kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Kommentar: „Israel friert EU ein“! 28. Juli 2013

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 18:24

 

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Juli 2013: EU Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten und militärrechtlich verwalteten Gebieten sollen eingefroren werden. Das hat der israelische Verteidigungsminister Mosche Ya‘alon beschlossen. Medienberichte dazu wurden vom Verteidigungsministerium bestätigt. Ya‘alons Beschluss ist Israels Antwort auf neue EU-Richtlinien mit dem Ziel, eine Kooperation von EU-Institutionen mit israelischen Einrichtungen und Organisationen zu unterbinden, die entweder ihren Sitz jenseits der „Grünen Linie“ haben, von den Palästinensern und der EU auch als „Grenze von 1967“ bezeichnet, oder die in den besetzten Gebieten aktiv sind, in den Siedlungen oder in Ost-Jerusalem. Gemäß dem Beschluss Ya‘alons will Israel EU-Diplomaten und -Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr austeilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez-Kontrollpunkt soll erschwert werden. Ynet berichtet, dass Israel die Bewegungsfreiheit der Diplomaten nicht einschränken könne, aber „künftig werden sie wie Touristen behandelt.“ Auf Weisung des Verteidigungsministers soll es auch keine Arbeitstreffen mehr von israelischen Militärs mit EU-Vertretern geben.

 

Unklar ist, welche Folgen dieser Beschluss für zahlreiche europäische Entwicklungsprojekte in den besetzten Gebieten haben wird. Etwa 60 % des Westjordanlandes steht unter israelischer Zivil und Militärverwaltung. Deshalb müssen alle Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromherstellung für Beduinen bei Hebron. Beendet wurde gemäß dem Beschluss von Ya‘alon auch die israelische Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zur Ausbildung von Polizisten der Palästinenser-Behörde. Erst kürzlich hatte BMZ-Minister Dirk Niebel Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bei einem Pressegespräch in Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse. Israel sei der rechtmäßige Verwalter der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland. Die „A“ und „B“ Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile wie Solarplatten über israelische Häfen importiert werden. Unklar ist, ob Ya‘alons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebieten stoppen kann.

 

 

 

 

Gemäß den kürzlich veröffentlichten Direktiven der EU müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU-Institution verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.

 

Inzwischen wurde bekannt, dass die EU-Kommissarin Catherine Ashton neue Direktiven durchsetzen will, die für alle 28 Mitgliedstaaten bindend sein sollen und eine Kennzeichnung aller Waren aus den Siedlungen vorsehen. Ohnehin werden jetzt schon alle Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ostjerusalem voll verzollt und können nicht frei nach Europa importiert werden wie andere Waren „made in Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte auf die EU-Richtlinien empört reagiert und erklärt, dass Israel sich seine Grenzen nicht durch das Ausland diktieren lassen werde. In allen Verträgen mit den Palästinensern, denen auch die EU als Mitunterzeichner verpflichtet ist, sollen die Grenzen zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat durch Verhandlungen festgelegt werden.

{Quelle: heplev.wordpress.com}

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

Ein fundierter Artikel von Ulrich Sahm,

der die rechtliche Situation Israels genau kennt.

Wir verweisen auf de.wikipedia.org

Wie die EU Israel behandelt, ist schäbig. Eine rechtliche Retourkutsche Israels ist völlig verständlich. Kein Land wird gerade von der EU so medial drangsaliert wie Israel. Israel ist grundsätzlich schuld am Unfrieden im Nahen Osten.

 

 

Wer sich für den rechtlichen Status des Siedlungsbaus informieren will, kann dies hier tun:

http://israelkompetenzkollektion.wordpress.com/2011/12/13/der-mythos-illegaler-siedlungen/

 

 

 

Aus diesem langen Text soll nur einer hier zu Kenntnis gebracht werden:

Bettina Kudla (MdB): Was gesagt werden muss – Thesenpapier zur Zwei-Staaten-Lösung und zur Siedlungspolitik des Staates Israel

 

 

Auszug aus dem Komplex zur Siedlungspolitik:

>> – Die Rechtslage der Gebiete des Westjordanlandes und des Gazastreifen ist nicht eindeutig geklärt.

– Es gibt keinen Friedensvertrag und es gibt keinen Palästinenserstaat und folglich auch kein Staatsgebiet. Ein über Jahrzehnte währender rechtlich ungeklärter Zustand ist keine Begründung, dass das Gebiet einfach den Palästinensern zugesprochen wird. Während in Israel 7,5 Mio. Menschen leben, sind es im Westjordanland rund 2,3 Mio. und im Gazastreifen 1,4 Mio.

 

– Die Siedlungspolitik begann 1967 nach den „Drei Neins von Karthum“. Siedler sind Israelis, die in Ostjerusalem oder dem Westjordanland leben wollen, ganz einfach Menschen, die in moderne, z.T. vom Staat Israel geförderte moderne Wohnungen gezogen sind. Die Siedlungen haben z.T. die Wüste bewohnbar gemacht, Siedlungen schaffen Infrastruktur und Arbeitsplätze auch für die arabische Bevölkerung.

 

– Siedler sind Menschen, die in Frieden wohnen wollen und keine Kriminellen. (A settler ist not a criminal!) Vereinzelt gibt es militante Siedler, die aber von der israelischen Justiz verfolgt werden. Eine gewisse Radikalisierung der Siedler hat sich sicherlich aufgrund der feindseligen Haltung der arabischen Bevölkerung gegenüber den israelischen Bewohnern zwangsläufig herausgebildet. (wie z.B. die grundlose Ermordung einer fünfköpfigen Siedlerfamilie im vergangenen Jahr, die von den Palästinensern z.T. bejubelt wurde).

 

– Die Siedler im Westjordanland sind zahlenmäßig nicht mehr als 15% der arabischen Bevölkerung. Das Gebiet der Siedlungen beträgt nur 3 % des Westjordanlandes. In welchen Staat in Europa würde man einer Bevölkerungsgruppe einfach verbieten, dort leben zu wollen, wo sie es eben gerne möchten? In welchem Staat in Europa müsste man für bestimmte Bevölkerungsgruppen solche Sicherheitsvorkehrungen treffen, wie in den Siedlungen? Sicherlich in keinem demokratischen Staat!

 

– Folglich kann man nicht von einem Willen zur friedlichen Nachbarschaft der Palästinenser ausgehen, wenn die Siedler im Westjordanland das große Problem sind. Warum stellen sich die Europäer dann so vehement auf die Position der Palästinenser und kritisieren Israel?

 

– Die Forderung „alle israelischen Siedler raus aus dem Westjordanland“ ist die Forderung nach einer ethnischen Säuberung. Wie stellen sich die Europäer zu dieser Forderung? In Europa würde eine solche rassistische Forderung gerichtlich verfolgt.

 

– Angeblich würden die Siedlungen die Gründung eines Palästinensischen Staates verhindern. Die Siedlungen dienen auch vehement den Sicherheitsinteressen Israels. Im Rahmen einer Zwei Staaten Lösung wäre eine Gebietstausch möglich zum Ausgleich für das Siedlungsgebiet, ggf. auch die Aufgabe vereinzelter Siedlungen.

 

– Zum Vergleich: Man stelle sich den finanziellen und rechtlichen Kraftakt vor, wenn nur ein kleines Dorf in einem Bergbaugebiet in Europa umgesiedelt werden müsste. Die Forderung nach einer Umsiedlung von Städten mit mehreren tausend Einwohnern ist unrealistisch.

 

– Wie kommen die Europäer dazu, Israel wegen ihrer Siedlungspolitik so zu kritisieren und nicht an erster Stelle einen Gewaltverzicht seitens der Palästinenser zu fordern? Wird die Tatsache, dass Israelis in einer Siedlung im Westjordanland leben wollen schlimmer gewertet als Gewaltakte gegen Israelis?

 

– Die Siedlungen werden, mit Ausnahmen zu Einzelfällen zu Beginn der Siedlungspolitik, deren private Eigentümer entschädigt wurden, allein auf öffentlichem Grund und Boden gebaut.

 

– Die Siedlungspolitik wurde in den sechziger Jahren unter der Arbeiterpartei begonnen und wurde von den Regierungen jeglicher Couleur in Israel mit getragen. Eine Ablehnung der Europäer bedeutet, dass man sich gegen alle demokratisch in Israel gewählten Regierungen wendet und die Position der Palästinenser einnimmt, die noch nie eine wirklich demokratische Regierung hatten!

 

– Die Siedlungspolitik ist von einzelnen Beduinensiedlungen, die aus Sicherheitsgründen geräumt wurden, zu unterscheiden.

 

– Ein neun monatiger Siedlungsstopp in 2009 hat die Friedengespräche auch nicht voran gebracht.

 

– Der Abzug der 8000 jüdischen Siedlern aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2009 unter hohem finanziellen Entschädigungsaufwand seitens des israelischen Staates hat die Lage im Gaza-Streifen nicht verbessert, im Gegenteil. Die 8000 Israelis hat man zwangsumgesiedelt! Das Gebiet, in dem keine Israelis mehr leben, ist heute das größte Problem.

 

– Siedler bedeuten auch einen Schutz für die Palästinenser. Die Israelis werden immer ein besonderes Interesse an Frieden, Sicherheit und Wohlstandsentwicklung haben, wenn eine hohe Anzahl an jüdischer Bevölkerung in einem Gebiet lebt.

 

– Jerusalem: Nur im jüdischen Glauben steht Jerusalem im Zentrum des Glaubens, für die Muslime steht Jerusalem erst an dritter Stelle ihrer heiligen Stätten. Ist den europäischen Christen bewusst, dass im Falle einer Teilung Jerusalems die Stadt muslimisch würde? Jerusalem ist unteilbar!

 

– Nur in einem gemeinsamen friedlichen Miteinander zwischen Israelis und Palästinensern wird sich die wirtschaftliche Situation der Palästinenser bessern. In Israel sind 17 % der Palästinenser israelische Staatsbürger. Dort funktioniert das Zusammenleben auch.

 

– Gibt es in der Welt überhaupt ein anderes Land, bei dem ein Regierungschef so massiv die Vernichtung eines Nachbarstaates gefordert hat, wie der Iran gegenüber Israel?

 

– Zu beachten gilt, dass Araber aufgrund ihrer orientalischen Mentalität u.U. nicht so sachlogisch Verträge und Abkommen schließen, wie es die Europäer erwarten. Diese Tatsache wird von den Europäern in der Regel ignoriert. Daher ist es wesentlich schwieriger überhaupt zu Ergebnissen zu kommen.

– Israel wurde aufgrund seiner Zurückhaltung gegenüber dem arabischen Frühling sehr kritisiert. Inzwischen gibt die Entwicklung der Haltung des Staates Israel recht. Dies zeigt, dass die Einschätzung des unmittelbar betroffenen Landes doch die realistischere ist, als die von Wunschdenken geprägte Haltung der Europäer. <<

Ende des Textes.

 

 

Unter der Präsmisse, dass der Siedlungsbau Israels eben rechtlich nicht illegal ist, ist das Vorgehen gegen Israel aus diesem Grunde eine Seifenoper der EU, die hier meint, konsequenten Mut beweisen zu müssen, den sie andernorts und anderenfalls schmählich vermissen lässt. Nun lässt Israel gegen die EU auch einmal seine Muskeln spielen. Die EU, die sich nciht dazu durchringen konnte, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären, obwohl sie die Zerschlagung des Staates Israel selbst in der Verfassung führt und auch durch Raketenbeschuss auf Israels Territorium dieses Führen der Vernichtung auf so eindrucksvolle Weise unterstreicht. Wenn aber nicht eindeutig völkerrechtlich geklärt ist, ob der Siedlungsbau Israels überhaupt illegal ist und es sieht nicht so aus, als ob dies der Fall sei, dann liegt die EU völlig neben der politischen Spur. Es ist eindeutig an der Politik der EU zu erkennen, dass sie die politischen Positionen der Palästinsenser politisch einseitig unterstützt in dieser Frage, während die Palästinenser sich einem Frieden, den sie schon längst hätten haben können, verweigern aus gutem Grund.

 

Denn dann müssten sie für ihren Staat selbst aufkommen und würden nicht mehr an den Finanztöpfen derer hängen,

die an der Beibehaltung dieses Status Quo im Nahen Osten interessiert sind,

nämlich erster Linie die arabischen Nachbarstaaten.

 

 

4 Responses to “Kommentar: „Israel friert EU ein“!”

  1. Emanuel Says:

    http://news.google.de/news/url?sr=1&ct2=de%2F0_0_s_3_1_a&sa=t&usg=AFQjCNGeHHcZb8pbY_4AX8wbVOx3B93eEQ&cid=52778448548485&url=http%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Faktuell%2Finternational%2Fauslandnachrichten%2Fisrael-laesst-mehr-als-100-haeftlinge-frei-1.18124450&ei=6X_1UZinGoTs1gab8AE&rt=HOMEPAGE&vm=STANDARD&bvm=section&did=3573377970760438711&ssid=w

    Dieses Wesen lässt MÖRDER frei … für was ? Was ist das wieder für ein deal ??? Ihr Höllengeister … dealt mal weiter .. bald wird euer „Jüngstes Gericht “

    vor euch sein … vor dem Herrn , finden solche wie ihr …. KEINE GNADE ……

    • Emanuel Says:

      .. aber möglicherweise nennen das solche , wie der „werte Johannes “ „Feindesliebe“ ??????????????????????????

      • Emanuel Says:

        sorry ich meinte den Johannes nicht , der ist außen vor .. ich meinte wirklich unseren , geachteten und hoch geschätzten

        “ werten BAZILLUS“ – falls ich Ihnen Unrecht tue – tut es mir schrecklich Leid — aber es ist auch und gerade für Sie – höchste Zeit !!!!

  2. Johannes Says:

    Wie gut, dass wir noch einen aufrechten Journalisten wie Ulrich W. Sahm vor Ort haben, der viele Dinge wieder zurecht rückt, die unsere Einheitsmedien bewusst falsch darstellen!


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