unterlagen Snowdens geht hervor, die deutschen Dienste hätten nicht nur Zugang zu den neuesten Überwachungsprogrammen der NSA gehabt und sie »ausprobieren« können, auch die amerikanische Seite habe ihrerseits großes Interesse an zwei BND-Programmen [Mira4 und Veras] gezeigt, die, wie es dem Spiegel zufolge in den Snowden-Unterlagen heißt, »in einigen Punkten … Fähigkeiten haben, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen«. Demgegenüber versicherte der BND, zu keinem Zeitpunkt Daten an die NSA weitergegeben zu haben, die Informationen zu deutschen Staatsbürgern enthielten. Dies erkläre auch, so der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach, warum die Regierung im Rahmen der Befragungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen, die nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Skandal stattgefunden hatten, diese massive Datenweitergabe nicht erwähnt habe. »Bei der Weitergabe der Daten geht es offenkundig nicht um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sondern um Daten, die der BND im Rahmen seines Auftrages und im Rahmen des BND-Gesetzes erhoben hat«, sagte er.
»Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt«, zitiert die Deutsche Welle aus der Stellungnahme des BND. Dem BND ist es aufgrund des so genannten »G-10-Gesetzes« (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das sich auf Artikel 10 des Grundgesetzes bezieht, in dem die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses verankert sind und der die Befugnisse der Geheimdienste einschränkt, streng verboten, die Kommunikationen von deutschen Staatsangehörigen zu überwachen. Dieses Gesetz bezieht sich aber nicht auf auslandsbezogene Metadaten, zu denen dem Bericht zufolge Hunderttausende von Daten von Betreibern von Satellitentelefonnetzen im Nahen und Mittleren Osten, Verbindungsdaten von Tausenden von Handykommunikationen sowie das alltägliche Abhören von an die 62 000 E-Mails gehören. Die NSA profitiere von dieser Datensammlung, insbesondere von den abgehörten Daten aus Afghanistan, die der BND auf täglicher Basis mit der NSA teile, heißt es in dem Bericht weiter. Dieser gigantische Datentransfer sei erst möglich gewesen, nachdem der BND eine direkte elektronische Verbindung zum NSA-Netzwerk in Bad Aibling aufgebaut hätte.
Kurz nach den ersten Berichten zum NSA-Skandal hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, sie habe von den NSA-Überwachungsprogrammen erst aus den Medien erfahren. Auch von der engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA sei ihr nichts bekannt gewesen. Merkel geriet im Vorfeld der Bundestagswahlen am 22. September dieses Jahres von Kritikern stark unter Beschuss, hielt aber daran fest, dass Deutschland »kein Überwachungsstaat« sei. Gleichzeitig rechtfertigte sie die Arbeit der NSA und erklärte, die Tätigkeit der Geheimdienste in demokratischen Staaten sei von großer Bedeutung für die Sicherheit der Bürger und dies werde auch in Zukunft so bleiben. Auch wenn sie im Rahmen der Berichte über die angebliche Verwanzung der Botschaften europäischer Länder und der EU durch die USA aufgefordert wurde, für Aufklärung zu sorgen, betonte Merkel, die USA blieben Deutschlands »loyalster Verbündeter«. {Quelle: info.kopp-verlag.de}
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Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt.