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Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat 20. Juni 2013

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 17:53

STOP THE BOMB

 

Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten [1]. Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht.[2]. Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er versprach die Aussetzung der Urananreicherung und brachte die EU 3 dazu, sich dafür einzusetzen, dass das iranische Atomprogramm nicht vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt wurde. Später rühmte er sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben [3].

 

Rohanis Versprechen, einen „Pfad der Mäßigung einzuschlagen“, müssen Chameneis Ankündigungen gegenübergestellt werden, die Außenpolitik des Regimes unverändert fortzusetzen. [4] Wenn der neue Präsident beispielsweise davon spricht, dass es in Syrien keine Einmischung von außen geben dürfe, zielt dies ausschließlich auf die Gegner Baschar al-Assads. Das iranische Regime hat jedoch die eigene Intervention in Syrien verschärft und laut Presseberichten vor wenigen Tagen entschieden, 4.000 Revolutionsgardisten nach Syrien zu schicken. [5] Genau wie Chamenei sieht Rohani im Assad-Regime die „Frontlinie zur Bekämpfung des Zionismus“, die „keinesfalls geschwächt“ werden dürfe.[6]. „Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. Die kanadische Regierung hat sowohl die wirtschaftlichen als auch die diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime abgebrochen und unterstützt gleichzeitig die iranische Opposition gegen die islamistische Diktatur [7]. {Quelle: haolam.de}

 

haOlam.de

 

 

[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3240618.stm
[2] So heißt es zum Beispiel in einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 17.6.2013, http://www.cducsu.de/Titel__ausgang_der_iranischen_praesidentschaftswahl_kann_ein_zeichen_fuer_hoffnung_und_dialog_sein/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__26018/Inhalte.aspx
[3] „While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan, but we still had a long way to go to complete the project,“ he said. „In fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work on Isfahan.“ http://www.nytimes.com/2006/03/14/international/middleeast/14iran.html?_r=0.  Vgl.  dazu auch die Analyse „Hassan Rohani – ein Mann mit guten Beziehungen nach Berlin“ von Matthias Küntzel, http://www.matthiaskuentzel.de/contents/hassan-rohani-ein-mann-mit-guten-beziehungen-nach-berlin.
[4] http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2013/06/04/No-concessions-to-west-Iran-s-Khamenei-tells-candidates.html
[5] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/iran-to-send-4000-troops-to-aid-president-assad-forces-in-syria-8660358.html
[6] Press TV, http://edition.presstv.ir/detail/220357.html
[7] http://news.nationalpost.com/2013/05/29/canada-ends-all-trade-with-iran-citing-grave-and-sincere-concern-over-nuclear-program/

 

 

 

 

 

 

 

Iran: Illusionen in den neuen Präsidenten sind gefährlich

 

Mit der Wahl des vermeintlich „gemäßigten“ Hassan Rohani zum neuen iranischen Präsidenten scheint sich zu erfüllen, worauf Barack Obama, und in seinem Gefolge die Europäer, offenbar spekuliert hatten: Nach dem Ende der Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad könne man mit einer vernünftigeren und konstruktiveren iranischen Führung ins Gespräch kommen. Und zwar nicht nur über das iranische Nuklearprogramm, das die iranische Führung unterdessen zielstrebig bis zur Fähigkeit des Baus der Atombombe fortsetzt, sondern auch über eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Dort führen mittlerweile iranische Revolutionsgarden und Teherans Hilfstruppe, die libanesische Hisbollah, zunehmend das Regiment bei der massenmörderischen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur Baschar al-Assads. Doch wenn sie die Hoffnung hegen, gemeinsam mit dem neuen iranischen Präsidenten eine Befriedung der gesamten Region zustande bringen zu können, sind die westlichen Politiker wie die westliche Öffentlichkeit einmal mehr dabei, sich in die Tasche zu lügen.

 

Wäre Rohani nicht hundertprozentig ein Repräsentant des iranischen Herrschaftssystems, wäre er vom religiösen Wächterrat gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden – so wie es vielen tatsächlichen und vorgeblichen „Reformern“ erging, die ihre Kandidatur angemeldet hatten. Seine Linientreue hat Rohani nicht zuletzt dadurch bewiesen, dass er Israel erst vergangenes Jahr als den „großen zionistischen Satan“ bezeichnete. Illusionäre Erwartungen in ihn zu setzen, ist nicht nur für die iranische Gesellschaft gefährlich, die nun auf eine Liberalisierung des öffentlichen Lebens hofft. Auch der Westen könnte sich bald über den Tisch gezogen sehen, ließe er sich von vermeintlich versöhnlichen Tönen Rohanis blenden. Denkbar ist zwar, dass der neue Präsident die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm intensivieren und sich gar zu einigen Zugeständnissen bereit erklären wird. Doch vom Streben nach der Atombombe gänzlich lassen wird Teheran auch unter ihm nicht – umso weniger, als der wahre Machthaber im Land der „Revolutionsführer“ Ali Khamenei bleibt.

 

Moderate Töne in Richtung Westen dienen dem iranischen Regime vielmehr dazu, diesen zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zu bewegen, die der iranischen Ökonomie schwer zu schaffen machen. Weil das Regime den Sanktionsdruck mildern will, hat es den Wahlsieg des „gemäßigten“ Rohani überhaupt zugelassen.  Immerhin – dass sich Irans Führung zu einem Wechsel im Tonfall genötigt zu fühlen scheint, zeigt ihre Verunsicherung angesichts dramatischer wirtschaftlicher und sozialer Probleme im eigenen Land. Umso wichtiger ist es jedoch, die Sanktionsschraube gegen Teheran nicht zu lockern, sondern sogar weiter anzuziehen – bis sich das Regime nachprüfbar bereit zeigt, den Bau der Bombe aufzugeben.

 

Ebenso wenig zu erwarten ist, dass das iranische Regime unter Rohani seine Politik gegenüber Syriengrundlegend ändern könnte. Der Anweisung Khameneis folgend, die Diktatur Assads müsse um jeden Preis verteidigt werden, wandelt Teheran das von Assad noch beherrschte Territorium Syriens nach und nach in eine iranische Kolonie um. Freiwillig wird das iranische Regime, und werden namentlich die im Iran wie ein Staat im Staate agierenden Revolutionsgarden, diese Machtposition nicht aufgeben. Rohanis Funktion aber wird auch in dieser Hinsicht keine andere sein, als dem Westen Sand in die Augen zu streuen. Will der Westen verhindern, dass Assad mit Hilfe seiner Verbündeten in Teheran und Moskau die syrische Aufstandsbewegung zerschlägt, muss er die nicht-dschihadistischen Kräfte in der syrischen Opposition effektiv bewaffnen und eine Flugverbotszone sowie sichere Rückzugsgebiete für Flüchtlinge durchsetzen. {Quelle: freie.welt.de}

 

2 Responses to “Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat”

  1. Andreas Says:

    „manch einer“ würde sagen: …glaub ich nicht…kann nicht sein, stimmt üüüüberhaupt nicht, iran/syrien/hisbollah sind voll nett…alles ein übles mossad-komplott…zionismus pur…erst mal abwarten…nichts bewiesen…etc usw… – tja, es ist schon schwer zu verstehen, dass die satanische medusa viele häupter hat und für jeden „abgeschlagenen“ kopf ein NEUER nachwächst. einfacher: unkraut/isl.m vergeht nicht (von alleine!!)…

    • Andreas Says:

      allerdings: assads „regime“ wurde/wird gerade von linken/intellektuellen israelis fehleingeschätzt – sicher war/ist syrien keine >demokratie<, aber immerhin in einer art "vorstufe" dazu?! aber solange radikal-konservative teile der sunnitischen bevölkerung jede offene form der demokratisierung auszunutzen drohten, konnte assad JUN. das risiko einer "vollblut"-demokratie nicht eingehen…
      dieser sachverhalt wird im human-linken westen (inkl. israels) einfach ignoriert – als ob sie sich nicht selbst von ihren muslimischen minderheiten bedroht fühlten, sei es offen o. insgeheim!!


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