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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Türkisches Reizgas gegen Meinungsfreiheit – Schlachtfeld mitten in Istanbul 1. Juni 2013

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 18:30

Türkischer Frühling

Zehntausende Türken rufen nach dem Rücktritt Erdogans: Wegen osmanischer Geschäftemacherei. Doch für ihn sind Protestierer keine Demokraten. Er droht, „eine Million Menschen ins Feld“ zu führen {Moslembrüder-Methoden}.

 

 

 

 

 

 

 

Am Taksim Platz treffen auch am Samstag Demonstranten und die Polizei aufeinander

 

 

Am Samstagmorgen füllte sich Istanbuls riesige Bosporusbrücke mit Tausenden von Demonstranten, um von der asiatischen Seite her ihren Mitstreitern im europäischen Stadtzentrum zu Hilfe zu kommen. Kurz zuvor hatte ein Politiker der Regierungspartei AKP das zur Schau gestellt, weswegen sich die größten Massenproteste seit dem Regierungsbeginn der AKP überall im Land regen. „Es scheint, dass manche Gas brauchen“, twitterte Sirin Ünal mit jener Arroganz, die zum Markenzeichen der Regierung geworden ist. Manche? Am fünften Tag der Proteste, bei denen es ursprünglich um einen alten Park im Stadtzentrum ging, waren Demonstranten in mehr als zehn Städten unterwegs. Auf Twitter und Facebook organisierte man sich spontan, der „türkische Sommer“ nach dem „arabischen Frühling“ ist eine weitere Revolte. Die findet allerdings zunächst einmal auf Facebook und Twitter statt.

 

Denn türkisches Fernsehen sieht man in Sachen Revolte umsonst. „Niemand berichtet über die Unruhen“, klagte Sibel, eine Angestellte in einem der Lokale an Istanbuls Einkaufsmeile Istiklal. Auf Twitter hingegen gab es viel zu lesen, aber man wusste nicht recht, was Wahrheit und was Gerücht ist. 1000 Polizisten hätten den Dienst in Istanbul quittiert, hieß es da, aus Protest. Tatsache ist, die Regierung ließ per Flugzeug Verstärkungen nach Istanbul einfliegen. Ebenfalls über Twitter wurde berichtet, dass in einem Stadtteil Soldaten einer Kaserne gegen die Polizei vorgegangen seien, um Sanitätern Zugang zu verletzten Demonstranten zu ermöglichen. Solche Nachrichten treffen einen Nerv in der Türkei, in der das Militär bereits vier Mal gewählte Regierungen stürzte, um „Chaos“ zu unterbinden und für Ordnung zu sorgen.

 

 

 

Die Proteste gehen weiter: Die Polizei setzt Wasserwerfer ein

 

 

 

Wasserkanonen und Polizeibusse

 

Am Samstagmorgen glich die Stadtmitte einem Schlachtfeld. 14 Wasserkanonen und mehr als 50 Polizeibusse waren aufgefahren, ringsum verstreute Demonstrantengruppen. Die Proteste, die seit dem Morgen des Vortages ohne Pause andauerten, waren irgendwann nach vier Uhr morgens in der Nacht zu Samstag erstmals gewalttätig geworden. Die meisten Schaufenster im Stadtzentrum waren zertrümmert, das Pflaster aufgerissen, Blumenkübel und andere sperrige Gegenstände als Barrikaden gegen Wasserwerfer aufgeschichtet. Gegen Mittag zeigten Aufnahmen des Fernsehsenders CNNtürk kurz Aufnahmen vom Taksim-Platz, auf denen im Hintergrund schwarze Rauchwolken aus einem Gebäude quollen. Es war einer der wenigen Augenblicke, da die türkischen Mainstreammedien sich zu Berichterstattung herabließen, offenbar um die Proteste zu diskreditieren. Ansonsten schaltete das ganze Land auf Halk TV, der einzige Sender, der live und pausenlos berichtete. Dazwischen Bilder von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der den politischen Islam bekämpfte, um die Türkei zu stärken, und den der islamisch geprägte Erdogan jüngst verächtlich als „Trinker“ bezeichnet hatte.

 

 

 

Auch diese Fußballfans schließen sich den Demonstrationen gegen die Regierung mit Schlachtrufen an

 

 

 

 

Medien gefügig gemacht

 

Und folgende Worte liefen im Halk-TV-Ticker: „Die Medien in der Türkei funktionieren nicht“. Wie auch? Die Regierung hat in den letzten Jahren die weniger treuen Medien mit Steuerstrafen, Drohungen und Aufkauf ganzer Sender zugunsten von Parteigängern gefügig gemacht. Das Land gilt nach China als das größte Journalistengefängnis der Welt. Inzwischen war es nach 12.30 Uhr. Rund um den Taksim-Platz dauern die Proteste an, Gas wird versprüht und nach Erdogans Rücktritt gerufen. Erdogan, der sich bis dahin nicht geäußert hatte, sprach nun live im TV. Kein Zeichen von Einlenken: Die Protestierer seien keine Demokraten, sagte er, weil man nur an der Wahlurne protestieren dürfe. Fünf Mal im Verlauf der Rede bekräftigte er, dass der Stein des Anstoßes, ein geplantes Einkaufszentrum in einer Nachbildung einer osmanischen Kaserne, auf jeden Fall gebaut werden würde. Die Demonstrationen dagegen seien „extreme Gruppen“, hier werde ein „Spiel gespielt“. In ganz Istanbul begleiteten Fernsehzuschauer seine Rede mit demonstrativem Klopfen auf Töpfe an Fenstern und Balkonen.

 

 

 

 

 

Eine Schwelle des Frustes ist erreicht

 

Die Wahrheit ist wohl eher, dass der Plan, den alten Park in der Istanbuler Betonwüste einzuebnen, der Tropfen war, der die Vase überlaufen ließ. In Istanbul und anderen Städten wird schon seit Wochen fast jeden Tag Tränengas eingesetzt, es scheint, dass eine Frustschwelle erreicht ist. Insbesondere nach der mörderischen Autobombe von Reyhanli wurde viel demonstriert, weil das Volk überhaupt nicht davon überzeugt ist, dass es Syriens Diktator Assad war. Geheimdienstdokumente tauchten auf, wonach die islamistische Terrorgruppe al-Nusrah, die von der türkischen Regierung in Syrien unterstützt wird, Autobomben plante. Die Regierung reagierte mit einem Berichterstattungsverbot, zwei Journalisten wurden inhaftiert.

 

 

Demonstrant mit Guy-Fawkes-Maske: Die Oppositionellen sind unzufrieden mit der...

 

 

Geschäftemacherei unter osmanischem Zuckerguss

 

Das Kasernenprojekt am Taksim-Platz steht sinnbildlich für Erdogans ganze Vision eines modernen Islam: Geschäftemacherei unter osmanischem Zuckerguss, zugunsten der Parteigenossen und mit harter Hand durchgesetzt. Das geht vielen Türken, die bislang Geduld mit ihm hatten, gegen den Strich. Geduld hatten sie, weil er die politische Herrschaft des Militärs brach. „Aber er ist angetreten, um eine neue Verfassung zu machen und Demokratie zu bringen. Stattdessen das hier – Gewalt gegen Zivilisten“, sagt Gülcan, eine Demonstrantin, deren Augen vom Gas tränen. Noch etwas sagte Erdogan in seiner Rede: „Ich will, dass die Proteste sofort aufhören„. Solange Leben ist, ist Hoffnung – er wird sich offenbar gedulden müssen. Für Samstag waren in einer ganzen Reihe von Städten weitere Demonstrationen geplant. Ausgeruhte, neue Gruppen von Demonstranten strömten am frühen Nachmittag über Istanbuls Brücken in die Innenstadt. Vielleicht hatte ein anderer Satz Erdogans mehr Bedeutung: „Legt euch nicht mit mir an“, drohte er. „Wenn ihr 200.000 Menschen bringen könnt, bringe ich eine Million.“. {Quelle: www.welt.de – Von Boris Kálnoky, Istanbul}

 

Ein Demonstrant in Istanbul wirft einen Behälter mit Tränengas zurück Richtung...

 

 

 

Aufstand gegen Erdogan: Türkischer Frühling

 

 

 www.spiegel.de

 

 

Gewaltsame Zusammenstöße: Der Gezi-Aufstand könnte die Regierung Erdogan...

 

 

 

Türkei: Reizgas gegen Meinungsfreiheit

 

Brutales Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul

 

Kein Filmregisseur hätte die Szenen besser ins Bild setzen können. Polizisten feuern mit Reizgaspistolen auf tanzende Demonstranten. Einsatzwägen zielen mit Wasserwerfern brutal in die Menge. Das Wasser ist offenbar mit Reizgas vermischt, denn überall steigen weiße Nebelschwaden auf. Schwefelgestank. Dem prominenten Journalisten Ahmed Sik wird gleich ein ganzer Kanister voller Reizgas auf den Kopf geworfen. Er und andere Kollegen landen im Krankenhaus. Auch PassantInnen sind nicht vor dem „Feuerwasser“ der Polizei gefeit. Giftig ist das Zeug allemal. An die 20 Stunden dauert dieser ungleiche Kampf zwischen Staatsgewalt und Bevölkerung. „Diren Gezi“ ist auf den Plakaten zu lesen – zu deutsch sinngemäß  „halte durch Gezi, wehre Dich“. Gezi, das ist einer der wenigen noch erhaltenen Parks im Zentrum Istanbuls, gleich beim Taksim-Platz. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jedoch hat beschlossen, diesen Park einem Einkaufszentrum und der Rekonstruktion einer früheren Kaserne zu opfern, die einst, so heißt es, auch Hort Atatürkfeindlicher Militärs war.

 

 

 

 Flucht vor den Wasserwerfern: Amnesty International und andere...

 

 

Moscheegänger Erdogan schlägt zurück

 

„Im Westen geht die Sonne auf“ lautet ein viel zitierter Leitspruch des einstigen Staatschefs Atatürk. Mit Brachialgewalt hatte dieser in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Türkei auf Westkurs getrimmt. Im ersten Weltkrieg war das Osmanische Reich als Verbündeter der Krieg führenden Kaiserreiche Österreich-Ungarn und Deutschland auf der Verliererseite gelandet. Der osmanische Vielvölkerstaat wurde aufgeteilt, den „Rest“ machte Atatürk zur säkularen Türkei. Zimperlich war er dabei nicht. Vor allem nicht gegenüber Minderheiten und Religiösen. Nun schlägt der gläubige Moscheegänger Erdogan zurück. Auch in der Türkei soll sich die Sonne wieder am Osten – dort wo Mekka liegt –  orientieren. Erdogans Gegner nennen seine Politik islamischen Faschismus.  Für eine gewaltlose Rückkehr zu „alten Werten“ sind jedoch nicht wenige, so genannte Wertkonservative zu haben.

 

 

Protest in Istanbul: Am Samstagnachmittag zog sich die Polizei vom Taksim-Platz...

 

 

Möglicher Flächenbrand

 

„Tayyip – tritt zurück, schau wie viele wir sind“, skandieren die Demonstranten. Das Ökothema Gezi-Park wächst aus zu einem generellen Protest gegen Erdogans Politik. Nicht nur in Istanbul, auch in anderen Städten kommt es zu solidarischen Protestkundgebungen. Gezi war nur der Anlass – durchaus möglich, dass ein Flächenbrand entsteht. Jedenfalls hoffen das Erdogans politische Gegner. Begonnen hatte alles ganz friedlich am Montag als Sit-in im Gezi-Park. Freitag eskaliert die Situation. Knapp 20 Stunden dauert gestern der ungleiche Kampf zwischen Staatsgewalt und Bevölkerung. In Wellenbewegungen marschieren immer mehr Menschen, vor allem junge,  Richtung Taksim. Wahllos zielen die Wasserwerfer nicht nur in die Menge, auch auf die Häuserreihen entlang der Straße. Das im Wasser enthaltene Reizgas zieht durch sämtliche Fensterritzen. Atemnot, Übelkeit, brennende Augen auch in den Wohnungen der Anrainer. Freunde hat sich die Regierung auch bei diesen nicht gemacht: sie beginnen, die Demonstranten zu unterstützen. „Habt keine Angst, tanzt“. Tanzend, singend, in die Hände klatschend kommen die DemonstrantInnen immer wieder zurück. Gegen 22. 00 Uhr kehrt zunächst Ruhe ein. Samstag morgen wird auch in anderen Istanbul-Stadtteil weiter demonstriert. Vom Bosporus her schallen die Protestrufe entgegen. Wieder Wasserwerfer, wieder Tränengas, wieder Gewalt. Nur zu Fuß oder per Taxi kommt man weiter. Die Öffis sind gesperrt.

 

 

Proteste in der Millionenmetropole Istanbul: Am Samstag kam es erneut zu...

 

 

 

Journalismus als Hofberichterstattung

 

Auch die türkische Medien berichten. Sie zitieren die Statements seitens der USA und der EU sowie die Sorge um die Missachtung des Versammlungsrechtes und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Wir werden sehen, ob und wie sie Anfang der Woche über den Prozess gegen Füsun Erdogan  berichten werden. Die Angeklagte war Chefredakteurin des  Özgür Radyo in Istanbul und schrieb für die Internetplattform „biane““.  Seit September 2006 sitzt sie in Untersuchungshaft – wegen angeblicher „leitender Funktion in einer terroristischen Vereinigung“. Die Namensgleichheit mit dem Ministerpräsidenten ist zufällig. Kein Zufall dürfte sein, dass in der Türkei Journalismus, sofern er nicht Hofberichterstattung ist, amtlich mit Terrorismus verwechselt wird. Bekanntlich gilt die Türkei als eines der größten JournalistInnen-Gefängnisse der Welt. Tanzen und singen kann man da nicht.  Noch ist unbekannt, wie viele DemonstrantInnen in Sicherheitsgewahrsam genommen wurden, genommen werden. {Quelle: derstandard.at – Rubina Möhring, derStandard.at, 1.6.2013}

 

Links

Hurriyet

BBC

Guardian

Reporter ohne Grenzen

 

›Angriff auf Presse und Demokratie – Abhörskandal in den USA

 

 
 
 
Die Polizei setzte rund um den Taksim-Platz  wieder Wasserwerfer und Tränengas ein.
 
 
 
 
 

„Keine Vollmitgliedschaft für die Türkei

 

CSU gegen die Belebung

von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

 

Die Türkei hat die Regeln für den Ausschank von Alkohol verschärft. Daran liegt es allerdings nicht, dass die CSU wegen möglicher neuer Verhandlungen der EU mit dem Land höchst verärgert ist. Die Bayern stören sich vielmehr an der mangelnden Religionsfreiheit. Nun gibt es Streit mit der Bundesregierung. In der CSU herrscht Unmut über die Türkei-Politik der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU). Grund sind die Verhandlungen zur Aufnahme Ankaras in die Europäische Union. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch, die Türkei habe es „als unser Partner“ verdient, dass fair mit ihr umgegangen werde. Das heiße aber auch, dass Deutschland klar zum Ausdruck bringen müsse, „dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht geben wird“. Die Eröffnung „immer neuen Beitrittskapitel“ sende deshalb „vollkommen falsche Signale an die Türkei“. Die CSU will im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU eine Pflicht zu Volksabstimmungen vor wichtigen EU-Entscheidungen verankern. Das zielt vor allem auf den möglichen Beitritt neuer Länder wie den der Türkei. Die CDU lehnt derartige Referenden jedoch entschieden ab.
 
 
 
 
 
Mehrere Straßen waren mit Pflastersteinen und Tränengashülsen übersät, andere...
 
 
 
 

Regierung für „Belebung der Verhandlungen“

 

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) begründete die Haltung seiner Partei vor allem mit der mangelnden Religionsfreiheit in der Türkei. Die Religionsfreiheit müsse als Menschenrecht aber ein „unverzichtbarer Eckpunkt für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union“ sein, sagte Singhammer dem Blatt. Anlass für den Unmut der CSU ist ein Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, an Singhammer, das der „SZ“ vorliegt. Darin schreibt Link: „Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union ein.“ Die Öffnung des nächsten Kapitels sei gerade „in Vorbereitung“ und werde „von der Bundesregierung unterstützt“. Singhammer sagte, solange „die EU in ihrem eigenen Fortschrittsbericht keine Fortschritte bei der Religionsfreiheit feststellt, macht es keinen Sinn, neue Kapitel zu eröffnen“. Stattdessen sollte die Bundesregierung „der Eröffnung neuer Kapitel widersprechen, um die Durchsetzung der Religionsfreiheit zu erleichtern“. In dem EU-Bericht wird auf mehreren Seiten die Benachteiligung nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften beschrieben. Singhammer verwies auch auf die Probleme des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Es ist eines der ältesten christlichen Klöster weltweit. Wegen umstrittener Urteile türkischer Gerichte ist es in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

 

 

"Tayyip, schau, wie viele wir sind", riefen die Demonstranten im Wohnviertel...

 

 

Religionsfreiheit durch Verhandlungen?

 

Staatsminister Link schreibt laut „SZ“ in seinem Brief, die Bundesregierung werde sich „weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen“, die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit zu beheben. Dies könne jedoch am besten durch die Öffnung des entsprechenden Verhandlungskapitels geschehen. Singhammer hält dieses Argument für Unsinn: „Ich weiß nicht, wie man die Verhandlungsposition verbessern kann, wenn man ein neues Kapitel eröffnet – es ist doch eher umgekehrt“ .EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war erst vergangenen Donnerstag beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, um über die Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Im Umfeld des Ratspräsidenten hieß es anschließend, die Gespräche seien „sehr erfreulich“ verlaufen. Es gebe Erfolge, etwa bei den Verhandlungen über einen Visa-freien Reiseverkehr. Mit „ein bisschen mehr Vertrauen zueinander“ könnte es jetzt auch auf anderen Gebieten Fortschritte geben. Erdogan will noch vor der Sommerpause zum Gegenbesuch nach Brüssel kommen. {Quelle: www.focus.de}

 

 

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