Wahl in Simbabwe: Blogger vs. Diktator

Er will auch nach 33 Jahren nicht weichen: Robert Mugabe strebt in Simbabwe seine siebte Amtszeit als Präsident an.

 

 

Sein größter Widersacher tritt ihm nicht persönlich entgegen,

sondern in der digitalen Welt.

 

KapstadtSein Name wird in Simbabwe dieser Tage in vielen Bussen, Bars und  fast jedem Internetcafé geflüstert: Baba Jukwa, was in der lokalen Shona-Sprache soviel wie „Jukwas Vater“ heißt,  ist ein enorm populärer Blogger. Seine Facebook-Seite ist vor der heutigen Wahl in dem südafrikanischen Binnenstaat zum Hauptgesprächsthema geworden. So populär sind seine Enthüllungen über Staatschef Robert Mugabe und diverse Interna über dessen Zanu-PF-Partei, dass politische Beobachter Baba Jukwa inzwischen zusammen mit Mugabe und dessen Gegenspieler Morgan Tsvangirai zum wichtigsten Akteur des Urnengangs erklärt haben. Seit er im März seine Facebook-Seite lancierte, hat Baba Jukwa weit mehr Anhänger als die beiden Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Während Tsvangirai rund 100.000 Fans hat und Mugabe etwa die Hälfe davon, nähert sich Baba Jukwa inzwischen  mit großen Schritten der Marke von 300.000. Mugabe selbst scheint den Blogger inzwischen als eine derart große Bedrohung zu empfinden, dass er, nachdem Facebook eine Schließung der Seite ablehnte, angeblich eine Belohnung von 300.000 Dollar zur Ergreifung des Bloggers ausgelobt hat – bislang ohne Erfolg.

 

Das eigentlich Erstaunliche ist, dass Baba Jukwa nicht nur von Korruption, Einschüchterung oder Wahlfälschungen berichtet. Er liefert oft auch gleich noch die Telefonnummern der dafür verantwortlichen Beamten oder Politiker mit, so dass seine Fans dort anrufen und ihrer Empörung Luft machen  können. Angeblich soll Simbabwes Pendant zu dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowdon oder Wikileaks-Gründer Julian Assange aus dem inneren Zirkel von Mugabes Partei stammen. Doch das würde überraschen: Seine beißende Kritik an dem Diktator macht es wahrscheinlicher, dass es sich um einen extrem gut informierten, wohl auch von Mugabe-Insidern gefütterten Anhänger von Morgan Tsvangirais Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) handelt. Die MDC hofft, Mugabe bei den heutigen Wahlen trotz aller vom Diktator errichteten Hindernisse im dritten Anlauf zu entthronen.

 

Seit der Unabhängigkeit Simbabwes im Jahre 1980 gilt dort nämlich eine eherne Regel: Wie unmöglich es auch jeweils sein mag – Robert Mugabe wird am Ende stets gewinnen. Obwohl inzwischen 89 Jahr alt und schwer an Krebs erkrankt, strebt der zum Diktator mutierte Gründervater des Landes heute seine siebte Amtszeit an. 33 Jahre Alleinherrschaft sind ihm offenbar noch immer nicht genug. Selbst die neue Verfassung hat es nicht vermocht, den einstigen Befreiungshelden in den Ruhestand zu bugsieren. Zwar wird die Amtszeit des künftigen Präsidenten fortan auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Allerdings gilt diese Regelung erst ab diesem Jahr. Theoretisch könnte Mugabe bei einem Wahlsieg folglich herrschen bis er fast 100 wäre. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte sein Erzrivale Morgan Tsvangirai in der ersten Runde der Präsidentenwahl bereits deutlich gesiegt. Als Mugabe und dessen Zanu PF-Partei dann jedoch eine Welle der Gewalt entfachten, der mehr als 200 Oppositionelle zum Opfer fielen, zog sich Tsvangirai von dem entscheidenden zweiten Wahlgang zurück. Ohne Gegner und Gegenwehr gewann Mugabe und kürte sich erneut zum Präsidenten.

 

 

 

 

 

 

Probleme bei Probelauf für die Wahl

 

Obwohl in Simbabwe wenig später auf Druck der Nachbarstaaten eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet wurde, der auch Tsvangirai und die MDC angehören, ist die eigentliche Macht in den Händen von Mugabe und dem ihm treu ergebenen Sicherheitsapparat verblieben. Bezeichnend dafür ist, dass der Autokrat den Wahltermin per Dekret auf den 31. Juli festlegte – und dann von handverlesenen Richtern bestätigen ließ. Dabei sind die für einen zumindest halbwegs fairen Wahlkampf notwendigen Reformen nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden. So befinden sich zum Beispiel nach Angaben von Bürgerorganisationen auf den Wahllisten noch immer die Namen von über einer Million Menschen, die längst verstorben oder außer Landes geflohen sind. Im Gegensatz dazu wurden unter den wahlberechtigten Simbabwern unter 25 Jahren, die allgemein als MDC-nah gelten, rund eine Million Wähler nicht registriert. Auch sollen sagenhafte 116.000 der rund 13 Millionen Simbabwer über 100 Jahre alt sein. In Deutschland haben bei 80 Millionen Einwohnern nur rund 13.000 Menschen dieses hohe Alter erreicht. Dabei gehört Simbabwe heute zu den Ländern mit der weltweit niedrigsten Lebenserwartung. Im Schnitt werden die Menschen gerade 50 Jahre alt.

 

 

 

 

 

Wenig ermutigend verlief auch der Probelauf für die Wahlen vor zwei Wochen: Der speziell für knapp 90.000 Staatsbeamte angesetzte Urnengang verlief völlig chaotisch. Viele konnten ihre Stimmen nicht abgeben, weil in den Wahllokalen die Stimmzettel oder Wahllisten fehlten. „Wenn die Wahlkommission es nicht einmal schafft, 200 Wahllokale mit Material zu versorgen, wie soll es dann nur am Mittwoch bei 8.800 Wahlstationen funktionieren?“, fragte Tsvangirai. Auch die Medien, allen voran der staatliche Fernsehsender, befinden sich ohnehin fest in Mugabes Hand. Die von der MDC im Vorfeld der Wahlen geforderte Demokratisierung der Presse hat es jedenfalls nicht gegeben. Zwar können Simbabwer über einen Satellitenkanal aus Südafrika eine Reihe von Auslandssendern empfangen. Allerdings kann sich dies wegen des teuren Abonnements von rund 50 Dollar pro Monat fast niemand leisten. Nur knapp 15 Prozent der 13 Millionen Simbabwer haben einen Job in der formalen Wirtschaft. Dennoch gibt es den einen oder anderen Lichtblick: So hat sich die zwischen 2000 und 2009 um fast 50 Prozent geschrumpfte Wirtschaft nach der Bildung der Einheitsregierung und der Einführung des US-Dollars für den wertlos gewordenen Simbabwe-Dollar stabilisiert. Die Inflation ist dadurch von fast 250 Millionen Prozent auf nun fünf Prozent gefallen – und die einst leeren Regale werden wieder mit Waren gefüllt. Allerdings hat sich das Wachstum zuletzt spürbar abgeschwächt. Der Hauptgrund ist, dass die Unsicherheit für Investoren schon wegen der ungeklärten Eigentumsrechte extrem hoch bleibt. Zumal Mugabe bereits angekündigt hat, nach der Vertreibung der weißen Farmer nun die Verstaatlichung der Geschäftswelt zu forcieren. Bergbaufirmen sollen zum Beispiel künftig ohne die bislang offerierten Entschädigung enteignet werden. Auf welche Probleme die künftige Regierung bereits jetzt trifft, zeigen die jüngsten Zahlen der Weltbank: Demnach ist das Pro-Kopf-Einkommen in Simbabwe inzwischen unter den Stand der 1960er-Jahre zurückgefallen. {Quelle: www.handelsblatt.com – von Wolfgang Drechsler}

 

 

 

 

Mugabe sauer auf Facebook-Blogger

 

Seit 1980 herrscht Robert Mugabe in Simbabwe. Er gilt als Populist und Despot. Nun will er sich wiederwählen lassen.

Ärger bereitet ihm jedoch ein Facebook-Blogger. Mugabe reagiert gereizt.

{Quelle: www.n24.de}