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Jüdischer Weltkongress in Ungarn: Ein Boot, zwei Waagen 7. Mai 2013

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 19:57

"Nehmt mich auf in die Liste", steht auf diesem Plakat eines jüdischen Demonstranten.

Nehmt mich auf in die Liste„, steht auf diesem Plakat eines jüdischen Demonstranten

Die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf dem Jüdischen Weltkongress wird von westlicher Seite abgelehnt und von ungarischer begrüßt. Dankbar wird Guido Westerwelle empfangen.

 

 

Unstreitig: Guido Westerwelle vor dem Jüdischen Weltkongress in Budapest

 

Am meisten Zustimmung erhielt Viktor Orbán noch, als er die Teilnehmer mit einem „Schalom“ willkommen hieß. Da kam ein spontaner Beifall bei den fast 500 Teilnehmern auf, die sich zu der Jahrestagung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) nach Budapest aufgemacht hatten. Doch schon bei den nächsten Worten des ungarischen Ministerpräsidenten, der die Versammlung am Sonntagabend mit einem Grußwort bedachte, blickten einige der Delegierten fragend einander an. „Alle, die an unsere Türe klopfen, haben ein Recht auf Gastfreundschaft“, sagte Orbán. „Ungarn ist ein freies Land.“ Sitznachbarn zischelten einander zu: Haben wir geklopft oder um eine Gunst gebeten? Schon da war klar, dass das Publikum jedes Wort des Gastredners auf eine sehr feine Goldwaage gelegt werden würde. Und am Ende sollten die meisten der Delegierten aus aller Welt, besonders die aus den westlichen europäischen Gemeinden, die gewogenen Worte für zu leicht befinden. Umso dankbarer war das Publikum für einen weiteren Gastredner. Guido Westerwelle wurde am Montag als ein Freund Israels, „wie man ihn besser nicht finden kann“, begrüßt und mit „standing ovations“ verabschiedet. Dazwischen hatte der deutsche Außenminister eine ausgesprochen staatsmännische Rede über die in der ganzen EU geltenden Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die feste Solidarität Deutschlands mit Israel und sein eigenes, persönliches Verständnis für das verletzliche Land von der Größe Hessens, seine Hoffnungen und Sorgen bezüglich des verblühenden arabischen Frühlings und eine gleichwohl bestehende „historische Chance“ Israels auf ein Auskommen mit sich wandelnden arabischen Nachbarn gesprochen.

 

 

 

 

 

Statuen für „Reichsverweser“ Horthy

 

Zu Ungarn und der europäischen Kritik an der Regierung Orbán machte Westerwelle nur Andeutungen, auch später, bei Stellungnahmen nach seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und mit seinem Außenminister-Kollegen. Europa sei mehr als ein Binnenmarkt; Investoren brauchten Sicherheit; Antisemitismus habe nirgends Platz, weder in Berlin, noch in Budapest oder sonstwo in Europa. Ansonsten hielt Westerwelle sich bedeckt: Er wolle Probleme lösen, nicht vergrößern. Der WJC, Dachverband der jüdischen Gemeinden in der Welt, pflegt seine Versammlungen alle vier Jahre in Israel abzuhalten, oder in den Vereinigten Staaten. Dass es diesmal anders war und man nach Ungarn einlud, wurde damit begründet, dass man ein Zeichen des Protestes und der Solidarität gegen wachsenden Antisemitismus in diesem Land und überhaupt in Mittel- und Osteuropa setzen wolle. Der Präsident des WJC, Ronald S. Lauder, zählte ein paar einschlägige Ereignisse auf. So wurde erst vor einer Woche Ferenc Orosz, Vorsitzender der Wallenberg-Gesellschaft, beim Zuschauen eines Fußballspiels von „Sieg Heil“-brüllenden Männern blutig geschlagen; ein antisemitischer Moderator erhielt eine staatliche Auszeichnung (die später als „Versehen“ wieder zurückgezogen wurde); eine offen antisemitische rechtsextreme Partei, Jobbik („die Besseren“), sitzt mit 17 Prozent im Parlament; im Land werden Statuen für den „Reichsverweser“ Miklos Horthy errichtet, unter dessen Regime in den zwanziger und dreißiger Jahren die ersten Anti-Juden-Gesetze Europas erlassen wurden. Schließlich erwähnte Lauder Orbáns Parteifreund Zsolt Bayer, einen Publizisten, der im vergangenen Jahr mit einem menschenverachtenden Text über Roma international Kritik hervorgerufen hatte.

 

 

 

 

Orban: Problem in ganz Europa

 

Orbán begegnete dem zunächst mit der Aussage, dass es das Problem in ganz Europa gebe. Schulkinder seien ermordet worden (das bezog sich auf einen Fall in Frankreich), Bomben seien gegen Synagogen gelegt worden (in Schweden). So weit sei es zum Glück in Ungarn noch nicht gekommen, und er sei dankbar für jede Unterstützung, um dem entgegenzuwirken. Seine eigene Verantwortung als Regierungschef sehe er darin, die gesellschaftlichen Ursachen von Antisemitismus zu bekämpfen. Das geschehe, indem er Antworten auf die Wirtschaftskrise suche und eine unsichere Nation mit im Sozialismus geschwächten religiösen Werten stärke und festige. So begründete Orbán den Kampf gegen Antisemitismus moralisch: Es gehe um gut oder böse. Wenn im Antisemitismus das Böse Überhand nehme, dann treffe das die Christen ebenso wie die Juden. Von Orbáns Seite wurde später darauf hingewiesen, dass das auch eine wichtige Botschaft an das eigene Volk gewesen sei. Die WJC-Repräsentanten hat er mit dieser Botschaft allerdings nicht befriedigt. Enttäuscht äußerte sich etwa der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Er sagte dieser Zeitung, zwar nehme er Orbán den bekundeten guten Willen ab. „Aber es war überhaupt nichts Konkretes dabei.“ Er hätte sich gewünscht, dass Orbán die Bekämpfung von Antisemitismus „zur absoluten Chefsache“ und agiere wie beispielsweise die Bundeskanzlerin, die gegenüber Parteifreunden (Martin Hohmann) wie auch anderen Repräsentanten (der Piusbruderschaft) bei Antisemitismusverdacht klare Abgrenzungslinien ziehe. Orbán habe dagegen versucht zu relativieren. „Einsicht sieht anders aus.“ Statt eine „Sonntagsrede“ zu halten, hätte er sich ausdrücklich von Zsolt Bayer distanzieren können, „das wäre mal ein klares Signal gewesen. Das war eine verpasste Chance“.

 

 

 

Ein Jobbik-Abgeordneter verbrennt eine Israel-Flagge

 

 

 

Distanzierung von Jobbik-Partei

 

Dabei hatte Orbán bereits eine konkrete und auch nicht unwichtige Botschaft vorab verbreitet, in einem Interview mit einer israelischen Zeitung. Dort sagte der Ministerpräsident, er sehe keinerlei Situation oder Konstellation, in der er irgendeine Unterstützung der rechtsradikalen Jobbik-Partei annehmen würde, um ein Kabinett zu bilden; auch keine Unterstützung einer Minderheitsregierung, was er ohnehin ablehne. Mit dieser Aussage, die er so in Ungarn noch nicht gemacht hatte, wäre Orbán ein Applaus, wie er ihn für seine grundsätzliche Absage an den Antisemitismus erhalten hatte, gewiss gewesen. Und er hätte dem Vorwurf, nichts Konkretes zu liefern, begegnen können. Ähnliche Kritik wie von Graumann war auch von Repräsentanten aus anderen EU-Ländern zu hören. Seitens der WJC-Offiziellen äußerte sich zwar nicht Lauder selbst, aber ein Sprecher: Man begrüße, dass Orbán Antisemitismus als inakzeptabel bezeichnet habe, bedaure aber, dass er keine der konkreten Vorfälle benannt habe. Auch habe Orbán keine klare Linie zwischen seiner Regierung und den Rechtsextremen gezogen.

 

 

 

 

„Kompass für konservative Seite“

 

Ganz anders äußerte sich der ungarische Dachverbandsvorsitzende Pétér Feldmájer, der eine „sehr ehrenwerte Rede“ gehört habe: „Es ist ein Kompass für jeden auf der konservativen Seite, der sich als wirklicher Christdemokrat empfindet.“ Für die Rechtsextremen sei es eine klare Absage gewesen. Feldmájer hat in den ungarischen jüdischen Gemeinden seine Kritiker; und man wird unterstellen dürfen, dass er mehr diplomatische Rücksichten nehmen muss als jemand aus einem anderen Land. Gleichwohl hat sein Wort als das eines unmittelbar von der Situation in Ungarn Betroffenen Gewicht, und er sieht, wo Orbán herkommt und in welcher Umgebung er agiert: „Natürlich, wenn ich Ministerpräsident von Ungarn wäre, dann hätte ich eine andere Rede hier gehalten. Aber vergessen Sie nicht: Das war eine politische Rede. Wer sie nicht verstehen will, der wird sie nicht verstehen.“ Auch andere ungarische Juden, die lieber nicht namentlich auftreten wollen, warnen vor Schwarz-Weiß-Malerei: Ja, es gebe einige, die an Auswanderung dächten. Aber der vielleicht stärkere Impuls dazu seien die wirtschaftlichen Probleme. Was Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne betreffe, säßen Juden und Nichtjuden in einem Boot.  {Quelle: www.faz.net – Von Stephan Löwenstein, Budapest}

 

 

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Ein rechtsextremer Abgeordneter will die Juden in Regierung und Parlament „erfassen“.

Bei den Demokraten in Ungarn schrillen die Alarmglocken – doch viel ausrichten können sie nicht.

Ministerpräsident Orban lässt indes ein demokratisch zweifelhaftes Wahlgesetz beschließen.

 

Von der rechts-radikalen Partei Jobbik (Die Besseren) ist man in Ungarn schon einiges gewohnt. Als sie 2010 erstmals ins Parlament einzog, galt sie wegen ihrer antisemitischen Rhetorik und ihrer Hass-Tiraden gegen die Roma – fast zehn Prozent der ungarischen Bevölkerung – bereits als berüchtigt. Doch was ihr Abgeordneter Marton Gyöngyösi zu Wochenbeginn in der Volksvertretung von sich gab, schien eine weitere Schmerzgrenze zu überschreiten: Man müsse die Juden, die in der Regierung und im Parlament sind, „erfassen“. „Denn gewiss stellen sie ein Sicherheitsrisiko für Ungarn dar“, behauptete er. Der ungeheuerliche Spruch fiel im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wegen der Haltung Ungarns zum jüngsten Gaza-Konflikt. Gyöngyösi, der gerne auch die Ausmaße des Holocausts leugnet, ist der außenpolitische Berater von Jobbik-Chef Gabor Vona. Die rechtsextreme Partei ist äußerst israelfeindlich und unterhält freundschaftliche Beziehungen zum Mullah-Regime im Iran. Zehn Tage zuvor hatten Jobbik-Anhänger vor der israelischen Botschaft in Budapest demonstriert und „Dreckige Juden!“ gebrüllt.

 
Als Gyöngyösi im Parlament die „Erfassung“ der Juden forderte, fiel ihm niemand ins Wort, wies ihn niemand zurecht. Der Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Nemeth, der seitens der Regierung die Anfrage beantworten sollte, stammelte nur verlegen: „Derartige Nachforschungen kann ich nicht unterstützen, denn die Zahl der Regierungsmitglieder jüdischer Herkunft hat mit dem besagten (Gaza-)Konflikt nichts zu tun.“ Erst am darauffolgenden Tag verurteilte die Regierung in einer Stellungnahme die Ausfälle des Jobbik-Politikers entschieden. Die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ überschrieb am Mittwoch einen Kommentar mit: „Genug der Juden-Beschimpfungen!“ Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban und Staatspräsident Janos Ader äußerten sich allerdings nicht. Die Jobbik ruderte halbherzig zurück. Gyöngyösi habe nicht die „jüdischen Mitbürger“ generell gemeint, sondern lediglich Personen mit ungarisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft. Am Dienstag demonstrierten rund 300 Menschen mit an die Brust gehefteten gelben Sternen vor dem Parlament gegen den Antisemitismus der Jobbik. Der Budapester Oberrabbiner Slomo Köves und mehrere Privatpersonen erstatteten Strafanzeige gegen Gyöngyösi wegen Verhetzung. Doch eine Zurückgabe seines Parlamentsmandats schloss dieser aus. Dem Parlament selbst fehlen die Mittel für Sanktionen, hieß es in Budapest.
 
 
 
 
 

„Entrechtung der Bürger“

 

Orbans Partei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) rivalisiert mit der Jobbik um die Wählerstimmen am rechten Rand. Als sich die Jobbik 2002 von einer ultra-rechten Jugendbewegung in eine Partei umorganisierte, standen ihr der Orban-Kreis und die FIDESZ-Medien noch recht wohlwollend gegenüber. Seit dem Wahlkampf 2010 pflegt Orban die Jobbik und die Sozialistische Partei (MSZP) als „die beiden Extreme“ der politischen Palette zu bezeichnen. Die zutiefst undemokratischen Rechtsradikalen stellt er auf die selbe Stufe wie die zwar von ihrer kommunistischen Vergangenheit belastete, aber den demokratischen Prinzipien verpflichtete sozialdemokratische Linke. Doch mit solchen demokratischen Prinzipien nimmt es nach Ansicht seiner Kritiker auch Orban nicht so genau. In der selben Parlamentssitzung, in der sich der Jobbik-Mann Gyöngöysi in antisemitischen Ausfällen erging, nickte die FIDESZ-Mehrheit ein neues Wahlgesetz ab. Es schreibt den Bürgern künftig eine Registrierungspflicht vor, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Der liberale Verfassungsrechtler Laszlo Majtenyi bewertete dies als „eine Einschränkung des Wahlrechts und Entrechtung der Bürger“. {Quelle: www.n-tv.de – Donnerstag, 29. November 2012}

 

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