PEPSI-Scheich Abu Ismail ist sauer auf Morsi wegen Verhaftung seiner Rechten Hand Gamal Saber – Verlassen dann die Euro-Salafisten Ägypten?
„Frömmigkeit“ bis ins Detail macht sie so gefährlich
„Ihr Programm weist sie als Feinde der Demokratie aus“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezog in Sachen Salafismus ebenfalls klar Stellung: Diese strebten „in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia (islamische Rechtsprechung) ersetzt werden“ sollen. Zur Erreichung dieses Ziels betreiben Salafisten Missionarsarbeit in Deutschland, z.B. in Form von Koran-Verteil-Aktionen auf öffentlichen Plätzen. Wer dieses Angebot nicht annimmt und auch sonst keinem Glauben angehört, „ist in den Augen der Salafisten ein ‚Kuffar'“ (Ungläubiger). Daraus beziehen sie jegliche Legitimation“, warnt Islamexperte Puin, „den Kampf auch in dieses Land zu führen.“ Zwar gebe es viele Salafisten und Fundamentalisten, die mit Gewalt nichts am Hut haben, doch eine gewisse Avantgarde sehe den Dschihad (‚Heiliger Krieg‘) als 6. Säule des Islam an. Ein Verbot salafistischer Vereine, wie es Innenminister Friedrich erst kürzlich gegen vier Vereine ausgesprochen hatte, ist laut Puin nicht die Lösung des Problems. Er unterstellt Politik und Justiz eine gewisse Naivität und Bequemlichkeit. „Ihr Programm und ihre Schriften weisen sie ganz klar als Feinde der Demokratie aus. Das Problem ist: es interessiert sich niemand dafür.“ So fordert Puin mehr Forschung aber gleichzeitig auch mehr Aufklärung auf dem Gebiet des Salafismus. {Quelle: www.rtl.de}
Mutmaßliche Islamisten sollen Terror-Nachwuchs angeworben haben
Zwei Männer sollen junge Muslime radikalisiert und für den islamistischen Terror angeworben haben. Am Dienstag begann der Prozess gegen sie. Doch er könnte vorerst ins Leere laufen.
STUTTGART: Zwei mutmaßliche islamistische Terror-Anwerber müssen sich seit Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Den Männern im Alter von 32 und 35 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Laut Staatsanwalt Marcus Höschele haben sie sich im Umfeld der Ulmer Islamistenszene mit anderen zu einer Organisation zusammengeschlossen. Ziel sei gewesen, eine radikale Einstellung bei jungen Muslimen zu fördern und diese für den »Dschihad« (Heiliger Krieg) zu gewinnen. Den Angeklagten drohen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft. Der 32-Jährige sitzt unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft (Az.: 18 KLs 3 Js 61328/10). Von 2007 bis Februar 2010 sollen die Angeklagten mehrere Männer mit Stipendien an eine Sprach- und Koranschule in Ägypten vermittelt haben, wo diese nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weiter radikalisiert wurden. Vier der Angeworbenen seien von dort aus in Terror-Lager unter anderem in Pakistan gegangen.
Nach Verlesen der Anklage beantragten die Verteidiger, den Prozess auszusetzen. Sie verwiesen auf ein früheres Gerichtsverfahren gegen drei andere Männer der selben Organisation. Dieses Verfahren war bereits im Dezember 2010 ausgesetzt worden, weil die 7. Staatsschutzkammer den Leiter der Sprachschule in Ägypten als Zeugen vernehmen lassen möchte – per Rechthilfe-Ersuchen. Das Ersuchen ist nach wie vor auf dem Weg, die Fragen sind noch nicht beantwortet. Der Rechtsbeistand des 32-jährigen Angeklagten wies darauf hin, dass der Zeuge auch für das neue Verfahren wichtig sei, unter anderem um mögliche Verbindungen der Schule zum Salafismus oder zu Terrorgruppen zu hinterfragen. Höschele dagegen sagte, die Beantwortung der Fragen sei »von weit untergeordneter Bedeutung«. Es gebe zahlreiche Zeugen, die dazu berichten könnten. Die Entscheidung des Gerichts zu dem Antrag steht noch aus. Das Verfahren soll am kommenden Montag fortgesetzt werden. Es sind zunächst 36 weitere Termine bis zum 9. Oktober geplant. {Quelle: www.gea.de}