kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Friedrich blockiert Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 9. März 2013

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 17:44

Zahl der Rumänen und Bulgaren dramatisch gestiegen

 

Von Januar bis Oktober 2012 kamen mehr Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, als das gesamte Jahr zuvor. Viele Einwanderer gelten als Armutsflüchtlinge. Die Entwicklung könnte ein Vorbot dafür sein, dass die Euro-Krise an der Peripherie schon fortgeschrittener ist als gedacht.

 

Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland wird in den vergangenen Wochen vermehrt über Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien diskutiert. Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen, dass der Zuzug aus beiden Ländern in Deutschland deutlich angestiegen ist. So kamen 2011 etwa 146.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland, während diese Zahl 2012 schon in den ersten zehn Monaten bei mehr als 153.000 lag, berichtet die Rheinische Post, der die aktuellen Zahlen aus dem Ministerium vorliegen. 2007 wanderten lediglich 63.000 nach Deutschland aus. Völlig Unklarheit herrscht über die Ursache der Zuwanderung: Die politische Lage ist in beiden Länder stabil, wenngleich nicht geordnet. Es ist auch denkbar, dass die Zuwanderung erste Anzeichen dafür sind, dass sich die Euro-Krise jetzt auch an den Rändern der EU verschärft. In jedem Fall spielen wirtschaftliche Gründe eine entscheidende Rolle. Fast die Hälfte der Bulgaren und Rumänien gelten einer EU-Statistik zufolge als „armutsgefährdet“. Aus diesem Grund werden die Einwanderer aus beiden Ländern oft nur als Armutsflüchtlinge wahrgenommen. Innenminister Friedrich warnte zuletzt davor, dass diese das deutsche Sozialsystem aushöhlen würden und setzte sich dafür ein, den Beitritt beider Länder zum Schengenraum zu verhindern (hier). Friedrich forderte auch eine Wiedereinreise-Sperre für Sozialbetrüger. Am Donnerstag wurde dann auch entschieden, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zunächst einmal bis auf weiteres zu verschieben. {Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de}

 

 

 

Einbruch bei Melanie

Bei Studentin Melanie S. (23) aus S-Sommerrain wurde eingebrochen. Unter Verdacht: Einbrecher aus Osteuropa

 

 

 

Balkan-Banden überrollen Stuttgart

 

Stuttgart: Die Übersetzer der Stadt können die Anfragen der Polizei kaum bewältigen. Vor allem diejenigen, die Rumänisch, Ungarisch und Bulgarisch sprechen. Es sind genau diese Länder, aus der immer mehr Verbrecher ins Ländle kommen. Die neue Statistik des Landeskriminalamtes schlägt Alarm: Balkan-Banden überrollen Stuttgart.

 

Die Zahl der tatverdächtigen Rumänen stieg 2012 um 6 Prozent. Landesweit war der Anstieg noch viel schlimmer:

► Plus 26,2 Prozent bei den rumänischen Straftätern (2012: 5421)

► Plus 28,6 Prozent bei bulgarischen Tatverdächtigen (2012: 1352)

► Plus 53,5 Prozent bei Verbrechern aus Ungarn (2012: 835).

 

Allein am Montag nahm die Polizei in Stuttgart drei Ladendiebe (15 bis 27) aus Rumänien fest. Hauptkommissar Jens Lauer (38): „Andere Schwerpunkte sind Bettelbetrug, Trickdiebstahl und Einbruchsdelikte. Die reisenden Täter sind meist in Banden organisiert“. Warum plötzlich so viele Balkan-Banden? Joachim Lautensack (58), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Der Hauptgrund ist sicher die Öffnung der Grenzen durch die EU-Erweiterung. Viele Täter aus Osteuropa werden durch den Reichtum Baden-Württembergs nach Stuttgart angelockt“. {Quelle: www.bild.de –  Von S. WALTER und R. MÜHLEBACH}

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland verhindert Beitritt

 

Rumänien und Bulgarien

noch nicht reiffür Schengen

 

Die Bundesregierung hat Rumänien und Bulgarien die Tür zum Schengen-Raum vorerst wieder zugeschlagen. Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch nicht reif für eine Aufhebung der Grenzkontrollen. Das bekräftigte Friedrich bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Es gebe in beiden Ländern noch Schwachstellen, insbesondere bei der Funktionsfähigkeit der Justiz, sagte Friedrich. Ausreichend für die Reisefreiheit in beiden Ländern sei nicht, dass die technischen Voraussetzungen für Grenzkontrollen gegeben seien, sondern dass die „politische Gesamtschau“ stimme. Damit kassierte Friedrich auch den deutschen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr einer stufenweisen Aufnahme in den Schengen-Raum, wonach zuerst an den Flug- und Seehäfen die Kontrollen abgeschafft werden sollen, und erst in einem zweiten Schritt an den Landesgrenzen.

 

 

 

 

 

 

Schwachstellen bei der Funktionsfähigkeit der Justiz

 

Der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum wurde schon mehrfach verschoben. Neben Deutschland sehen auch die Niederlande und Finnland eine Aufnahme skeptisch. Alle 26 Mitgliedsstaaten müssen für die Aufhebung der Grenzkontrollen stimmen, womit Berlin ein Vetorecht hat. „Das hat etwas mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun, und da kann es keine Kompromisse geben“, sagte Friedrich. Nach wie vor gebe es in einigen Bereichen Schwachstellen, „insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht“. Erst Ende des Jahres wollen sich die Innenminister wieder mit dem Thema befassen. Bis dahin will die EU-Kommission neue Berichte über die Fortschritte in der Justiz, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorlegen. Man sollte schauen, wie die Berichte ausfallen, „und dann werden wir erneut darüber diskutieren“, sagte Friedrich.

 

 

Enttäuschung in Sofia und Bukarest

 

Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht und sehen sich zu Unrecht ausgeschlossen. Auch in Österreich ist man verschnupft über den Vorstoß aus Deutschland – und hofft noch auf eine Beitrittsperspektive in diesem Jahr. Geht es nach Friedrich, wird die Schengenaufnahme für Sofia und Bukarest in diesem Jahr vollständig auf Eis gelegt. Der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov sagte an die Adresse Friedrichs gerichtet: „Wir sollten einen konstruktiven, offenen und transparenten Dialog führen. Die Politik sollte die Arbeit nicht beeinflussen.“ Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will an dem zweistufigen Beitritt festhalten: „Das gibt uns die Chance, nach dem ersten Schritt eine umfassende Evaluierung vorzunehmen“. Auch bei SPD, Grünen und Linkspartei stieß das deutsche Veto auf Kritik. Lob gab es hingegen von der Gewerkschaft der Polizei.

 

 

 

Das „Schengen-Land“

 

Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 26 Staaten zum „Schengen-Land“, in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 27 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sind das Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.  Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren. Die EU-Staaten wollen allein prüfen, ob das Abkommen korrekt umgesetzt wird. Das EU-Parlament beharrt dagegen auf sein Mitspracherecht. Damit will es eine mögliche Aufweichung des Abkommens verhindern. {Quelle: www.tagesschau.de}
 

One Response to “Friedrich blockiert Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens”

  1. sirius Says:

    Blockade des Schengen-Beitritts ist nix anderes als Wahlkampf.Schengen funktioniert nicht.Erst in Kombination mit schwedischen oder irischen Prostitutionsgesetzen und US-Amerikanischen Strafgesetzen würde da was draus werden!!!


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