Schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch, Kampf der Geldwäsche und der Korruption: Mit Macht sucht Papst Franziskus seine Kirche zu reformieren. Diesmal hat er vor allem die römische Zentrale im Visier. Kindesmissbrauch im Vatikan und in der Römischen Kurie wird künftig schärfer geahndet. Wie der Heilige Stuhl mitteilte, unterzeichnete Papst Franziskus ein Dekret (motu proprio), wonach alle Straftraten gegen Minderjährige verfolgt werden sollen – vom Herunterladen kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet bis zum sexuellen Missbrauch. Auch die Regeln des Vatikan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Terrorismus wurden überarbeitet.
Aus für lebenslange Haftstrafe
Franziskus weitete den Angaben zufolge die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Korruption sowie beim Anti-Terrorkampf aus. Er setzte damit die von seinem Vorgänger Benedikt XVI. eingeleiteten Maßnahmen fort, um den Kirchenstaat in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen. Mit der Strafrechtsreform werden zudem neue Straftatbestände eingeführt wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Völkermord und Apartheid, sowie Folter und rassistische Diskriminierung. Lebenslange Haftstrafen werden abgeschafft. Die Höchststrafe liegt künftig bei 35 Jahren Gefängnis. Delikte sollen nicht nur verfolgt werden, wenn sie innerhalb der Mauern des Vatikan begangen werden. Die neuen Regeln, die am 1. September in Kraft treten, gelten für alle Mitglieder, Vertreter und Beschäftigte der Organe des Heiligen Stuhls, auch im Ausland.
Auch rechtliche Schritte gegen Vatikanbank möglich
Das bisher geltende Strafrecht des Vatikan stammte zum Teil noch aus dem Jahr 1929. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind auch das Ergebnis des sogenannten Vatileaks-Skandals aus dem vergangenen Jahr. Der päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele hatte geheime Papiere kopiert und aus dem Vatikan geschmuggelt. Auch Geheimnisverrat soll künftig stärker geahndet werden. Gabriele, der später begnadigt wurde, hatte nur wegen Diebstahls verurteilt werden können. Zudem können für Geldwäsche und Korruption künftig – wie in vielen anderen Ländern auch – juristische Personen haftbar gemacht werden. So könne zum Beispiel auch die Vatikanbank IOR haftbar gemacht werden, hieß es in Rom weiter. Einige Ergänzungen sind demnach auch eine Folge jenes Gutachtens, das die Anti-Geldwäsche-Experten des Europaratskomitees „Moneyval“ im Sommer 2012 veröffentlicht hätten. Vatikansprecher Federico Lombardi kündigte an, dass weitere Gesetze zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche vorbereitet würden. {Quelle: www.dw.de}
Beitrag der Tagesschau-Hauptausgabe des Schweizer Fernsehens um 19:30 am 21. September 2010.
Festnahmen in Vatikanbank-Affäre
Im Visier der Ermittler stehen dubiose Geschäfte der Vatikanbank schon lange.
Jetzt wurden drei Verdächtige festgenommen,
darunter mindestens ein Priester.
Zuletzt hatte der Papst eine Ermittlungskommission eingesetzt.
Die drei Verdächtigen wurden von der italienischen Polizei festgenommen. Dem hochrangigen Vatikan-Geistlichen Monsignore Nunzio Scarano aus Salerno und zwei weiteren Beschuldigten – einem italienischen Geheimdienstmitarbeiter und einem Finanzexperten – werden Korruption und Betrug vorgeworfen, wie italienische Medien berichteten. Scarano arbeitete als Buchhalter für die Verwaltung des Vatikans und wurde bereits vor einigen Wochen beurlaubt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, 600.000 Euro von einem Konto der Bank abgezweigt zu haben, um einen Immobilienkredit zu bezahlen. Der „Corriere della Sera“ berichtet zudem von 20 Millionen Euro Bargeld, die der Geistliche mit einem Privatjet aus der Schweiz einfliegen ließ. Die Vatikanbank Istituto per le Opere di Religione IOR (Institut für die religiösen Werke) wird immer wieder mit Skandalen um zweifelhafte Finanztransaktionen in Verbindung gebracht. Wegen des Verdachts der Geldwäsche im großen Stil steht die Vatikanbank bereits seit Jahren im Fokus der italienischen Justiz. Wiederholt soll die Mafia Geld über die Kirchenbank legalisiert haben.
Papst lässt Vatikanbank durchleuchten
Im September 2010 waren Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten der Bank, Ettore Gotti Tedeschi, und den damaligen Generaldirektor Paolo Cipriani wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz eingeleitet worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde die Führung des Geldinstituts entlassen und Millionen Euro eingefroren. Der neue Chef der Vatikanbank, Ernst von Freyberg, versprach, das Geldinstitut endlich aus den Negativschlagzeilen bringen und den Ruf als dubioses Finanzzentrum abstreifen zu wollen. Der Vatikan äußerte sich bislang nicht zu den Festnahmen. Papst Franziskus hatte erst am Mittwoch eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Vorgänge in dem Geldinstitut aufklären soll. Die Kommission kann Einblick in alle Transaktionen der Bank nehmen und soll dem Papst unmittelbar Bericht erstatten. Als Präsidenten ernannte der Papst Kurienkardinal Raffaele Farina. Weitere Mitglieder sind der Präsident des Päpstlichen Rats für den Interreligiösen Dialog, Kardinal Jean-Louis Tauran, und die ehemalige US-Botschafterin beim Vatikan, Mary Ann Glendon. Vatikanexperten halten es für auch möglich, dass Papst Franziskus die Bank auflöst. {Quelle: www.dw.de}
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