kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

„Viele Hassprediger sind deutsche Staatsbürger“ 31. Mai 2013

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 17:23

Innenminister Friedrichs Nebelkerze

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will vorgeblich die Ausweisung islamischer Aufwiegler vereinfachen.

 
 
 

Tatsächlich verwischt der CSU-Politiker aber, was seine eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen.Die taz berichtet über einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Ministeriums zur “Modernisierung des Ausweisungsrechts”. Vermutlich ganz richtig ordnet Autor Christian Rath das Vorhaben als Versuch ein, die Bekämpfung islamistischer Aufwiegler zum Wahlkampfthema zu machen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen: Warum soll sich ein Innenminister nach den Anschlägen in Boston und zuletzt in London nicht Gedanken zu diesem Thema machen?

 

 

 

 

Doch daran, wie es Friedrich vorhat, gibt es allerdings Grund für Kritik. Denn das Ministerium plant nicht etwa, ein umfangreiches Forschungsprogramm über Ursachen und Verläufe islamistischer Radikalisierung aufzusetzen. Oder die vollkommen disparaten Programme zur Radikalisierungsprävention auf kommunaler und Länderebene zusammenzuführen (und da einzuführen, wo es sie nicht einmal gibt). Nein, der Innenminister will wohl stattdessen zunächst das Ausländerrecht verschärfen. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Laut taz soll ein Ausländer künftig schon ausgewiesen werden, wenn er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung erhielt – statt wie bisher mindestens drei Jahre. Diese erste Verschärfung des Rechts hat in der Tat Auswirkungen. Die zweite geplante Verschärfung ist dagegen praktisch gesehen irrelevant – dafür aber ideologisch bedeutsam und sicherheitspolitisch problematisch. Denn sie sieht laut taz vor, dass Ausländer “zwingend” auszuweisen sind, wenn sie sich “bei der Verfolgung religiöser Ziele” an Gewaltakten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen. Bisher galt diese Regel “nur” bei der Verfolgung “politischer Ziele”.

 

 

 

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Wer sich noch wundern sollte, warum das politische München wegen eines simplen Bürgerbegehrens der FREIHEIT Kopf steht, wird jetzt klarer sehen: Der ZIEM-Finanzier Katar ist noch viel mächtiger, als bisher gedacht war.

 

 

 

 

 

 

Friedrichs Spitzfindigkeit

 

Indem Friedrich dies auf “religiöse Ziele” ausweitet, suggeriert er zum einen, dass hier zuvor eine Lücke klaffte. Zum zweiten, dass er sie erkannt hat und nun schließen will. Doch beides ist ein Irrtum. Denn islamistische Extremisten verfolgen, wenn sie Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, immer “politische Ziele”. Das ist keine Spitzfindigkeit, das sieht sogar das Bundesinnenministerium selbst so: “In Abgrenzung zur Religion ‘Islam’ bezeichnet der Begriff ‘Islamismus’ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus”, heißt es da. Der Bundesverfassungsschutz, dem Innenministerium untergeordnet, arbeitet mit einer ähnliche Definition: “Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten”.

 

 

 

 

 

Hebelt eigene Unterscheidung aus

 

Die vorgeblich religiösen Ziele von Islamisten sind nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden also in Wahrheit politische Ziele. Friedrichs Referentenentwurf vermengt nun jedoch, was die eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen: Indem das Ministerium einen Unterschied zwischen extremistisch-politisch motivierten Taten und religiös motivierten Taten konstruiert, hebelt es letztlich sogar die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus aus. Deren Bedeutung haben – auch und gerade – die Sicherheitsbehörden seit Jahren immer wieder betont. Ist es das wirklich, was Innenminister Friedrich will? Man kann nur hoffen, dass diese Formulierung im Referentenentwurf ein schlecht durchdachtes Wahlkampfmanöver ist – und kein gezielter Versuch, den Extremismusbegriff durch die Hintertür umzudefinieren. {Quelle: blog.zeit.deVon Yassin Musharbash}

 

 

 

 

<br /><br />Anne Will (M.) diskutierte mit ihren Gästen über die Rolle der Muslime im internationalen Terrorgeflecht<br /><br />

 

 

Viele Hassprediger sinddeutsche Staatsbürger

 

Wie lässt sich islamistischer Terror eindämmen?

Oder sind nicht vielmehr die Muslime selbst die Opfer?

Darüber wurde bei Anne Will lautstark gestritten.

Ein Islam-Experte verlor die Fassung.

 

Die Angst vor dem islamistischen Terror ist zurück. Drei Tote und 264 Verletzte forderte das Attentat auf den Boston-Marathon. In London wurde ein Soldat von zwei Islamisten auf offener Straße auf bestialische Weise getötet. Und auch bei der Messerattacke auf einen französischen Soldaten in Paris wird ein religiöses Motiv vermutet.

 

In Deutschland gaben die Behörden vor dem Champions-League-Finale eine Terrorwarnung heraus. Hierzulande ist es vor allem die Szene der ultrakonservativen Salafisten, die den Sicherheitsbeamten Sorgen bereitet. Dabei wird von etwa 140 sogenannten „Gefährdern“ ausgegangen, denen ein Terroranschlag prinzipiell zugetraut wird und die deshalb regelmäßig überwacht werden. Was lässt sich unternehmen gegen diesen neuen Terrorismus, hinter dem in den meisten Fällen fanatisierte Einzelkämpfer oder Kleinstgruppen und eben nicht mehr gut organisierte Al-Qaida-Zellen stecken? Darüber diskutierte Anne Will nun in ihrer Sendung. Eine konfrontative, lautstarke Diskussion war dabei – allein durch die Auswahl der Gäste – geradezu vorprogrammiert. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann, ein Verfechter von strengeren Gesetzen gegen muslimische Hassprediger, traf auf SPD-Mann Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist. Nora Illi, konvertierte Muslima aus der Schweiz, die vor Kurzem schon bei Sandra Maischberger für heftige Irritationen sorgte, als sie sich dafür aussprach, muslimischen Männern das Recht auf Polygamie zu gewähren, sah sich mit der Islam-Kritikerin Necla Kelek konfrontiert. Außerdem eingeladen war der Politologe Asiem El Difraoui, ein profunder Kenner der radikalen islamistischen Szene. Für einen Dokumentarfilm hatte er vor einiger Zeit mit Mitgliedern der Londoner Gruppe gesprochen, aus der die Mörder des britischen Soldaten stammten.

 

 

 

Hassprediger sollen abgeschoben werden

 

Es dauerte dann tatsächlich auch nur wenige Augenblicke, bis sich Joachim Herrmann und Thomas Oppermann gehörig angingen. Herrmann warf der SPD vor, mit ihrer Weigerung, eine Gesetzesinitiative für schnellere Abschiebungen von Hasspredigern zu unterstützen, die Terrorgefahr in Deutschland zu erhöhen. Oppermann konterte, indem er das Vorhaben als „Scheinlösung“ bezeichnete. „Hassprediger will niemand als Gäste. Aber viele von ihnen sind eben gar keine Gäste, sondern deutsche Staatsbürger“, argumentierte er. Um eine zentrale Frage kreiste die Diskussion immer wieder: Werden Muslime diskriminiert? Und kann eine solche Ausgrenzung Auslöser für eine terroristische Tat sein? Joachim Herrmann verneinte das vehement: „Die Attentäter von Boston sind doch niemals ausgegrenzt worden. Die Gesellschaft hat ihnen Chancen geboten, hat ihnen eine Universitätsausbildung ermöglicht“. Oppermann dagegen entdeckte großen Nachholbedarf, wo es um die Partizipationschancen der Muslime geht. „Richtig ist es, den deutschen Muslimen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft anzubieten“, sagte er.

 

 

 

Was hat der Terror mit Allah zu tun?

 

„Das Problem an der Diskussion ist: Wir polarisieren zu stark“, warf der Politologe Asiem El Difraoui ein. Ihn störte schon der Titel der Sendung: „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“ hatte Anne Will gefragt. „Wenn ich Menschen in Kairo erzähle, welche Fragen wir hier diskutieren, dann sagen die: Was haben diese Terroristen mit Gott, mit Allah, zu tun“? Seine Forderung deshalb: eine Abrüstung der Sprache, weniger Pauschalisierungen, weniger Lagerdenken. Das heißt für El Difraoui aber auch, sich vor realen Problemen nicht wegzuducken. „Der Islam hat Reformbedarf“, stellte er klar. Und er stimmte auch Necla Kelek zu, die darüber klagte, dass sich die muslimischen Verbände nicht mit Nachdruck von terroristischen Anschlägen distanzieren. „Welche Verantwortung tragen die Verbände? Warum gehen sie nicht auf die Straße und grenzen sich davon ab?“, fragte die Autorin. Ihr Fazit: „Der Islam ist noch nicht in der Bürgergesellschaft angekommen“.

 

 

 

Nur die Politik soll Schuld sein

 

Nora Illi, die sich als Frauenbeauftragte des konservativen Islamischen Zentralrats der Schweiz vor allem für das Recht auf Vollverschleierung engagiert, bestritt jeden religiösen Hintergrund der Terrorakte. Die Radikalisierung der jungen Attentäter habe ihre Wurzeln ausschließlich in der Politik – etwa, wie bei den Attentätern von Boston, in der Ablehnung amerikanischer Militäreinsätze. Mit dieser Argumentation rief sie bei Asiem El Difraoui einen Wutausbruch hervor. „Das ist fast schon dschihadistische Standardrhetorik: Muslime sind immer die Opfer“, echauffierte er sich. Echte neue Konzepte gegen den islamistischen Terror hat Anne Wills Sendung nicht gebracht – aber immerhin die Ahnung, wie eine solche Diskussion verlaufen könnte, wenn sie das übliche Lagerdenken hinter sich lassen würde. {Quelle: www.welt.de – Von Alexander Jürgs}

 

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