Wasserkrieg zwischen Ägypten und Äthiopien

Blut für Wasser

Mursi droht Äthiopien. Weil das Land den Oberlauf des Blauen Nils aufstaut, bangt Ägypten um sein Wasser.

 

Der Kairoer Regierung kommt die Ablenkung gelegen.

Doch es gab in Ostafrika schon geringere Anlässe für Krieg.

 

Um „eine Frage von Leben und Tod“ geht es für Ministerpräsident Haschim Qandil, und Präsident Muhammad Mursi hält sich „alle Optionen offen“. Die ägyptische Politik ist wieder in Aufruhr, aber diesmal nicht wegen Dieselknappheit oder Demonstrationen, sondern wegen Wasser. Der islamistische Präsident drohte zu Wochenbeginn sinngemäß, dass eben Blut fließen werde, wenn der Strom des Nilwassers zu versiegen drohe. Aus Sicht der Regierung in Kairo verletzt der in Äthiopien geplante Ausbau eines Staudamms mit dem Namen „Renaissance“ vitale nationale Interessen. Außenminister Amr Kamel will kommende Woche nach Addis Abeba reisen, um die äthiopische Regierung vom Stopp des Staudammprojekts zu überzeugen. Die geplante Umleitung des Oberlaufs des Blauen Nils lässt Mursi eine chauvinistische Rhetorik benutzen, wie er sie seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr kaum je verwendet hat. „Wir sind keine Kriegstreiber, werden aber auch niemals erlauben, dass jemand unsere nationale Sicherheit gefährdet“, sagte der aus der Muslimbruderschaft stammende Staatschef auf einer kurzerhand einberufenen Konferenz für Ägyptens Nilwasserrechte am Montag. Nur als Israel im November 2012 Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führte, äußerte sich Mursi noch harscher.

 

Rund ein Viertel des Nils verläuft durch Ägypten.

Wie Sudan fürchtet das Land um seine Wasserversorgung.

 

In seltener Eintracht kamen Oppositionelle und Verbündete deshalb vergangene Woche auf Einladung Mursis zusammen, um über das geeignete Vorgehen gegen den südlichen Nil-Anrainer zu beraten. Die live im Fernsehen übertragene Zusammenkunft geriet zum diplomatischen Desaster. Der Liberale Ayman Nur forderte offen, Spione und Soldaten nach Äthiopien zu senden sowie Gegner der Regierung in Addis Abeba zu Anschlägen anzustiften. Später ließ Nur wissen, er habe nicht gewusst, dass die Kameras liefen. Nach seinem Amtsantritt im Juni 2012 hatte Mursi angekündigt, die vom gestürzten Staatschef Husni Mubarak vernachlässigte Afrika-Politik wiederzubeleben. Nun sagen Diplomaten, mit dem verunglückten Fernsehauftritt habe er mehr Schaden angerichtet als sein Vorgänger in dreißig Jahren. Kritiker halten ihm vor, mit aggressiven Worten zur Nil-Krise von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Ende Juni werden Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz erwartet, um Mursis Rücktritt zu fordern. Der Unmut in der Bevölkerung ist groß, viele vergleichen die Stimmung mit den letzten Tagen Mubaraks. Hani Raslan vom Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien wirft Mursi „ungerechtfertigte Eskalation“ vor. Das Regime schüre die Krise, um die drohenden Massenproteste am 30. Juni zu verhindern.

 

Dabei hat Ägypten tatsächlich allen Grund, sich um die Wasserversorgung zu sorgen. Vor zwei Wochen begannen die Bauarbeiten am Renaissance-Staudamm am Oberlauf des Blauen Nils in Äthiopien. Gegenwärtig wird dort der Strom in ein neues Bett gezwungen, um den Bau der Staumauer im Flussbett zu ermöglichen. Das Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt soll 2015 vollendet sein. Dann wird sich hinter der Staumauer ein 1680 Quadratkilometer großer See gebildet haben, und die Turbinen werden bis zu 6000 Megawatt Strom liefern. Der Renaissance-Staudamm ist nur eines von mehreren Großprojekten in Äthiopien. Im Südwesten des Landes entsteht gegenwärtig der Gibe-III-Staudamm, der ähnlich groß dimensioniert ist. Äthiopien will mit diesen Riesenprojekten zum einen die Folgen der wiederkehrenden Dürren lindern. Zum anderen will das Land mit der am schnellsten wachsenden Bevölkerung Afrikas mit den Kraftwerken seine Abhängigkeit von Rohölimporten reduzieren und trotzdem den Grundstein für eine Industrialisierung legen.

 

Der Streit um das Wasser des Weißen Nils und des Blauen Nils ist nicht neu. Ägypten und Sudan beharren dabei auf der Einhaltung von Verträgen, die noch aus der Kolonialzeit stammen. Einer dieser Verträge stammt von 1929, als Ägypten mit den damaligen britischen Kolonien in Ostafrika (Kenia, Tansania und Uganda) aushandelte, wer dem Fluss wie viel Wasser entnehmen kann. Der andere Vertrag datiert von 1959, als sich Ägypten mit dem gerade unabhängig gewordenen Sudan auf Entnahmemengen einigte. Beide Verträge fielen günstig für Ägypten aus: 55 von geschätzten 83 Milliarden Kubikmetern Nilwasser stehen demnach Ägypten zu. Sudan darf gemäß dieser Verträge den beiden Nilflüssen, die in seiner Hauptstadt Khartum zusammenfließen, mehr als 18 Milliarden Kubikmeter entnehmen. Wenn beispielsweise aber Uganda seinen Teil des Weißen Nils aufstauen wollte, bedürfte es dafür der Genehmigung aus Kairo.

 

 

 

Kriegsdrohungen schon in den Neunzigern

 

Inzwischen streiten sich zehn Länder um das Nil-Wasser. 160 Millionen Menschen leben im Einzugsgebiet des Flusses, und Demographen erwarten, dass die Bevölkerung von Äthiopien, Ägypten und Sudan in den kommenden drei Jahrzehnten um 50 Prozent anwachsen wird. Der Konflikt um das Nilwasser wird von vielen Fachleuten als der wahrscheinlichste Grund für einen Krieg in Ostafrika in den kommenden 25 Jahren gehalten. Der Versuch, die alten Wasserentnahmerechte (Nile Bassin Treaty) zu ändern, war im Mai 2010 am Widerstand Ägyptens und Sudans gescheitert, woraufhin Äthiopien, Tansania, Ruanda und Uganda beschlossen hatten, die alten Kolonialverträge zu ignorieren und das Wasser neu aufzuteilen. Burundi und Kenia hatten sich der Neuregelung kurz danach angeschlossen.

 

Tansania etwa pumpt Wasser aus dem Viktoriasee – der Quelle des Weißen Nils – 100 Kilometer weit nach Süden, um eine Million Menschen mit Trinkwasser zu versorgen. Etliche andere Projekte – etwa neue Staustufen in Uganda – haben in Kairo ebenfalls für Unmut gesorgt. Gleichwohl hatte sich die Kritik in Grenzen gehalten, weil die in Ägypten ankommende Wassermenge immer noch als ausreichend betrachtet wurde. Den Blauen Nil aber zu stauen ist ein Eingriff von ganz anderer Tragweite. Er ist der mächtigere der beiden Nil-Zuflüsse und liefert rund 80 Prozent des Wassers für Ägypten. Als ein solches Projekt in den neunziger Jahren schon einmal öffentlich diskutiert wurde, hatte die Führung in Kairo der Regierung in Addis Abeba unverhohlen mit Krieg gedroht.

 

Die Hoffnung der Ägypter, dass der Weiße Nil mehr Wasser in Richtung Assuan-Staudamm transportieren könnte, hat sich mit der Unabhängigkeit von Südsudan endgültig erledigt. Einer der Gründe für den Krieg zwischen Nord- und Südsudan war der Bau des Jonglei-Kanals gewesen, der die riesigen Schwemmgebiete im Sudd im Süden Sudans durchqueren sollte, wo jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Wasser verdunsten. Der Kanal hätte zwar die Menge des Richtung Ägypten fließenden Wassers drastisch erhöht, gleichzeitig aber den Viehzüchtern im Sudd die Lebensgrundlage entzogen. Der Jonglei-Kanal wurde nie fertiggestellt.

 

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www.faz.net – Von Markus Bickel und Thomas Scheen

 

 

Wasserkrieg zwischen Ägypten und Äthiopien?

 

Der Streit zwischen Ägypten und Äthiopien um das lebenswichtige Nilwasser ist uralt.

Nun droht der Konflikt wegen eines neuen Staudammprojektes zu eskalieren.

Aber geht es wirklich nur ums Wasser?

 

Seit Jahrzehnten streiten sich Ägypten und Äthiopien um die Rechte am Nilwasser. Schon der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak verkündete: Jede Begrenzung des Nilflusses durch Äthiopien werde sein Land „zur Konfrontation drängen, um unsere Rechte und unser Leben zu verteidigen.“ Sein Nachfolger Mohammed Mursi formuliert es so: „Wir wollen keinen Krieg, aber lassen uns alle Optionen offen.“ Aus Äthiopien antwortete seinerzeit der damalige Premierminister Meles Zenawi: „Wenn Ägypten Äthiopien daran hindern will, das Nilwasser zu nutzen, dann müsste es unser Land besetzen – und das hat in der Vergangenheit kein Land der Erde getan.“ Und sein Nachfolger, Hailemariam Desalegn, erklärte jüngst: „Niemand und nichts“ werde den Dammbau stoppen.

 

 

 

Mammutdamm

 

Es geht um ein Projekt mit einem vielversprechenden Namen: Der „Große Renaissance Damm“ wird derzeit am äthiopischen Oberlauf des Blauen Nils errichtet, nahe der sudanesischen Grenze. Damit verärgert Äthiopien Ägypten, das um sein Wasser fürchtet. Anders als bei früheren Dammbauten und Bewässerungsprojekten ist die schiere Kapazität und Größe des 4,2 Milliarden US-Dollar teuren Mammutvorhabens auch durchaus geeignet, Ängste bei den Anrainern auszulösen.

 

 

 

 

 

Ägypten fürchtet, dass Äthiopiens „Renaissance“-Staudamm das Nilwasser verringert!

 

 

Ist der Damm einmal fertig gestellt, werden die Turbinen 6000 Megawatt Strom erzeugen und Äthiopien zum größten Energieproduzenten Afrikas machen. Deshalb hat das Vorhaben für die Regierung in Addis Abeba eine vergleichbare Bedeutung wie etwa der Drei-Schluchten-Damm für China: Es ist ein hochpolitisches Prestigeprojekt, für das Staatsbedienstete zur Kasse gebeten und Landsleute im Exil um die Zeichnung von Anleihen ersucht werden. Die Regierung besteht darauf, dass man den gigantischen Damm aus eigenen Mitteln bauen kann – nur von China hat man einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar für Stromzuleitungen akzeptiert.

 

 

 

Alter Wasserstreit

 

Grundlage für den alten Wasserstreit zwischen Ägypten und Äthiopien sind zwei Abkommen aus den Jahren 1929 und 1959: Damals sprach die damalige britische Kolonialherrschaft Ägypten und Sudan das gesamte Nilwasser zur landwirtschaftlichen Nutzung zu. Ägypten bekam außerdem das Recht, sein Veto gegen Bauprojekte stromaufwärts einzulegen. Das Bittere für Äthiopien: Es beheimatet zwar die Quelle des Blauen Nils – der fließt aber vor allem durch das Hochland. Felder kann er nur in geringem Maße bewässern. Durch Ägypten dagegen fließt der wasserreiche Nil – der Zusammenschluss aus Weißem und Blauem Nil -, bewässert die Felder und sorgt für eine florierende Landwirtschaft. Im Dürreland Äthiopien dagegen hungern nach wie vor Millionen Menschen. Ein Fünftel des Renaissance-Damms ist bereits fertig gestellt. Im Mai haben die Äthiopier angefangen, den Fluss in ein neues Bett umzuleiten, um den Bau der Staumauer zu ermöglichen. Jetzt läuten in Kairo die Alarmglocken. Dabei hatte zuvor eine zehnköpfige Expertenkommission, in der übrigens auch Kairo vertreten war, festgestellt: Ägypten brauche keine langfristigen Folgen für den Wasserhaushalt zu fürchten. Es gelte als gesichert, dass Staudammkraftwerke die Wassermenge des Nils auf lange Sicht nicht verringerten.

 

 

 

Steht ein Wasserkrieg bevor ?

 

Trotzdem entwickelt sich der Streit nun zu einer diplomatischen Schlammschlacht. Im Fernsehen diskutierten ägyptische Politiker jüngst live über die Sprengung des Damms oder die gezielte Unterstützung äthiopischer Rebellengruppen. Später verkündeten Beteiligte, man habe nicht gewusst, dass die Kameras liefen. Doch insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass es weniger um das Nil- als vielmehr um jenes Wasser geht, welches sowohl dem Ägypter Mursi als auch dem äthiopischen Premier Desalegn sprichwörtlich bis zum Hals steht: Beide sind im eigenen Land – vor allem bei der Jugend – unbeliebt. Und mit chauvinistischen Sprüchen und verbalem Säbelrasseln wollen sie beim Volk nun offenbar punkten. Trotz des verbalen Schlagabtausches zwischen Kairo und Addis Abeba sehen Experten aber keine konkrete Kriegsgefahr. Gegen die disziplinierte Armee Äthiopiens dürfte das ägyptische Militär schlecht gerüstet sein – einmal abgesehen davon, dass es logistische Probleme gäbe: Die beiden Länder haben keine gemeinsame Grenze. „Drohungen aus Kairo, die Dämme zu sabotieren, haben sich in der Vergangenheit immer als ‚Bluff‘ erwiesen“, so der renommierte Konfliktforscher Ashok Swain von der Universität Uppsala in Schweden.

 

 

 

Fakten schaffen

 

Inzwischen hat sich die Afrikanische Union als Vermittler angeboten – das hat Addis Abeba aber recht brüsk ausgeschlagen. In den kommenden Tagen wird Ägyptens Außenminister in der äthiopischen Hauptstadt erwartet. Vorab aber ließ ein äthiopischer Regierungssprecher die Gegenseite schon wissen: Äthiopien sei „nicht eingeschüchtert von der psychologischen Kriegsführung Ägyptens“ und werde den Dammbau „keine Sekunde“ aufhalten. Damit nicht genug: Demonstrativ verabschiedete das äthiopische Parlament am Donnerstag (13.06.2013) einstimmig das sogenannte Entebbe-Abkommen aus dem Jahr 2010 – es soll die umstrittenen Verträge aus der Kolonialzeit ersetzen. Äthiopien ist übrigens nicht allein: Auch die Nil-Anrainer Ruanda, Tansania, Uganda, Kenia und Burundi haben das Schriftstück ratifiziert. Die Demokratische Republik Kongo und Südsudan wollen ebenfalls beitreten, Eritrea hat Beobachterstatus – keine guten Aussichten für Ägypten. Eine ganz praktische Lösung wird schon seit Jahrzehnten propagiert: Ägypten könnte die Wassernutzung für seine Landwirtschaft effizienter machen. Bislang vergeudet es das kostbare Nass durch antiquierte Bewässerungstechniken. Mögliche geringfügige Verluste durch Äthiopiens Staudamm könnte es so durch eigene Anstrengungen auffangen. Das Problem: Beim ägyptischen Wahlvolk dürfte diese Botschaft nicht gut ankommen. {Quelle: www.dw.de}