Kommentar: Haftstrafe für Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung

Moslembruder Morsi erlaubt dem Terroristen Kischck {Mohamed Mokhtar Mustafa} die Rückkehr aus England nach 20 Jahren. Er ließ sich in Minya nieder und geht seinem Gewerbe nach: HASSPREDIGEN!

Klaket – zum X-Mal: Ein koptischer Apotheker soll den Islam und seinen Erfinder auf Facebook beleidigt haben – Er muss seine Apotheke in Bani Mazar (Minya) schließen und die Stadt samt Großfamilie verlassen!?!

 

 

 

Die Lehrer der Grundschule „Scheich Sultan“ in Luxor appellieren an den Gouverneur: „Das, was der achte Staatskanal über die koptische Lehrerin Damiana Ebeid verbreitet hat, stimmt überhaupt nicht. Sie hat weder den Islam beleidigt noch für Christentum missioniert. Wir bitten Sie, sie und den Schuldirektor wieder arbeiten zu lassen“.

 

 

 

 

 

 

 

Harte Zeiten für NGO-Mitarbeiter in Ägypten

 

Hartes Urteil gegen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten: 43 Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, darunter auch der frühere Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Andreas Jakobs. Der Richter verhängte gegen ihn eine fünfjährige Gefängnis-Strafe. Die meisten Verurteilten hatten das Land bereits Anfang des Jahres verlassen, so auch Jakobs. Das Verfahren zog sich über ein Jahr hin. Der Staatsanwalt erklärte: “Diese Organisationen haben Kandidaten für die Wahl ausgebildet. Das ist  verboten”. Eine Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung war nach Ägypten zurückgekehrt und muss nun für zwei Jahre ins Gefängnis. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Urteil scharf. Der Verteidiger erklärte, dies sei eine politische Entscheidung. “Wir werden das Urteil anfechten. Die Urteile sind sehr unterschiedlich zwischen einem und fünf Jahren Gefängnisstrafe ausgefallen. Es fehlen einige Informationen”. Den Angeklagten wird unter anderem illegaler Geldtransfer vorgeworfen. Die ägyptischen Behörden hatten Ende 2011 Razzien in den Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. {Quelle: de.euronews.com}

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„

 

Ja, liebe Politiker im Westen: Das wahre Gesicht des „Arabischen Frühlings„, welches Ihr doch so mit öffentlichen Vorschusslorbeeren bedacht habt, ist praktisch in eine Fratze der arabischen Wintererstarrung verwandelt worden, die als Ursachenverunstaltung den Islam(ismus) als innere geistige Haltung stolz  ihr eigen nennt. Die  Konrad-Adenauer-Stiftung hat laut Pöttering seit 30 Jahren  „…gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert“. Wir können nun erkennen, dass diese 30 Jahre Bemühungen mit einem Schlag ihr Ende gefunden hat. Was aber hat noch ihr Ende gefunden: Genau diese Dinge, die von dieser NGO gefördert worden sind, nämlich Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Demokrat in Ägypten ist nach westlichem Muster ohnehin nicht zu erreichen. In Ägypten ist höchstens eine Demokratie innerhalb der geistigen Grenzen des Islam möglich. Rechtsstaat war Ägypten weder mit Mubarak, erst recht nicht mit den Muslimbrüdern, die Mubarak recht streng verfolgen ließ, möglich. Rechtsstaat nach westlichen Vorstellungen ist in islamischen Ländern einfach nicht möglich, da der Islam nicht nur Religion, sondern auch Gesellschaftsregelwerk bedeutet. Soziale Marktwirtschaft mag möglich sein, wenn da nicht Korruption und Vetternwirtschaft in islamischen Ländern blühen würde, zumindest unter Mubarak soll dies so gewesen sein.

 

Soziale Marktwirtschaft kann nur da blühen und gedeihen, wo industriell, landwirtschaftlich produziert wird , der Tourismus blüht, keine Armutsspirale der Überbevölkerung, Analphabetismus, minimale Arbeitslosigkeit die Waage halten. Was islamische Länder aber immer haben, ist die Überzeugung nie an irgendwelchen Miseren politischer, religiöser oder gesellschaftlicher Art schuldig zu sein. Dafür haben sie schnell Schuldige gefunden wie z. B. jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung als westliches Element, die sich wohl zu sehr und intensiv in die „inneren Angelegenheiten“ Ägyptens eingemischt hat. Oder der Westen ist immer ein Feindbild wert. Und der Westen zahlt auch immer schön fleißig und brav, nur aus Angst vor Konflikten. Wie lange noch!? Wenn wir das auch einmal mit Organisationen wie der DITIB, dem verlängerten Arm der Türkischen Religionsbehörde hier in Deutschland machen könnten. Würden unsere Gerichte ein solches Urteil fällen, wäre das Geschrei groß. Aber immerhin äußern sich in diesem Fall auch einmal deutsche Politiker endlich einmal zu Wort. Es wird Zeit, einmal den Umgang mit Ländern, die den Arabischen Winter haben Einkehr halten lassen, zu prüfen und abzuwägen.

 

Die Politik der EU sollte sich endlich einmal überlegen, ob nicht mittels Sanktionen ein Umdenken in diesen Ländern hin zu mehr Rechtsstaat und weniger Scharia erreicht werden könnte. Der Westen sollte endlich einmal die arabischen Staaten völlig sich selbst überlassen und sich endlich einmal nicht in irgendeiner Weise mehr einmischen. Was dabei herauskommt haben wir im Irak, in Libyen, in Ägypten und  in den Ländern der Arabischen Islameiseskälte gesehen. Die Poltiker in diesen Ländern müssen endlich einmal aus den Wolken der islamischen Machbarkeit herausgerissen werden. Sie sollten endlich einmal die realen Gegebenheiten dieser Erde erkennen und den Umgang mit ihr lernen. Der Islam ist in seinen Doktrin da eher hinderlich, denn der Islam liebt diese Erde nicht, denn das Leben hier ist nur ein Spiel und ein Scherz. Damit liebt auch nicht seine Schöpfung. Ihm ist das Leben der Menschen völlig egal.  Er liebt das Jenseits. Er liebt den Tod, sowohl den geistigen, den geistlichen und mitunter auch den irdischen – mitunter gewaltsamen –  Tod (der Ungläubigen) und leider nicht das Leben, denn das Leben hier auf Erde ist nur ein marginaler „Scherz“ ganz nach folgendem Koranvers: S. 47, V. 36 ff.  So ermattet nicht, damit ihr nicht nach Frieden rufen müsst, denn ihr sollt obsiegen. Der Gott des Islam ist mit euch, und er wird euch eure Taten nicht schmälern. Das Leben in  dieser Welt ist nur ein Spiel und ein Scherz, und wenn ihr gläubig seid und euch vor Übel hütet, so wird Er euch euren Lohn geben und wird nicht euer Gut von euch verlangen.

 

Zynischer und sakastischer kann ein Gott seine Verachtung für das Leben hier auf Erden nicht mehr zum Ausdruck bringen.

Wir wundern uns immer wieder darüber, dass dieses Buch wirklich das diktierte Wort des islamischen Gottes sein soll,

dem so viele Gläubige folgen.

 

Wir können da nur ungläubig staunen.

 

 

 

 

Haftstrafe für Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung

 

In Ägypten sind die 43 Mitarbeiter von NGOs, darunter die Adenauer-Stiftung, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Grund seien illegale Tätigkeiten. Die Organisationen werden geschlossen.

 

Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten am Dienstag der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an. 27 der Angeklagten wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt – darunter auch aus Norwegen, Serbien, Deutschland und arabischen Staaten. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen von je zwei Jahren, unter ihnen ein US-Bürger. Elf Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr Haft auf Bewährung. Das Gericht begründete sein Urteil mit „Arbeit für nicht genehmigte Nichtregierungsorganisation“. In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte.

 

 

 

„Urteil schwächt die Zivilgesellschaft“

 

Außenminister Guido Westerwelle rügte die Urteile scharf: „Wir sind empört und in hohem Maß beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung der Büros“, erklärte Westerwelle in Berlin. Das Vorgehen der Justiz sei besorgniserregend: „Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten“. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte sich empört: „Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will“, sagte Polenz der „Welt“. Das Land sei aber dringend auf Investitionen angewiesen. „Vor dem Hintergrund einer solchen Entscheidung stehen Auslandsinvestitionen jedoch infrage“, so der CDU-Politiker.

 

 

 

Steinmeier sieht Beziehung „schwer belastet“

 

Polenz zeigte sich über die Entscheidung überrascht, da die Arbeit der Stiftungen unmittelbar vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin Ende Januar im Rahmen eines Kulturabkommens auf eine rechtliche Basis gestellt werden sollte. „Das bilaterale Abkommen und das Urteil stehen in krassem Widerspruch. Hier muss die ägyptische Regierung schnell aufklären. Ich erwarte, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können“, sagte Polenz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kommentierte gegenüber der „Welt“: „Die Urteile der ägyptischen Justiz gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die angeordnete Schließung des Stiftungsbüros in Kairo sind völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend“. Steinmeier fügte hinzu: „Die Urteile stellen schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen und nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass eine sofortige Überprüfung der skandalösen Entscheidungen im Rechtswege stattfindet und dass die politischen Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ungehindert und ohne Furcht vor Schikanen fortsetzen können.“ Dafür habe sich die Bundesregierung „mit aller Kraft einzusetzen“.

 

 

 

KAS-Mitarbeiter haben Land bereits verlassen

 

Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder kurz nach Prozessbeginn verlassen – so auch die beschuldigten deutschen Mitarbeiter der KAS. Westerwelle hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung. {Quelle: www.welt.de}