Streit über staatlichen Rundfunk: Griechische Regierung macht weiter

In Griechenland raufen sich die Koalitionsparteien noch einmal zusammen. Der Streit um den staatlichen Rundfunk ist offenbar beigelegt und der Sozialist Venizelos erklärt: „Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen.“ Doch ganz ausgestanden ist die Krise nicht.

 

Die Regierungskrise in Griechenland ist abgewendet – zumindest vorerst. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionsparteien in Athen auf einen Neustart ihrer Kooperation. Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schließen. „Heute Abend sieht es besser aus. Tief ausatmen“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten im Anschluss an das Treffen. Nach dem Willen Samaras‘ soll der staatliche Rundfunk im Spätsommer reformiert, kompakter und mit weniger Personal wieder auf Sendung gehen. Ganz durchgestanden ist die Krise jedoch nicht: „Wir haben über die Funktion einer Drei-Parteien-Regierung gesprochen. Dieses Gespräch wird fortgesetzt“, sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen. Dem schloss sich auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, an: „Wir erwarten nun, dass alle (staatlichen) Sender auf Sendung gehen.“ Zuvor hatte der höchste Verwaltungsgerichtshof den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angemahnt. „Niemand hat das Recht, das Staatsfernsehen zu schließen“, sagte Kouvelis.

 

 

 

 

 

Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine „echte Koalition arbeitet und nicht als wäre sie eine Einparteienregierung“, sagte Venizelos. Am Mittwoch wollten sich die Parteichefs der Koalition – Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok und Kouvelis von der Demokratischen Linken – wiedertreffen. „Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“, sagte Venizelos. Diese müssten aber demokratisch durchgeführt werden. Samaras zeige aber mittlerweile, dass er bereit sei, die Vorschläge der Junior-Partner hinsichtlich einer Regierungsumbildung zu akzeptieren, so Venizelos weiter. Zudem sei das Problem der Schließung des staatlichen Fernsehens durch einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes praktisch geklärt.

 

 

 

Staatsrundfunk sendet wieder

 

Das Gericht hatte entschieden, dass der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT wieder auf Sendung gehen oder durch eine neue Anstalt ersetzt werden müsse. Die Regierung solle dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt. Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen: „Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen.“ Das staatliche Fernsehen solle „so bald wie möglich wieder auf Sendung gehen“, meinte er. Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt. Ziel der Kabinettsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. „Ich habe es nie auf eine Kraftprobe mit euch angelegt“, soll Samaras nach Informationen seines Büros während des Treffens mit den Regierungspartnern gesagt haben. {Quelle: www.n-tv.de}

 

 

 

 

 

 

Samaras schlägt Neustart vor

Sender ERT darf vorerst weitermachen

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Griechenlands darf vorerst nicht geschlossen werden. Das stellt das griechische Verwaltungsgericht fest. Demnach darf die Anstalt ERT so lange auf Sendung bleiben, bis ein Urteil in der Hauptsache fällt. Ministerpräsident Samaras kündigt nun einen Neustart an und will seine Koalition retten.

 

Bei einem Krisengipfel in Athen soll Ministerpräsident Antonis Samaras einen „Neustart“ der Koalition und eine Regierungsumbildung im Juli vorgeschlagen haben. Das verlautete aus gut informierten Kreisen. Hintergrund der Krisengespräche ist die Schließung des staatlichen Fernsehens ERT in der vergangenen Woche. Samaras hatte dies entschieden, ohne die Koalitionspartner einzubinden. Die Chefs der drei Koalitionsparteien wollen nun ihren Streit beilegen. Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht nun den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Die Entscheidung fiel aufgrund eines Eilantrags der Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten.

 

Aus Athen hieß es, dass Samaras selbst vorgeschlagen habe, den Sender „vorübergehend“ wieder zu öffnen, bis ein Gesetz zur Neuordnung verabschiedet wird. Er bot einem Regierungsvertreter zufolge an, dass der Sender im kleineren Umfang als bisher seinen Betrieb fortsetzen könne. Von ERT selbst liegt keine Stellungnahme zu der aktuellen Entwicklung vor. Samaras hatte die Schließung des Senders, durch die rund 2700 Menschen arbeitslos wurden, mit der Intransparenz und der Geldverschwendung begründet. Die Entscheidung löste Empörung in der Regierungskoalition aus. Auch aus dem Ausland wurde Samaras kritisiert. {Quelle: www.n-tv.de}