Frankreichs „Big Brother“ ist wie seine US- und EU-Schnüffler

Französischer Geheimdienst zeichnet ebenfalls Telefongespräche, E-Mails und die Nutzung des Internets auf

 

Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, zeichnet der französische Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) ebenfalls Verbindungsdaten von Telefongesprächen, den E-Mail-Verkehr und Aktivitäten in sozialen Netzwerken aus Frankreich und dem Ausland auf.

 

 

Dabei habe die DGSE die Verbindungsdaten, aber nicht den Inhalt der Kommunikationen von Computern und Telefonen in Frankreich und auch zwischen Frankreich und anderen Ländern erfasst, um sich auf diese Weise ein Bild davon zu verschaffen, »wer mit wem kommuniziert«. Die Zeitung bezeichnet dieses Vorgehen als durch das Gesetz nicht gedeckt. »Alle unsere Kommunikationen werden ausgespäht«, schrieb Le Monde, die ihren Bericht auf die Aussagen namentlich nicht genannter Geheimdienstquellen sowie öffentliche Stellungnahmen diverser Geheimdienstvertreter stützt. »Die E-Mails, Textnachrichten, die Aufzeichnungen der Telefonate und die Nutzung von Facebook und Twitter werden dann noch jahrelang gespeichert«, heißt es weiter.

 

Dieses Vorgehen sei mit dem des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) vergleichbar, dessen großangelegte Überwachungs- und Spionagemaßnahmen der frühere Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden vor Kurzem enthüllt und mit als »streng geheim« eingestuften Dokumenten belegt hat. Aus ihnen ging hervor, dass die NSA im Rahmen des Programms Prism umfassenden Zugriff auf Internetdaten wie E-Mails, Chatrooms und sogar hochgeladene Videos des sozialen Netzwerks Facebook und des Internetkonzerns Google besaß. Zugleich hatte die amerikanische Regierung im großen Stil so genannte Metadaten wie Zeitpunkt, Dauer und Teilnehmer von Telefongesprächen gesammelt, die über Telekommunikationsanbieter wie den amerikanischen Konzern Verizon gelaufen waren. Die DGSE hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

 

 

 

 

 

 

Wie Le Monde weiter berichtet, haben der nationale Sicherheitsausschuss, der für die Genehmigung von Abhör- und Spionageaktivitäten zuständig ist, sowie der Geheimdienstausschuss des französischen Parlaments den Zeitungsartikel dementiert und erklärt, der Dienst sei im Rahmen der Gesetze tätig. Die einzige Einrichtung, die Verbindungsdaten sammle, sei eine Regierungseinrichtung, die vom Büro des Ministerpräsidenten überwacht werde und deren Aufgabe es sei, Sicherheitslücken zu entdecken und zu beheben. Der Zeitungsbericht erschien inmitten heftiger Reaktionen über Medienberichte, nach denen Washington europäische Bürger und Botschaften auf regelmäßiger Basis abhöre. Diese Vorwürfe, die das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der vergangenen Woche veröffentlichte, erbosten Datenschützer und verärgerten Regierungen. Sogar die anstehenden Verhandlungen über ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen scheinen gefährdet.

 

Le Monde zufolge ging es der DGSE mehr darum, herauszufinden, wer mit wem und wann kommuniziert, als um den konkreten Inhalt der Gespräche oder Nachrichten. Die Metadaten werden, so die Zeitung, in den Untergeschossen der DGSE-Zentrale in Paris gespeichert. Die sieben anderen französischen Nachrichtendienste, darunter auch der Inlandsgeheimdienst und die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, hatten Zugang zu diesen Informationen und konnten jederzeit auf sie zugreifen, um Personen, deren Kommunikations-Metadaten einen Anfangsverdacht begründeten, dann mit weitreichenderen Abhör- oder Spionagemaßnahmen genauer unter die Lupe nehmen zu können, schrieb Le Monde. Im vergangenen Juni hatte die britische Tageszeitung The Guardian über ein sehr ähnliches Überwachungsprogramm des internationalen Telefon- und Internetverkehrs in England berichtet. Im Rahmen dieses Programms des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) seien in großem Umfang personenbezogene Daten an die NSA weitergegeben worden. {Quelle: info.kopp-verlag.de }

 

 

 

 

 

 

 

Neueste NSA-Leaks

belegen E-Mail-Überwachung unter Obama

 

Aus neu veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die Regierung Obama dem Geheimdienst National Security Agency (NSA) erlaubte, Riesenmengen ins Einzelne gehender Daten über die E-Mail- und Internetnutzung von Amerikanern über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zu sammeln und zu speichern.

 

 

 

Wie die beiden NSA-Dokumente zeigen, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt worden waren und die sie nun am vergangenen Donnerstag veröffentlichte, genehmigte Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Überwachungsprogramm, das der amerikanischen Regierung Zugriff auf E-Mail- und Internet-Metadaten verschaffte. Das Programm wurde auch unter Präsident Obama noch 2011 fortgeführt. Später, so behauptet der Guardian weiter, habe die NSA dann neue Systeme zur Sammlung und Analyse des E-Mail-Verkehrs in und aus den USA eingeführt. Vor drei Wochen hatte der Guardian damit begonnen, als geheim eingestufte Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA zu veröffentlichen, die vom 30-jährigen früheren amerikanischen Geheimdienstanalysten Edward Snowden stammen sollen. Snowden wird von den USA der Spionage und des Geheimnisverrats beschuldigt und soll sich Berichten zufolge in Moskau aufhalten. Er hat angeblich in zwei Ländern um politisches Asyl nachgesucht.

 

Am 6. Juni legte der Journalist Glenn Greenwald detailliert dar, wie Telefon-Metadaten, die Informationen über das allgemeine Telefonverhalten von Millionen von Amerikanern beinhalten, im Rahmen einer geheimen Verfügung des mit geheimdienstlichen Überwachungsanträgen befassten Sondergerichts, des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), regelmäßig nach Washington übermittelt wurden. In diesem Artikel, der in dieser Woche erschien, erklären Greenwald und sein Mitautor Spencer Ackerman, die jüngsten Enthüllungen bezögen sich auch auf die Sammlung und Speicherung von Metadaten im Zusammenhang mit E-Mails, die von Amerikanern empfangen oder verschickt worden seien. Bei einem der beiden Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, handelt es sich um einen Arbeitsentwurf aus dem NSA-Büro »Office of the Inspector General« (OIG), das eigentlich sicherstellen soll, dass sich die NSA an Recht und Gesetz hält. In ihm wird dargelegt, wie der Nachrichtendienst die »Sammlung großer Mengen an Internet-Metadaten« einführte. In diese Datensammlung waren auch »Kommunikationen mit mindestens einem Teilnehmer außerhalb der USA oder solchen Teilnehmern, bei denen nicht bekannt ist, ob es sich bei den Beteiligten um amerikanische Staatsbürger handelt«, einbezogen. Dieses Dokument wurde als »streng geheim« eingestuft.

 

Greenwald und Ackerman zitieren auch aus einem ihnen zugespielten Memorandum des amerikanischen Justizministeriums aus dem Jahr 2007, das erstmalig am Donnerstag veröffentlicht wurde. Aus dieser Denkschrift ergibt sich, dass die NSA die Befugnis hatte, »Kommunikations-Metadaten im Zusammenhang mit Staatsbürgern der USA sowie Personen, die sich mutmaßlich in den USA aufhalten, zu analysieren«. »Diese Internet-Metadaten, wie sie die NSA mindestens ein Jahrzehnt lang sammelte, führen im Einzelnen die Konten auf, an die Amerikaner E-Mails sendeten, und von denen sie E-Mails erhielten«, schreiben die Journalisten. »Zugleich enthalten sie die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen), die von Personen in den USA bei der Versendung von E-Mails benutzt wurden – aus diesen Informationen lässt sich möglicherweise auch ihr damaliger Aufenthaltsort ablesen. Der Inhalt der E-Mails wurde nicht erfasst«. In einer dem Guardian vorliegenden Stellungnahme des Leiters der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten des Office of the Director of National Intelligence (ODNI), Shawn Turner, heißt es, die Sammlung von Internet-Metadaten sei 2011 »als Folge einer behördenübergreifenden Überprüfung« eingestellt und Berichten zufolge auch nicht wieder aufgenommen worden. Aber im Dezember 2012 wurde ein gesondertes Programm gestartet, das es, so berichtet es der Guardian, der NSA erlaubte, »Kommunikationen zu analysieren, an denen ein Teilnehmer in den USA beteiligt war. Damit verdoppelte sich die Menge der Daten, die die [NSA-] Filter passierten«.

 

 

 

 

Unter Berufung auf Dokumente aus der NSA-Abteilung Special Source Operations (SSO) berichten die Journalisten weiter: »Es finden sich zwar keine Bezüge auf ein einzelnes Programm, in dem es gegenwärtig um die Sammlung großer Mengen einheimischer (USA-) Internet-Metadaten geht, aber es ist offensichtlich, dass die Behörde im Zusammenhang mit der Überwachung ausländischer Ziele große Mengen an Daten aus amerikanischen Kommunikationen sammelt und analysiert«. Auch wenn die NSA es aufgegeben habe, sich die Sammlung von Metadaten durch geheime FISC-Verfügungen genehmigen zu lassen, habe die Behörde seither viele neue Methoden eingeführt, schreibt Greenwald weiter. Unter Berufung auf dem Guardian zugespielte Dokumente deutete die Zeitung am Donnerstag an, die NSA verfüge seit Kurzem über die Möglichkeit, noch »weitaus größere Mengen an Internetdaten als jemals zuvor zu sammeln«. »Mit diesen neuen Systemen ist die NSA in der Lage, mehr als die Hälfte des Internetverkehrs, den sie an ihren ›Sammelstellen‹ abschöpft, in eigenen Datenspeichern zu lagern. Ein Endpunkt der gesammelten Kommunikationen befand sich dabei in den USA«.

 

Wie aus dem Guardian zugespielten Dokumenten hervorgeht, heißt es in einem SSO-Dokument der NSA vom 31. Dezember 2012, das jüngste Metadaten-Sammelprogramm mit dem Decknamen Shell Trumpet habe nunmehr seinen billionsten Datensatz gespeichert. »Diejenigen, die immer noch glauben, behaupten zu müssen, Obama habe die Sammlung von E-Mail-Metadaten 2011 eingestellt, müssen die vorliegenden Beweise entkräften«, schrieb Greenwald in einem Tweet mit einem Link zum jüngsten Guardian-Artikel. {Quelle: info.kopp-verlag.de}