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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

«Grösste Verlierer sind Abbas und sein Ruf» 3. April 2013

Filed under: Islamische Schandtaten — Knecht Christi @ 18:38

Wer es wagt, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu kritisieren, landet immer häufiger vor Gericht oder im Gefängnis. Journalisten und Blogger wehren sich lautstark.

 

Die Regierung des Westjordanlands greift härter gegen Kritiker durch. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Journalisten und Blogger verhört, gerichtlich verfolgt und teilweise sogar eingesperrt, weil sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, diffamiert haben sollen. Die Regierung wolle Abweichler zum Schweigen bringen und intensiviere ihre Schikanen trotz anderslautender Versprechen Abbas‘ noch, sagen Menschenrechtler. Neben Anhängern der Hamas sind auch politisch unabhängige Beobachter ins Visier geraten, nachdem sie über angebliche Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch der Palästinenserbehörde geschrieben hatten.

 

 

 

Abbas: Schuld sind «übereifrige Staatsanwälte»

 

Abbas lehne jedwede Einschränkung der Meinungsfreiheit ab, sagen dagegen die Berater des Palästinenserpräsidenten. Schuld an den Vorfällen seien übereifrige Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte. Kritiker monieren, dass Abbas dem leicht einen Riegel vorschieben könnte, wenn er wollte. «Sie spielen «Guter Bulle, schlechter Bulle«», sagt Diana Buttu, die früher selbst bei der Palästinenserbehörde gearbeitet hat. «Die bösen Bullen sind die Sicherheitsdienste, der gute Bulle ist der wohlwollende Präsident.» Man wolle Angst verbreiten und das funktioniere auch, sagt Buttu. Im Ausland gilt Abbas vielen als essenziell für die Bemühungen, einen Frieden mit Israel auszuhandeln und die Stimmung im Westjordanland friedlich zu halten. Entsprechend haben sich Abbas‘ Befürworter bislang öffentlich kaum zu dem Thema geäussert. Ganz im Gegenteil: Als US-Präsident Barack Obama vor Kurzem das Westjordanland besuchte, lobte er Abbas und die Sicherheitskräfte sehr für ihr Bestreben, Angriffe auf Israel einzudämmen.

 

 

 

 

 

 

 

Radikalisiert die Hamas die Fatah-Anhänger?

 

Das harte Durchgreifen gegen kritische Stimmen führen einige Beobachter darauf zurück, dass sich Abbas und sein Gefolge verwundbar fühlen. Andere sagen, der 78-jährige Abbas sei ein arabischer Politiker der alten Schule, der Kritik nicht gewohnt sei, oder er werde schlecht beraten und habe die Bodenhaftung verloren. «Die Behörde ist schwach, deshalb macht sie das», sagt Schahwan Dschabarin von der Menschenrechtsgruppe Al-Haq. «Sie fürchten eine Zunahme der Kritik, sie fürchten, die Kontrolle über die Palästinenserbehörde zu verlieren. Mit ihrem Vorgehen wollen sie ihre Position wahren». Seit die radikalislamische Hamas 2007 Abbas die Kontrolle über den Gazastreifen entzog, ist die Unsicherheit gewachsen. Die Hamas drangsaliert seitdem im Gazastreifen Anhänger von Abbas‘ Fatah-Bewegung, während Abbas‘ Sicherheitskräfte an der Zerschlagung der Hamas im Westjordanland arbeiten. Eine Versöhnung herbeizuführen ist bislang nicht gelungen, beide Bewegungen verschanzen sich in ihren jeweiligen Territorien.

 

 

 

Abbas fehlt Geld

 

Der Bruch hat Neuwahlen verhindert, was zur Folge hat, dass Abbas‘ Amtszeit eigentlich seit vier Jahren abgelaufen ist – ein Umstand, der seinen Führungsanspruch untergräbt. Erschwert wird seine Lage dadurch, dass seine von ausländischen Spendengeldern abhängige Regierung klamm ist. Auch bei seinem Hauptziel, dem Aushandeln von Rahmenbedingungen für einen unabhängigen Palästinenserstaat, ist er nicht weitergekommen. Dass gegen politische Rivalen hart durchgegriffen wird, ist unter den Palästinensern nichts Neues, aber nun rücken auch Journalisten immer stärker ins Visier. «Ich glaube, es wird schlimmer, obwohl wir sehr blumige Versprechen (aus dem Büro des Präsidenten) erhalten», sagt Nabhan Chraischi von der Journalistengewerkschaft PJS.

 

 

 

Haftstrafe gegen Journalisten bestätigt

 

Vergangene Woche bestätigte ein Berufungsgericht im Westjordanland die einjährige Haftstrafe für Mamduh Hamamreh wegen Diffamierung des Palästinenserpräsidenten. Hamamreh soll im September 2010 auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht haben, die Abbas neben einem Fernsehbösewicht zeigte und die Bildunterschrift hatte: «Einer wie der andere, in jeder Hinsicht.» Hamamreh weist die Vorwürfe zurück und sagt, er habe die Montage nicht veröffentlicht. Er beklagt sich, 53 Tage in Untersuchungshaft gesessen und seinen Anwalt erst nach 20 Tagen zu sehen bekommen zu haben. Nach seiner Freilassung gegen Kaution zogen sich Verfahren und Berufungsverhandlung über zwei Jahre hin. Nur wenige Stunden nach dem Urteil des Berufungsgerichts begnadigte Abbas den Journalisten. Ein Sprecher des Präsidenten sagte, Abbas habe keine Anklage gegen Hamamreh gefordert: «Der Präsident setzt sich stark für den Schutz der Meinungsfreiheit ein». Am selben Tag verurteilte ein Gericht in Salfit im Norden des Westjordanlands den Blogger Anas Ismail zu sechs Monaten Gefängnis. Er hatte bei drei Facebook-Einträgen, die das Telekommunikationsministerium und den Minister selbst kritisierten, den «Like»-Button angeklickt. Die Strafe wurde wegen Beleidigung eines Ministers ausgesprochen, der Richter liess allerdings eine sofortige Revision zu, sodass der 30-jährige Ismail zunächst auf freiem Fuss bleibt.

 

 

 

«Der grösste Verlierer sind Präsident Mahmud Abbas und sein Ruf»

 

Das palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (Mada) zählte 2012 insgesamt 238 Verstösse gegen die Rechte palästinensischer Journalisten, darunter Inhaftierungen, Reiseverbote und die Schliessung von Medieneinrichtungen. 164 der Fälle gingen auf das Konto von Israel, der Rest zu gleichen Teilen auf die Konten der beiden rivalisierenden Palästinenserregierungen, so Mada. Dass Journalisten wegen Diffamierung vor Gericht gezerrt würden, sei eine relativ neue Taktik, sagt der unabhängige palästinensische Kommentator Dschihad Harb. «Der grösste Verlierer sind Präsident Mahmud Abbas und sein Ruf», so Harb, der selbst zur Staatsanwaltschaft zitiert wurde, nachdem er Vetternwirtschaft bei der Vergabe hoher Beamtenposten moniert hatte. {Quelle: www.20min.ch – von K.Laub/D. Nammari, AP}

 

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