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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Hisb-Allah auf EU-Terrorliste – zugleich ächten und stärken 24. Juli 2013

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 18:00

„Was in Brüssel gesagt wird, existiert für uns nicht“

 

Die EU-Außenminister haben den bewaffneten Flügel der Schiiten-Miliz Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.

Die „Partei Allahs“ kratzt das nicht: Denn im Libanon ist sie längst Staat im Staat, ihr Chef Hassan Nasrallah mächtiger als der Präsident.

 

Es ist ein Fehler, den viele machen, die zum ersten Mal in Beirut landen: Entlang der Autobahn vom Flughafen ins Stadtzentrum prangen Fotos an Häusern, auf Plakatwänden, an den Straßenlaternen. Sie zeigen einen molligen Mann. Er trägt schwarzen Turban und Brille, den Mund über dem graumelierten Rauschebart umspielt auf den meisten Bildern ein Lächeln. Ist das der Präsident des Libanon, fragen Besucher deshalb oft. Doch Hassan Nasrallah ist weder der Präsident des Libanon noch hat er irgendein politisches Amt im Zedernstaat inne. Trotzdem ist er ein mächtiger Mann in seinem Heimatland, vielleicht sogar der mächtigste: Nicht nur, dass seine Hisbollah Wortführer der stärksten Koalition im libanesischen Parlament ist. Auch dirigiert Nasrallah Tausende Elite-Kämpfer, die in der Region ihresgleichen suchen. Dank Nasrallahs Privatarmee, die derzeit auf Seiten des Regimes in Syrien kämpft, ist Präsident Baschar al-Assad militärisch wieder stärker geworden. Am Montag nun hat die Europäische Union beschlossen, den bewaffneten Arm der Hisbollah – also just jene in Syrien aktiven Elite-Truppen – auf die Terrorliste zu setzen. Damit hat die EU eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik gegenüber der Schiiten-Miliz hingelegt. Bislang hatten die Europäer argumentiert, der ohnehin schwache Staatsapparat im Libanon werde weiter untergraben, wenn man die einflussreiche Hisbollah zur Aussätzigen erklären würde.

 

 

 

Sanktionen werden nicht greifen

 

Doch nun haben sich mit Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich diejenigen durchgesetzt, die argumentieren, dass die Hisbollah durch ihr Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg selbst den wackeligen Frieden im Libanon gefährde. Die europäische Zurückhaltung habe deshalb ihren Sinn verloren. Anstoß für den Sinneswandel hatte ein auf die Hisbollah zurückgeführter Terroranschlag auf europäischem Boden gegeben. Bei dem Selbstmordattentat auf einen Flughafenbus im bulgarischen Burgas waren im Juli 2012 fünf israelische Touristen und der Busfahrer getötet worden. Befürworter der Entscheidung in Brüssel sagten, dass die Hisbollah ausgebremst werden müsse, bevor sie erneut in Europa aktiv werde.

 

Die Hisbollah reagierte nicht unmittelbar auf den Beschluss in Brüssel. Doch ein Sprecher der Organisation hatte im Vorfeld erklärt, die Entscheidung werde die „Partei Gottes“ nicht tangieren. „Die Hisbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel“, sagte Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi SPIEGEL ONLINE. „Was in Brüssel gesagt wird, existiert für uns nicht“. Tatsächlich verwaltet und bezahlt die Hisbollah ihre zahlreichen sozialen Einrichtungen und ihre bewaffneten Einheiten aus einer Hand. „Politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben“, heißt es in Erklärungen der Hisbollah zur Frage nach der Arbeitsteilung innerhalb der Partei. Damit hebelt sie mögliche Sanktionen der EU gekonnt aus: Denn die EU-Außenminister haben angekündigt, lediglich die Truppen der Hisbollah mit Strafmaßnahmen zu belegen.

 

 

 

Völlig unklar, wo der zivile Flügel aufhört

und der bewaffnete beginnt!

 

Da jedoch für Außenstehende völlig unklar ist, wo der zivile Flügel aufhört und der bewaffnete beginnt, wird die Schiiten-Miliz ungeschoren davon kommen, sagen westliche Diplomaten in Beirut. Die Brüsseler Entscheidung sei Symbolik und diene vor allem dazu, die USA zu beschwichtigen. Die USA erklärte die Hisbollah bereits 1995, nach zwei verheerenden Anschlägen gegen die israelische Botschaft und eine jüdische Organisation in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, zur Terrororganisation. Seitdem drängte sie ihre Verbündeten, es ihr nachzutun. Die Hisbollah entstand 1982, nach dem Einmarsch Israels in den Libanon. Iran schickte damals einige hundert seiner Revolutionsgardisten, damit diese im schiitisch dominierten Süden des Landes den Widerstand gegen die Besatzer organisieren halfen. Aus dieser Keimzelle wuchs die Hisbollah heran – von Iran und Syrien teilfinanziert, bewaffnet und politisch unterstützt.

 

Der zivile Arm betreibt heute Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser und einen TV-Sender – einen Staat im Staat. Durch ihre wohltätigen Werke sichert sich die Partei die Unterstützung und Loyalität der Bevölkerung. Seit 1992 stellt sich die Partei zur Wahl, inzwischen dominiert sie das Parlament in Beirut und bestimmt so die Geschicke des Libanon. Nasrallah galt jahrelang als beliebtester arabischer Politiker. Doch seinen Spitzenplatz bei der entsprechenden jährlichen Meinungsumfrage hat er seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien eingebüßt. Die Einmischung seiner Hisbollah in den syrischen Konflikt hat viele Araber zutiefst enttäuscht. In ihren Augen hat die „Partei Gottes“ damit ihr eigenes Glaubensbekenntnis verraten. Denn statt gegen Israel kämpfen die Elite-Krieger der Schiiten-Miliz nun plötzlich gegen andere Araber. {Quelle: www.spiegel.de – Von Ulrike Putz, Beirut}

 

 

 

 

 

Wie Europa die Hisbollah zugleich ächtet und stärkt

 

Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung:

Zu diesem Beschluss hat sich die EU durchgerungen – und damit gleichzeitig den politischen Arm der Miliz gestärkt.

Trotzdem ist Israel zufrieden.

 

Mit einer Notiz im Amtsblatt der Europäischen Union wird in den kommenden Tagen offiziell, woran ohnehin kein Zweifel besteht: Die extremistische libanesische Hisbollah-Miliz ist eine terroristische Vereinigung. Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben einstimmig die Ächtung des militärischen Armes der Organisation beschlossen. Mit dem Verwaltungsakt der Veröffentlichung treten dann Sanktionen in Kraft, von denen sich Europa eine Handhabe gegen den Terror verspricht: Konten und Vermögenswerte, auf die EU-Regierungen Zugriff haben, werden eingefroren, Spenden in Europa zu sammeln ist verboten und kann unterbunden werden. Hisbollah-Vertreter müssen mit Reisebeschränkungen rechnen. „So begrenzen wir ihre Handlungsfähigkeit“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Ich bin zufrieden, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gemacht haben, uns um den militärischen Flügel der Hisbollah zu kümmern“, sagte Timmermans. Er wirbt seit langem für die Ächtung. Die Entscheidung ist so auch ein persönlicher Erfolg für ihn. „Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation“, sagte er.

 

 

 

Kampf gegen Israel ist das Ziel

 

Die Hisbollah selbst nennt den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel ihr Ziel. Als Mittel dazu ist ihr alles recht: Sie kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des Machthabers Baschar al-Assad. Über das Transitland Syrien lässt sie sich außerdem vom iranischen Regime mit Waffen und Geld versorgen, und schreckt nicht vor internationalen Sprengstoffanschlägen und Attentaten Ländern zurück. Mit ihrer Entscheidung reagiert die EU konkret auf einen Anschlag mitten in Europa. Er führte die Minister dazu, ihr langes Zögern zu beenden. Im Juli vergangenen Jahres starben bei einem Anschlag auf einen Bus voller israelischer Touristen im bulgarischen Burgas sieben Menschen, darunter der Attentäter. Die bulgarische Regierung schrieb die Täterschaft der Hisbollah zu. Auch in Zypern hatte die Schiiten-Miliz einen Anschlag geplant, der Attentäter wurde gefasst und – geständige – verurteilt.

 

Der Anschlag an der bulgarischen Schwarzmeerküste war also nicht der einzige Versuch war, israelfeindlichen Terror nach Europa zu bringen und die Hisbollah trägt noch bei weitem mehr Unheil in die Welt. Ihren Kampf an der Seite der Assad-Truppen nennt Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, gegenüber der „Welt“ als weiteren Grund für die Ächtung. Offiziell aber bezog sich der Beschluss nur auf den Fall in Bulgarien. „Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. „Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben“, sagte sein britischer Kollege William Hague.

 

 

 

Maßgeblicher Beitrag der Indizierung

 

Er war ein weiterer maßgeblicher Betreiber der Indizierung. Nicht nur auf Israels Terrorliste steht die Hisbollah schon länger. Die USA hatten diesen Schritt vollzogen, ohne erst einen Anschlag auf eigenem Boden abzuwarten, Großbritannien und die Niederlande taten dies ebenfalls. London begründete die Maßnahme 2008 damit, die Hisbollah helfe schiitischen Milizen im Irak und „palästinensischen Terrorgruppen wie dem Islamischen Dschihad“. Die Europäer als Union aber warteten bis heute ab. Das beständig vorgetragene Warnung lautete: Solange die Hisbollah im Libanon an der Regierung beteiligt sei, könne ihre Ächtung das Land und sogar die ganze Region destabilisieren. Der Bürgerkrieg in Syrien sei so schon schlimm genug, argumentierten die Bedenkenträger, zu denen nach Angaben von EU-Diplomaten bis zuletzt Tschechien, Malta und Irland gehörten. Ein weiteres Hindernis war wohl die Angst vor der Gefährdung eigener Soldaten, die Furcht davor, selbst noch tiefer in den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah verwickelt zu werden. Viele EU-Staaten beteiligen sich an der Unifil-Friedensmission im Südlibanon, darunter Deutschland und Frankreich.

 

 

 

Politische Macht gestärkt

 

Der jetzige Beschluss erforderte Einstimmigkeit. Erreicht wurde diese letztlich auch durch den Verzicht auf Maximalforderungen, wonach die Hisbollah als ganzes – und nicht nur ihr bewaffneter Arm – auf die Terrorliste gehöre. Israel hätte das gerne gesehen. Eine Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristisch wäre seiner noch lieber gewesen, sagte der stellvertretende israelische Außenminister Se’ew Elkin nach der Entscheidung. Während der bewaffnete Arm kämpft und bombt, stärken die Abgeordneten im Parlament die politische Macht der Hisbollah. Die Hilfswerke der Organisation dienen dem Ziel, deren Position im Land zu stärken, ein Fernsehsender sorgt für die Propaganda. Die Hisbollah ist streng hierarchisch auf ihren Chef Hassan Nasrallah hin ausgerichtet, die Fäden laufen im Hauptquartier in Beirut zusammen – wie soll da genau unterschieden werden zwischen Konten von Terroristen und denen von Wohltätern?

 

 

 

 

 

„Gute Lösung“

 

Elmar Brok lobt die Entscheidung als „gute Lösung“. Sie stelle sicher, dass der Gesprächsfaden nicht abreiße. „In dieser Region muss jeder mit jedem reden können“, sagte er. „Diejenigen, die Gewalt ausüben, müssen wir aber stoppen.“ Sanktionen könnten tatsächlich eine bessere Handhabe gegen den Terror bieten. Über die Finanzströme der Miliz aus und nach Europa ist den Behörden wenig bekannt. Dennoch meint Brok: „Die Zusage an Israel, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, konnte die Weltgemeinschaft bisher nicht einhalten. Jetzt hat man neue Instrumente, um die Sicherheit zu gewährleisten“. Am Ende ist man auch in Jerusalem zufrieden: Man habe viel Zeit investiert, um diesen „bedeutenden“ EU-Beschluss zu erreichen, sagte Vizeminister Elkin. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte viel telefoniert in jüngster Zeit, um die Skeptiker in der EU zu überzeugen. Dieses Signal an Israel jedenfalls ist angekommen. „Endlich, nach jahrelangen Beratungen, ist die Behauptung widerlegt, die Hisbollah sei eine legitime politische Partei“, sagte Justizministerin Zipi Liwni. „Die ganze Welt weiß nun, dass sie eine Terrororganisation ist“. {Quelle: www.welt.de – Von }

 

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