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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Nach Urteil gegen Manning: Assange wirft Obama Sicherheitsextremismus vor 31. Juli 2013

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 18:38

 

Julian Assange wettert gegen den Schuldspruch des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. Der Prozess sei unfair und ein Beispiel für einen nationalen Sicherheitsextremismus der US-Regierung gewesen. Auch Amnesty International und ein Reporter-Netzwerk kritisierten das Urteil.

 

London: Nach dem Schuldspruch für den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning durch ein US-Militärgericht hat Julian Assange die Regierung von Präsident Barack Obama hart kritisiert. Das kurzsichtige Urteil sei Ausdruck eines Sicherheitsextremismus und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Es müsse aufgehoben werden. Manning hingegen sei „die wichtigste journalistische Quelle, die die Welt jemals gesehen hat“, sagte der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform in London. Am Dienstag hatte das US-Militärgericht in Fort Meade den 25-jährigen Manning in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Überraschend wurde er jedoch vom am schwersten wiegenden Punkt „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen. Manning wurde unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt. An diesem Mittwoch wird die Verkündung des Strafmaßes erwartet. Manning drohen bis zu 136 Jahre Haft.

 

Assange sitzt selbst seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt fest und fürchtet, beim Verlassen der Botschaft festgenommen und in die USA ausgeliefert zu werden. Er bestätigte nicht, dass Manning tatsächlich der Lieferant Hunderttausender geheimer Botschaftsdepeschen war, sondern sprach konsequent von der „angeblichen“ Quelle. WikiLeaks habe nie seine Quellen preisgegeben und sie stets geschützt, sagte Assange. Gegen die Militärgerichtsbarkeit der USA erhob Assange schwere Vorwürfe. Der Prozess sei nicht fair gewesen. „Die Regierung hielt Bradley Manning in einem Käfig, zog ihn nackt aus und isolierte ihn, um ihn zu brechen“ – ein Vorgang, der von einem Uno-Sonderberichterstatter als Folter verurteilt worden sei. Sowohl die Anwälte von WikiLeaks als auch die von Manning würden nicht ruhen, bis der Schuldspruch aufgehoben sei, kündigte Assange an.

 

 

 

 

 

 

Kritik von Reporter ohne Grenzen

 

 

US-Präsident Obama habe mehr Spionageprozesse gegen Whistleblower veranlasst als alle vorhergehenden Amtsinhaber, sagte der WikiLeaks-Gründer. In seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008 habe er das Whistleblowing noch als einen Akt des Mutes und des Patriotismus gerühmt. Er habe seine eigenen Worte von damals zum Gespött gemacht, denn nun sei zum ersten Mal ein Whistleblower der Spionage schuldig gesprochen worden. Die Manning vorgeworfenen Taten seien jedoch zweifellos heldenhaft. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte mit Kritik auf das Urteil. Im Kampf um die nationale Sicherheit habe die US-Regierung mit dem Prozess gegen Manning die falschen Prioritäten gesetzt. „Es scheint, dass er das Richtige tun wollte: rechtswidriges Verhalten der Regierung mit glaubwürdigen Beweisen aufdecken“. Der Schuldspruch sei eine Warnung an alle Whistleblower und bedrohe die Zukunft des investigativen Journalismus, teilte die US-Sektion des Reporternetzwerks „Reporter ohne Grenzen“ mit. „Wir sind immer noch besorgt über die abschreckende Wirkung für die Presse, besonders für Reporter, die über Themen zur nationalen Sicherheit berichten“, sagte ein Vertreter. {Quelle: www.spiegel.de}

 

 

 

 

 

 

 

Julian Assange stakeout at Ecuadorean embassy

costs Met police £3.8m

 

Spend on operation to attempt arrest and extradition of Wikileaks founder is described as ridiculous by London assembly member

 

The cost of maintaining a round-the-clock guard outside the Ecuadorian embassy to prevent the escape of Wikileaks founder Julian Assange has risen to £3.8m, the Metropolitan police have revealed. The amount, which covers the period between June 2012 and the end of May 2013, was disclosed in response to a letter to London assembly member Jenny Jones, who said the constant police presence outside the embassy in Knightsbridge, west London, was stretching resources, describing it as ridiculous. The Metropolitan police commissioner, Sir Bernard Hogan-Howe, said in his reply to Jones that £0.7m of the total represented additional costs incurred as a result of increased overtime payments. He also said that the Met had not yet formally sought reimbursement from the Home Office for the costs but that they were now in early discussions concerning the matter. Green party member Jones said: „It’s ridiculous that for over a year now the Metropolitan police service have been stationed outside the Ecuadorean embassy waiting for Julian Assange to attempt an escape. At a time when the Met is making cuts how can this be a priority for the police? This situation cannot be allowed to continue indefinitely. The mayor really should be trying to find a solution to this stalemate because in the meantime the Met is spending time and resources on an expensive stakeout“.

 

Assange walked into the embassy on 19 June last year in an attempt to avoid extradition to Sweden to face sex assault and rape accusations, which he denies. In August last year, Ecuador granted him political asylum but the police are stationed outside the building to arrest him if he leaves the building. The foreign secretary, William Hague, and his Ecuadorean opposite number, Ricardo Patiño, met last month to discuss the ongoing diplomatic stalemate, but were unable to reach agreement. Assange subsequently said he would not leave the embassy even if Sweden drops its extradition bid, because he fears moves are already underway by the US to prosecute him on espionage charges. {Source: www.theguardian.com}

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