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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Abhöraffäre in Luxemburg und Korruption in Spanien und Italien 11. Juli 2013

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 18:20

Abhöraffäre: Luxemburgs Premier Juncker tritt zurück

 

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist eine Spionage-Affäre zum Verhängnis geworden. Er kündigte seinen Rücktritt an und will heute dem Großherzog Neuwahlen vorschlagen. Die anderen Parteien werfen Juncker vor, er habe die Kontrolle über den Geheimdienst verloren, so dass dieser ein wildes Eigenleben entwickeln konnte.  Jean-Claude Juncker sagte: “Ich bin nicht fehlerfrei. Ich habe Fehler begangen, kleine Fehler. Ich habe mich den Vorwürfen des Parlaments gestellt und geantwortet. Das Parlament ist allerdings nicht auf meine Einwände eingegangen. Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als vorgezogene Neuwahlen auszurufen”. Der erfahrene Politiker hatte sich anfangs gewehrt, doch isoliert in seinem eigenen Parlament musste er am Ende dem Druck nachgeben.

 

Claude Meisch, der Sprecher der Demokratischen Partei, erklärte: “Was jetzt passiert ist das, was wir, die Demokratische Partei, bereits vor vier Wochen forderten. Wir wollten, dass diese Regierung zurücktritt und den Platz frei macht für eine neue Regierung. Neuwahlen sind nötig, denn Luxemburg hat viele Probleme und die jetzige Regierung war nur mit ihren Skandalen beschäftigt”. Junckers Weggefährten sind sich sicher, dass er wieder kommt, er sei ein “Stehaufmännchen”. Unser Korrespondent Sandor Zsiros sagte: “Jean-Claude Juncker war Europas dienstältester Ministerpräsident. Er regierte das Land seit 1995. Das Votum des Parlaments bedeutet nicht automatisch das Ende seiner politischen Karriere, denn er könnte bei der Neuwahl wieder antreten”. {Quelle:  de.euronews.com}

 

 

 

 

 

 

 

 

Spanien: Korruptionsvorwurf jetzt konkret gegen Regierungschef Rajoy

 

Jetzt wird es auch für Mariano Rajoy selber unangenehm: In den Listen, die seit Monaten den Verdacht auf Korruption in seiner Volkspartei schüren, steht er nun selber – jedenfalls in einer handschriftlichen Liste, die die Zeitung “El Mundo“jetzt abgedruckt hat. Die Vorwürfe gehen zurück auf Luis Bárcenas, früher Schatzmeister der Volkspartei. Ihm zufolge bekamen die Konservativen Geld von Firmen, ein schönes Zubrot für die Führungskräfte: Im Gegenzug gab es dann zum Beispiel öffentliche Aufträge. Die neue Liste ist im Gegensatz zu früheren Veröffentlichungen in der Zeitung “El País“ein Original. Laut dieser Liste hat Rajoy mindestens einige Jahre lang stattliche Zusatzzahlungen bekommen – Ende der Neunziger, als Minister. Rajoy bestreitet aber alle derartigen Vorwürfe eben wie seine Partei. Die Volkspartei bleibt dabei, sie habe mit diesen Listen nichts zu tun und habe ihre Funktionäre immer legal bezahlt.

 

 

 

 

 

 

Urteil gegen einen Toten:

Russisches Gericht spricht Sergej Magnitski schuldig

 

 

Ein Gericht in Moskau hat den russischen Juristen Sergej Magnitski vier Jahre nach dessen Tod wegen Steuerbetrugs verurteilt.

 

Magnitski hatte russische Regierungsbeamte der Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet rund 180 Millionen Euro beschuldigt und war anschließend seinerseits wegen desselben Vorwurfs festgenommen worden. Beobachter ordneten die Verhaftung als politisch motiviert ein. Im November 2009 starb Magnitski im Gefängnis unter bis heute ungeklärten Umständen. Auch der in den USA geborene Brite William Browder wurde in Moskau in Abwesenheit des Steuerbetrugs für schuldig gesprochen. Browder leitete einst das Finanzunternehmen Hermitage Capital, dessen Interessen Magnitski als Mitarbeiter einer in Moskau ansässigen, von US-Anwälten gegründeten Kanzlei vertrat. Der Fall hatte zu erheblichen diplomatischen Komplikationen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geführt. {Quelle: de.euronews.com}

 

 

 

 

 

„Wird Berlusconi verurteilt, hat dies Auswirkungen“

 

 

Die Partei Popolo della Libertà um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi warnt, dass eine Verurteilung des Medienzaren bei dem letztinstanzlichen Urteil im sogenannten Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs am 30. Juli negative Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung in Rom hätte.

 

Die PdL ist an der Regierungskoalition beteiligt, die das seit zweieinhalb Monaten amtierende Kabinett um Premier Enrico Letta unterstützt. „Wir sind loyale Koalitionspartner und werden weiterhin die Regierung unterstützen. Eine eventuelle Verurteilung Berlusconis würde jedoch Auswirkungen auf die Regierung haben“, betonte der PdL-Fraktionschef im Senat Renato Schifani im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ am Donnerstag. Das dürfe jedoch nicht als Drohung gelten. Mit Berlusconi und PdL-Chef Angelino Alfano sei über einen Rückzug aus der Regierung nicht diskutiert worden. „Wir lehnen die Aussicht einer Verurteilung Berlusconis entschieden ab. Im Fall einer Verurteilung Berlusconis und seiner Ausgrenzung aus den öffentlichen Ämtern würde sich die Lage jedoch ändern“, sagte Schifani. {Quelle: www.stol.it}

 

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