Die Einmischung der USA und EU wird immer unerträglicher

Am 05.08.2013: US-Außenministerium berichten über ihre Verhandlungen mit Khairat alschater und den Moslembrüdern – Im Namen der Demokratie, welche sie den IRAKERN brachten und den Syrern unbedingt bringen möchten!

 

 

 

Räumung der Protestcamps wahrscheinlicher

 

Diplomatie in Ägypten gescheitert

 

 

 

 

Vier Tage lang haben sich internationale Vermittler in Ägypten darum bemüht, die Lage zu entschärfen. Doch die Muslimbrüder bestanden darauf, dass der abgesetzte Präsident frei kommt. Die Gespräche sind gescheitert und wurden abgebrochen.

 

 

Grundsätzlich kam die Nachricht vom Scheitern der internationalen Vermittlungsbemühungen zur Lösung der Krise in Ägypten nicht überraschend. Denn schon in den vergangenen Tagen hatte sich die Übergangsregierung ungeduldig darüber geäußert, dass nichts vorangehe. Doch dass die Übergangsregierung die Vermittlungsbemühungen für gescheitert erklärt, obwohl noch internationale Vermittler im Land sind, überrascht doch. Am Vormittag ließ das Präsidentenamt schriftlich das Scheitern erklären. Es war die erste Meldung in den Nachrichten im Land: „Die ägyptische Regierung hat den internationalen Gesandten aus der EU, den USA, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erlaubt, nach Kairo zu kommen, um mit den Akteuren über die Lage zu sprechen.“ Sie sollten die Muslimbrüder überreden, hieß es weiter, zu ihrer nationalen Verantwortung zu stehen und „den Willen des Volkes zu respektieren, der durch die Demonstrationen am 30. Juni zum Ausdruck gebracht wurde“. Allerdings hätten diese Bemühungen nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht.

 

 

Muslimbrüder nicht kompromissbereit

 

Schuld daran tragen nach Ansicht der Übergangsregierung allein die Muslimbrüder. Sie seien nicht kompromissbereit. Tatsächlich beharren sie als Bedingung für Gespräche darauf, dass der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi frei kommt. Nur mit ihm könne die Übergangsregierung reden. Freiheit für Mursi forderten auch die beiden republikanischen US-Senatoren Lindsey Graham und John McCain. Mit Gefangenen könne man schließlich nicht verhandeln. Doch McCain wurde noch deutlicher: „Wir haben auch gesagt, dass die Umstände, unter denen der frühere Präsident abgesetzt wurde, ein Staatsstreich waren.“ Das ist das Gegenteil dessen, was zuletzt aus den USA zu hören war.

 

 

 

 

 

 

US-Statement eine Provokation

 

Aus Sicht der Übergangsregierung ist das eine Provokation. Sie ist der Überzeugung, dass sie Anfang Juli eingreifen musste, um das Land vor Chaos zu schützen. Allerdings hat sie auch den Vermittlern zuletzt verweigert, etwa mit Mursi zu sprechen, beklagt sich der Außenminister von Katar, Chalid al-Atija: „Die Konfliktparteien sind ja bekannt. Und erster Ansprechpartner bei den Muslimbrüdern ist nun mal Mursi. Wir wollten alle Beteiligten, Mursi, den inhaftierten Vize-Chef der Muslimbrüder, Al Chater und sogar ihren Anführer Badia treffen, aber ich konnte nur Al Chater sehen. Und dann sollten wir mit der Regierung sprechen, um die Situation zu klären.“ Atija ist daraufhin abgereist. Und die Muslimbrüder, denen Katar nahesteht, bestehen darauf: „Redet mit Mursi, dann sehen wir weiter“, sagt ihr Sprecher Ahmed Sebeiaa. „Wir bleiben dabei: Verhandeln kann man nur mit Mursi. Gespräche mit politischen Gefangenen bringen nichts. Aber sie haben nicht mit Mursi geredet. Die Übergangsregierung will in Wahrheit nur die Protestcamps räumen und sie nimmt das Scheitern der Vermittlungsbemühungen als Vorwand. Aber sie müssen den Staatsstreich beenden und die politische Verfolgung.“

 

 

 

Räumung der Protestcamps wahrscheinlicher

 

 

Mursi-Anhänger in einem Protestcamp in Kairo. Viele erklärten, bis zum Schluss dort die Stellung halten zu wollen, selbst wenn sie sterben müssten.

 

Ihre Camps in Kairo wollen die Protestierenden aber nicht verlassen. Eine gewaltsame Räumung ist nach dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen wahrscheinlicher geworden. Am Nachmittag forderte die Regierung die Demonstranten auf, die Camps umgehend zu verlassen. Die Lage ist verfahrener denn je seit der Absetzung Mursis.

{Quelle: www.tagesschau.de – Von Uwe Lueb, ARD-Hörfunkstudio Kairo – Stand: 07.08.2013 18:57 Uhr}